Aufrufe
vor 4 Monaten

PT-Magazin 4 2021

  • Text
  • Welt
  • Juryliste
  • Deutsche
  • Menschen
  • Deutschen
  • Mitarbeiter
  • Mittelstand
  • Wirtschaft
  • Deutschland
  • Unternehmen
Offizielles Magazin der Oskar-Patzelt-Stiftung. Titelthema: Wer wagt, gewinnt! Verfassung und Nation: Warum sich eine Beschäftigung mit der Reichsgründung heute lohnt. Napoleons Hosen: Ein Pathologe zum 200. Todestag Napoleons. Ab ins Rampenlicht: 667 Unternehmen erreichten die Jurystufe 2021. Bullshit Rules brechen: Julien Backhaus hinterfragt Leit- und Lehrsätze.

62 Wirtschaft

62 Wirtschaft Bundestagswahlen am 26. September 2021 Kafkaeske Rechenmaschine Hanspeter Georgi fordert: Gebt den Bürgern das Mandat zur Reform des Wahlrechts Ende September sind wir Bürger und 1 Bürgerinnen wieder zur Wahl des Deutschen Bundestags, unserer gesetzgebenden Versammlung, aufgerufen. Je nachdem, wie unser Wahlverhalten ausfällt, wird unser Parlament wiederum größer werden als es heute schon ist. Die ursprünglich festgesetzte Zahl an Bundestagsmandaten - nämlich 598, davon die Hälfte für die Direktwahl in den 299 Wahlkreisen, die andere Hälfte aufgeteilt auf die Parteien nach dem Verhältnis der auf sie entfallenden Stimmen - ist bekanntermaßen schon lange überschritten. Bei der letzten Wahl in 2017 betrug die Zahl der Abgeordneten aufgrund des Wahlsystems und des Wahlverhaltens 709. Warum ist das so? Die Antwort kennt 2 jeder: es liegt an den Überhang- und den Kompensationsmandaten. Und warum war das früher nicht der Fall? Ganz einfach, weil im Laufe der Zeit das zur Wahl stehende Parteienspektrum an Breite zugenommen hat. Es liegt also an dem Wahlverhalten von uns Bürgern und Bürgerinnen. Und wir sind es dann wieder, die - zum Teufel - über den immer größer werdenden Bundestag klagen. Der Hinweis auf die Überhang- und 3 Kompensationsmandate zur Erklärung des größer werdenden Bundestags ist zwar einleuchtend, aber wie dieser „Wahl-Mechanismus“ genau funktioniert, verschließt sich dem Laien. Das Wahlrecht bzw. seine Funktionsweise ist nämlich nicht transparent. So erklärte der frühere Bundestagspräsident Norbert Lammert: „Nicht einmal eine Handvoll Abgeordneter ist in der Lage, die Sitzverteilung unfallfrei zu erklären“ (Welt am Sonntag, 2.8.2015). Die Mindestanforderungen an Transparenz seien somit nicht gegeben. Der Staatsrechtler Josef Isensee pflichtete ihm bei: Für den „Normalbürger“ sei es „kaum verständlich“, was mit seiner Stimme passiere, wenn sie in die „kafkaeske Rechenmaschine“ des deutschen Wahlsystems gesteckt werde (zitiert in: Das Parlament, 24.1.2019) 4 .Also: das deutsche Wahlsystem ist nicht transparent und somit reformbedürftig. Aber weder dem früheren Bundestagspräsidenten Norbert Lammert noch dem jetzigen Wolfgang Schäuble ist eine adäquate Reform trotz allen Bemühens gelungen. Lediglich eine Reduktion der Wahlkreise auf 280 ab 2024 hat die politische Klasse nach vielen Vorschlägen und Diskussionen geschafft. An der mangelnden Transparenz ändert dieses Reförmchen nichts. Gescheitert sind die Versuche deshalb, 5 weil sich die Parteien nicht auf ein transparentes Wahlrecht haben einigen können. Sie alle leben mit dem gegenwärtigen System gut und gerne. Jede Partei verfolgt bei der Suche nach einer guten Lösung zunächst ihre eigenen Interessen. Welches Wahlsystem bringt meiner Partei die größten Chancen? Das ist der primäre Maßstab. Völlig verständlich, legitim und nachvollziehbar. So ist auch nicht verwunderlich, dass in „Neustaat“, der lesenswerten Reform-Agenda für die