PT-Magazin_5_2016

Gesellschaft

Gesellschaft PT-MAGAZIN 5/2016 14 3. Die Flüchtlingskrise 1980 wurde der Film „Der Grenzwolf“ mit Charles Bronson gedreht. Es ging um die Flüchtlingsströme aus Mexico in die USA und die Ermordung eines US-Grenzbeamten. Im Abspann heißt es, dass die Bemühungen der USA, Flüchtlinge aus dem Süden abzuhalten, dazu führten, dass jährlich eine Million Flüchtlinge erwischt und zurückgeschickt werden, zwei Millionen aber durchkommen. Inzwischen sind ein Drittel der US-Amerikaner Hispanos. Wären Europas Zentralinstitutionen weniger unfähig, hätte man also die drohenden Flüchtlingswellen angesichts der Probleme in Afrika und Asien ebenso erkennen können wie den Umstand, dass die europäische Grenze länger ist als die der USA zu Mexiko. Weiterhin ignorant und zentralstaatlich hofft man nun auf einen Pakt mit Erdogan und Co. Dass die Diktatur das effizienteste System sei, das gleichsam alle Probleme lösen könne, schwingt bei diesem Denken mit. Das fördert nicht nur autoritär-antidemokratische Parteien, sondern das „Gebt mir noch mehr Macht“-Ansinnen demokratisch gewählter oder nicht gewählter (EZB- Rat) Institutionen. Empirisch ist die Effizienz der Diktaturen nicht belegt, der Untergang der DDR und des Ostblocks oder des Regimes des Schah von Persien zeigen, dass deren Propaganda eigener Macht und Schönheit den Blick auf die Realität verdunkelte, mehr nicht. 4. Altersvorsorge Der redefreudige Norbert Blüm würde seinen Satz „Die Rente ist sicher!“ vermutlich mit dem Satz „Über die Höhe hat keiner was gesagt!“ ergänzen. In nahezu allen Debatten fehlt der Hinweis, dass man nicht mehr auszahlen kann als man erwirtschaftet, egal welches System man bevorzugt. Beim Thema „erwirtschaften“ fallen den meisten Politikern wieder nur staatliche Maßnahmen ein, obwohl das 2015 2015 Rennsteig Werkzeuge GmbH An der Koppel 1 • 98547 Viernau Tel.: +49 3 68 47 / 4 41-0 www.rennsteig.com

© By Tobias Koch (OTRS) [CC BY-SA 3.0 de (http://creativecommons.org/licenses/ by-sa/3.0/de/deed.en)], via Wikimedia Commons from Wikimedia Commons Bundesregierung Schicksal des Ostblocks erwiesen hat, dass der Befehl „Wirtschaft wachse!“ nicht funktioniert. Privatinitiative wird ideologisch in der herrschenden Meinung der Presse präventiv weggebombt. Man behandelt „Reiche“ wie Parasiten, Unternehmer sind gleich Steuerhinterzieher, Vermieter Ausbeuter etc. – d. h. man mobilisiert Neid. Frankreich hat sich so zu einem Land entwickelt, das „keine einzige strukturelle Reform durchgeführt“ und nicht, wie Deutschland 1.300 Mittelständler des Typus „Hidden Champion“ hat, sondern nur noch 100 (Euro 06/2016 Seiten 21/23). Wer kann, flieht und auch der begabte Teil der deutschen Jugend hat keine Lust, im Inland zu bleiben und dem alten Establishment die – pünktlich vor der Wahl überdimensional erhöhte – Rente zu bezahlen. können, hat die Krisen nicht beseitigt, sondern verschlimmert. Wer auf Seiten der Mächtigen die Kreativität, die Intelligenz, die Meinung und die Energie, schlicht die Kräfte der Gesellschaft fürchtet und fesselt und Macht nicht wirksam dezentralisiert, wird scheitern, ebenso wie diejenigen der Machtlosen, die sich nicht nachhaltig engagieren wollen und nur den „besseren König“ suchen. Ein Wahlkampf über Inhalte und die konkrete Umsetzung von Zielen wäre ein erster Schritt. ó PT-MAGAZIN 5/2016 5. Fazit Die auf Deutschland und Europa lastenden und noch zukommenden Krisen sind weder Überraschungen noch unbesiegbare Ungeheuer. Der autoritäre Anspruch des Zentralstaates, mit noch mehr Bevormundung und Macht die Probleme lösen zu Über den Autor Dr. Volker Gallandi ist Rechtsanwalt und Buchautor. Er beschäftigt sich unter anderem mit Staatsschutzdelikten und Pressefreiheit. Seine Kanzlei sitzt im Hessischen Gorxheimertal.