PT-Magazin - Ausgabe 1•2 2022

50 Wirtschaft 51 Chinas

50 Wirtschaft 51 Chinas große Ambitionen: Industrienormen und Technologiestandards © UNSPLASH .COM | GREG ROSENKE Im Interview: Sebastian Wiendieck, Rechtsanwalt und Partner bei Rödl & Partner in China. Internationale Standards und Normen werden in internationalen Gremien und langwierigen Abstimmungsverfahren festgelegt und sollen Wirtschaft als auch Verbrauchern Sicherheit, Kompatibilität, Verfügbar- und Planbarkeit gewährleisten. Lange Zeit wurden diese Standards und Normierungen vom „Westen“ dominiert und festgelegt. Chinas neue Weltmarktposition verändert das bisherige Gefüge – der Kampf um die Vormachtstellung hat begonnen. Immer stärker drängen chinesische Delegationen in Technologiegremien und machen ihren Anspruch deutlich, ihre Vorstellungen umzusetzen. PT: Welche Signale sendet die chinesische Administration in die „Welt der Normungen“? S. Wiendieck: Das etablierte System wird ganz offensichtlich von China herausgefordert. Der Staatsrat und das Zentralkomitee der Kommunistischen Partei Chinas haben mit den Nationalen Leitlinien zur Standardisierungsentwicklung („Leitlinien“) im Oktober 2021 übergreifende Ziele und Grundsätze formuliert, die den angestrebten Weg zur internationalen Normungsgröße vorgeben. Oberstes Ziel ist die konsequente Eingliederung von Standardsetzung in die Entwicklungsagenda Chinas. PT: Wie wird sich das internationale Gefüge unter Chinas zunehmenden Einfluss verändern? S. Wiendieck: Kommunikationstechnologie, Smart Manufacturing, erneuerbare Energien, Biotechnologie oder Künstliche Intelligenz gehören zu den entwicklungsstrategisch bedeutenden Wirtschaftsbereichen in China und genießen eine besondere Priorität. China strebt zunehmend eine aktive Rolle bei der internationalen Standardsetzung an. Die Beteiligung chinesischer Akteure mit der Einbringung von Standardvorschlägen als auch bei der Besetzung technischer Führungspositionen in den bedeutendsten Standardisierungsorganisationen auf internationaler Ebene (v.a. ISO, IEC und ITU) zeigt deutlich, dass China ambitionierte Pläne zur Umsetzung verfolgt. PT: Was bedeutet das konkret? S. Wiendieck: China liegt bereits jetzt im Bereich der Schlüsseltechnologie 5G vor den USA und nur knapp hinter der EU hinsichtlich eingebrachter wie auch angenommener Standardbeiträge, wie sich aus internationalen Statistiken zeigen lässt. PT: Werden die EU und USA durch den wachsenden Druck Chinas in die Defensive gedrängt? S. Wiendieck: Die Politisierung von Standardsetzung zwingt insbesondere die bei Standardisierung bislang tonangebende EU sowie die USA dazu, zügig ein Gegengewicht in Form eigener Standardstrategien herzustellen. Standardisierung wird so zu einem Kerninstrument globaler Vormachtstellung. Wichtig wird in diesem Zusammenhang sein, welche Einflussmöglichkeiten nicht nur die EU und USA auf politischer Ebene haben, sondern welchen Einfluss ausländische Unternehmen innerhalb von China auf die Standardsetzung ausüben können. PT-MAGAZIN 1 • 2 2022 PT-MAGAZIN 1 • 2 2022 PT: Welche Herausforderungen ergeben sich hierbei für ausländische Unternehmen in China? S. Wiendieck: Die jüngst veröffentlichten Leitlinien erkennen die Notwendigkeit an, der Industrie eine stärkere Rolle bei Standardsetzung zuzuweisen, ohne zu stark von der staatszentrierten Grundausrichtung abzuweichen. Die Teilhabe an Standardsetzung im Rahmen der Gesetze soll ausländisch investierten Unternehmen garantiert werden. Die förmliche Zusicherung bekräftigt, was bereits seit 2020 laut Chinas Gesetz über ausländische Investitionen gilt. In der Praxis sieht es aber zum Teil anders aus. So hat zum Beispiel eine gemeinsame Studie der Europäischen Handelskammer in China und dem Swedish Institute of International Affairs eine Reihe regelmäßig auftretender Hürden für die gleichberechtigte Teilhabe ausländisch investierter Unternehmen im Rahmen nationaler Standardsetzung identifiziert. PT: Welche Schwierigkeiten ergeben sich daraus? S. Wiendieck: Es gibt eine Reihe von formellen Hürden, wie z.B. bei der Standardsetzung in für ausländische Investitionen verbotenen/beschränkten Industrien, auch wenn diese abnehmen, beschränkter Zugang zu Führungspositionen in Ausschüssen und Gremien und damit auch ein mangelndes Mitspracherecht. Zum anderen mangelt es an Information und Transparenz oder es gibt ein Kräfteungleichgewicht bei der Beteiligung von „National Champions“ an Standardsetzung. Der mangelnde Schutz geistigen Eigentums stellt ebenso ein Problem dar. PT: Wie sieht denn die Verständigung und Kooperationsbereitschaft aus? S. Wiendieck: Bis zu einem gewissen Grad gibt es für ausländisch investierte Unternehmen die Möglichkeit, effektiv an der Standardsetzung durch entsprechende Maßnahmen teilzunehmen und ihren Beitrag einzubringen. Dazu gehören der Aufbau von Expertise im Bereich Standardisierung, Investitionen in lokale F&E-Projekte, Unterhaltung guter Beziehungen zu Standardisierungsorganen oder Zusammenarbeit und Kommunikation mit einflussreichen chinesischen Unternehmen. PT: Was empfehlen Sie ausländischen Unternehmen, die in China aktiv sind? S. Wiendieck: Zum einen ist es notwendig, die Wichtigkeit technischer Standards für den eigenen Geschäftsbetrieb anzuerkennen und sich ausreichend mit den Strukturen und Prozessen chinesischer Standardsetzung vertraut zu machen. Zum anderen ist der vertrauensvolle Wissens- und Erfahrungsaustausch mit anderen ausländisch investierten Unternehmen sehr nützlich. Die Möglichkeiten zur Mitgestaltung sollten rasch identifiziert werden, um auch praktische Hürden bei der Teilhabe an Standardsetzungen zu minimieren. Sicherlich ist es ebenso sinnvoll, die guten Beziehungen zu namhaften chinesischen Unternehmen einerseits und zu den jeweiligen Standardisierungsorganen anderseits sehr intensiv zu pflegen und Einflussmöglichkeiten zu nutzen. • Sebastian Wiendieck Über den Interviewpartner: ist Rechtsanwalt und Partner bei Rödl & Partner in China und betreut in Shanghai mit seinem Team vorwiegend deutsche und europäische Unternehmen, die in China durch Tochtergesellschaften bzw. Niederlassungen vertreten sind oder sich anderweitig im chinesischen Markt engagieren wollen. 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