PT-Magazin - Ausgabe 1•2 | 2024

16 Gesellschaft

16 Gesellschaft Paradigmenwechsel erforderlich Hanspeter Georgi erinnert an Kant und den gesunden Menschenverstand Unternehmensgruppe Terhalle | Solmsstraße 46 | 48683 Ahaus | 02561/9 Kindertagesstätte in Velbert Mehrgeschossiger Wohnungsbau Hörsaalgebäude Uni Biele 1. Unter einem Paradigma versteht man bekanntlich ein Denkmuster. Auf der Basis dieses Denkmusters forschen Wissenschaftler, bevor sie es völlig verwerfen und einem neuen Denkmuster folgen. Das nennt man dann einen Paradigmenwechsel. Auch Unternehmen geraten in Situationen, in denen sie einen Paradigmenwechsel in ihrer Unternehmenspolitik vollziehen müssen, weil ihr bisheriges Geschäftsmodell nicht mehr trägt. Politische Konzepte müssen sich ebenso strukturell ändern, müssen einem neuen Denkmuster folgen, müssen sich also einem Paradigmenwechsel unterziehen, wenn sich herausstellt, dass die bislang verfolgte und umgesetzte Politik nicht die Erwartungen erfüllt, die mit ihr erhofft waren. In der tagespolitischen Auseinandersetzung spricht man dann vom Erfordernis, Illusionen über Bord zu werfen, oder noch drastischer, sich endlich von Lebenslügen zu verabschieden. WIR BAUEN KLIMANEUTRAL 2. Ein solcher Fall liegt aktuell bei der Transformation von Hartz IV zum Bürgergeld vor. Der gesunde Menschenverstand hatte das schon angemahnt, was jetzt der zuständige Bundesminister beabsichtigt. Ebenso ist es für die aufnehmende arbeitende Gesellschaft nicht nachzuvollziehen, dass rund 2,5 Millionen Menschen ohne deutsche Staatsangehörigkeit Anspruch auf dieses Bürgergeld haben. Und dass von den insgesamt 5,5 Millionen Anspruchsberechtigten ca. 4,0 Millionen gesund und erwerbsfähig sind, diese Fakten müssen doch zum Nachdenken, gar zur Kurskorrektur genug Anlass geben. Also Anlass genug für einen Paradigmenwechsel, der Abschied nimmt vom Abschied des Leistungsgedankens. So etwa würde es der zeitgenössische Philosoph Peter Sloterdijk formulieren. Hinzukommt, dass weitere sozialpolitische Maßnahmen wie die Kindergrundsicherung zu einer weiteren Aufblähung der Sozialbürokratie führen. In der Summe aller sozialpolitisch motivierten Transfers, die dem Denkmuster der Einzelfallgerechtigkeit entsprechen sollen, bleibt dennoch die Frage offen, ob das alles sozial gerecht ist. Ein Paradigmenwechsel sähe so aus: wer aus eigener Kraft - unterschieden nach der Familiengröße - ein vom Bundestag festgelegtes soziokulturelles Existenzminimum nicht erzielt, erhält auf die Differenz eine negative Einkommensteuer. Dieses Kon- WIR BAUEN KLIMANEUTRAL zept - vor langer Zeit von Milton Friedman und F. A. von Hayek vorgeschlagen - hätte einige Vorteile im Gegensatz zum Status quo: transparent, wenig Bürokratie (nur das Finanzamt) und der Leistungsanreiz, aus eigener Kraft über dieses Existenzminimum zu kommen, bliebe erhalten. Ist das nicht eine auch sozial gerechtere Lösung? Es hätte zudem den Vorzug, dass sich die Politiker und insbesondere die Sozialpolitiker auf die Festlegung des soziokulturellen Existenzminimums zu beschränken hätten. 3. Die Klimaschutzpolitik bietet ebenso genug Anschauungsmaterial für das Erfordernis neuen Denkens und Handelns. Vor allem gilt: die deutsche, also nationale Politik darf nicht erwarten, dass sie mit ihrem Maßnahmenbündel und das in einer äußerst disruptiven Weise das Weltklima retten kann. Zielführend wäre schon, wenn sie zur weltweiten Minderung des Emissionsaustausches beitragen würde, ohne dabei den Wirtschaftsstandort zu gefährden. So war der Abschied von der Kernenergie ein Fehler. Und auch der Ampel wird das Erfordernis des Weiterbetriebes der zuletzt qua politischen Befehl zum Auslauf ver- Kindertagesstätte in Velbert Mehrgeschossiger Wohnungsbau Hörsaalgebäude Uni Bielefeld Wohnquartier in Berlin Kindertagesstätte in Velbert Mehrgeschossiger Wohnungsbau Hörsaalgebäude Uni Bielefeld Wohnquartier in Berlin Unternehmensgruppe Terhalle | Solmsstraße 46 | 48683 Ahaus | 02561/9823-0 | www.terhalle.de Unternehmensgruppe Terhalle | Solmsstraße 46 | 48683 Ahaus | 02561/9823-0 | www.terhalle.de F0304N21 F0304N21 F0304S21 F0304S21 Terhalle Holding GmbH & Co.KG, Ahaus-Ottenstein Terhalle Holding GmbH & Co.KG, Ahaus-Ottenstein Terhalle Holding GmbH & Co.KG, Ahaus-Ottenstein Terhalle Holding GmbH & Co.KG, Ahaus-Ottenstein PT-MAGAZIN 1•2 2024

17 PT-MAGAZIN 1•2 2024 donnerten Anlagen nicht mehr in den Sinn kommen. Weil nicht sein kann, auch nicht sein darf - koste es, was es wolle, an Energiesicherheit und den damit zusammenhängenden wirtschaftlichen Wirkungen. Dass Kernenergie weltweit ein Auslaufmodell sei, entpuppt sich als eine dieser Lebenslügen. Ebenso die angestrebte Politik: Verbrenner-Aus. Toyota hat sich für die Gleichzeitigkeit von Elektroautos, mit Wasserstoff betriebenen Fahrzeugen und Verbrennern entschieden. Der Fehler liegt in Deutschland in der Annahme, nur mit einer Technologie, eben mit dem Elektroauto, Klimaschutzpolitik betreiben zu müssen. Diese Einseitigkeit führt zur Gefährdung der deutschen Industrie. Der Vorwurf von Fachleuten wie Prof. Reitzle sollte Gehör in Berlin finden: Deutschland ist ideologisch unterwegs und verengt die Klimapolitik auf den Nationalstaat. Das hilft weder dem Klima noch dem Wirtschaftsstandort. Bleibt noch anzumerken: erinnern wir uns an den Wahlkampf für den Bundestag. Schon im ersten Semester lernt der Ökonomiestudent, dass negative externe Effekte, werden sie internalisiert, zu Kosten führen. Doch die Politiker quer durch die Bank verneinten entsprechende Fragen. Dem Wähler wollte man nicht wehtun, nichts zumuten. Doch der Wähler nimmt die Wirkungen wahr und wendet sich - im günstigsten Fall - von der Politik ab. 4. Ein weiterer wichtiger Politikbereich, dem ein Paradigmenwechsel guttäte, ist der Bildungsbereich. Trotz oder gerade wegen aller Strukturreformen können die Ergebnisse nicht befriedigen. Und auch mehr Geld führt, wie die Erfahrungen ja belegen, nicht zu besseren Ergebnissen. Was fehlt, ist nicht Geld, sondern der Mut zum Paradigmenwechsel, zur Transformation der Schulen von Anstalten des öffentlichen Rechts zu öffentlichen Unternehmen. Neben dem Mut fehlt freilich auch die Durchsetzungskraft gegenüber den Ministerialverwaltungen in den Bildungsministerien. Durchsetzung ist immer dann geboten, wenn die Ministerialverwaltung unisono sagt: das geht nicht. Ausbildungsbetriebe sauber - Klassenzimmer am Ende des Unterrichts nicht mehr ansehnlich - allein dieses Phänomen gibt doch schon genug Anlass, über Veränderungen nachzudenken. In diesem Kontext gilt das Bonmot von Altkanzler Helmut Kohl immer noch: gemessen an der Kultusministerkonferenz ist der Papst eine dynamische Einheit. Apropos Papst: wann finden wir endlich den Mut, aus der bisherigen Ausnahme (Religions- Kunde und nicht getrennter Konfessionsunterricht) eine Regel zu machen? Auch das wäre ein erforderlicher Paradigmenwechsel. 5. Schließlich ein letztes Beispiel für das Erfordernis eines Paradigmenwechsels. Die Rente bleibt sicher, dieses Diktum von Norbert Blüm hat immer offengelassen, welches Rentenniveau gemeint war. Der Zusammenhang zwischen Demographie, Fachkräftemangel und Rentenniveau dürfte heute jedem, der noch das Einmaleins beherrscht, klar sein. Wenn das Niveau bleiben soll, müssen wir länger arbeitenund nicht kürzer. Dies gilt umso mehr, je mehr die Lebenserwartung (was ja schön ist) steigt. Also: das Denkmuster Sozialversicherung Rente muss dies berücksichtigen, wenn man die Versicherten im Alter vor Armut schützen will. Neben dem Erwerbsaustrittsalter ist auch der beabsichtigte Aufbau einer Aktienrente zur Ergänzung eine weitere Variable, die im neuen Paradigma einen entsprechenden Platz einnehmen muss. Ist doch klar: wenn einer Gesellschaft die Kinder fehlen, muss es sich umso mehr um das erforderliche Kapital kümmern, um im Alter gut versorgt zu sein. 6. Deutschland läuft hier wie bei Vielem (Stichwort Digitalisierung) anderen Ländern hinterher. Schade, aber vielleicht werden wir uns im jetzigen Kant-Jahr an dessen „sapere aude“ erinnern - wir, das ist die Bürgergesellschaft, die sich an der politischen Meinungsbildung viel intensiver beteiligen muss. Auch das wäre ein Paradigmenwechsel! Und wenn der gelingt, können wir mit Zuversicht und Optimismus in die Zukunft gehen. • Dr. Hanspeter Georgi Über den Autor ist Präsidiumsmitglied der Oskar-Patzelt-Stiftung. Das Engagement des langjährigen saarländischen Wirtschafts- und Arbeitsministers und Volkswirtschaftlers galt vor allem der Aufwertung des Wirtschaftsstandortes Saarland, der Weiterentwicklung der beruflichen Bildung und der Fortentwicklung des allgemeinbildenden Schulsystems. n GROWTH BEYOND FEAR. Start a dialogue with us 2024 is an exciting year for FASIHI. It is a year full of growth, learning and discovering of new horizons. Also for Germany it is an exciting year. A year dedicated to effective growth in the AI and digital space, embracing life-long learning and one that is turning the AI-readiness into a make it happen spirit.