Nach-Merkel-Ära, herausgegeben von der CDU-Bundestagsfraktion, nichts zu finden ist über die Reform des Wahlrechts. Dort wird zwar – zurecht - der „lernende Staat“ reklamiert. Dass aber aus den Fehlern des geltenden Wahlsystems zu lernen wäre und Korrekturen vorzunehmen sind, darüber schweigt die Agenda. Es gibt dem gegenüber genügend diskussionswürdige Alternativen zum 6 jetzigen Wahlrecht. Sie stehen für Transparenz und vermeiden Instabilitäten des demokratischen Systems. Die Mehrheit der Vorschläge sieht eine Stärkung des Mehrheitswahlrechts vor. Auch das Bundesverfassungsgericht hatte in verschiedenen Entscheidungen darin eine Möglichkeit für den Gesetzgeber gesehen. Vorstellbar wäre es, dass in den bisherigen 299 Wahlkreisen der jeweils Erstund Zweitplatzierte in den Bundestag gewählt ist. Es bliebe bei der ursprünglichen Anzahl der Mandate von 598. Und das Wahlrecht wäre für jedermann durchschaubar. Sicherlich gibt es weitere Konzepte, die 7 dem Gebot der Transparenz und dem Kriterium der Vermeidung von politischer Instabilität gerecht werden, die auch besser in der Lage sind, Verantwortlichkeiten der Regierenden zuzuordnen. Aber das Grundproblem bleibt: wie umsetzen? Die bisherigen Versuche belegen, dass 8 dies dem gegenwärtigen Parteien- System nicht gelingen wird. Den Ausweg aus diesem Dilemma, aus diesem Teufelskreis bieten Verfahren der deliberativen Demokratie. Das Institut der Bürgerräte ist eingeführt. Es ist kein Instrument der direkten Demokratie. Es achtet und respektiert das Repräsentationsprinzip. Es liegt doch nahe, dieses Institut 9 auch für die Aufgabe, das Wahlrecht zu reformieren, zu bemühen. Denn es ist doch in der Demokratie vornehmste Aufgabe der Demokraten - das ist der Großteil der Bürger und Bürgerinnen! - , sich um die Demokratie und ihre Verbesserung zu engagieren. Der nach dem Zufallsprinzip und unter Berücksichtigung bestimmter Kriterien zusammengesetzte Bürgerrat hätte die Aufgabe, nach Anhörung von Experten und fachkundigen Erörterungen dem Bundestag einen Vorschlag zu unterbreiten. Der von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble einberufene Bürgerrat beschäftigt sich mit dem Thema: Deutschlands Rolle in der Welt. Warum also wird nicht ein Bürgerrat eingesetzt mit dem Thema Reform des Wahlrechts! Wenn die Mandatsträger nicht in der Lage sind, dieses Problem zu lösen, sollten sie das Mandat für diese Aufgabe an die Bürger und Bürgerinnen zurückgeben. ó Dr. Hanspeter Georgi ist Politiker und Diplom- Volkswirt. Zuletzt war er saarländischer Minister für Wirtschaft und Arbeit. Er ist Mitglied des Präsidiums der Oskar-Patzelt-Stiftung. Über den Autor PT-MAGAZIN 4 2021

Hier schlägt das Herz des Mittelstands! LANDKREIS OSNABRÜCK - DAS HERZ DES NORDWESTENS Das Herz für eine saubere Zukunft ... bema GmbH Maschinenfabrik, Voltlage-Weese www.kehrmaschine.de Ausgezeichnet auf der Juryliste 2021 Das Herz der Gesundheitswirtschaft ... Blomberg Klinik GmbH, Bad Laer www.blombergklinik.de Ausgezeichnet auf der Juryliste 2021 Das Herz des Metallbaus ... GLA-WEL GmbH, Melle www.gla-wel.de Ausgezeichnet auf der Juryliste 2021 Das Herz der IT-Wirtschaft ... IT-Service MEDATA GmbH, Melle www.itmedata.de Ausgezeichnet auf der Juryliste 2021 Das Herz der Kältetechnik ... Kältetechnik Dresen + Bremen GmbH, Alfhausen www.dresen-kaelte.com Ausgezeichnet auf der Juryliste 2021 Das Herz des Möbelbaus ... Richter Möbelwerkstätten GmbH, Fürstenau www.richter-moebelwerkstaetten.de Ausgezeichnet auf der Juryliste 2021 Das Herz des Fahrzeugbaus ... Stürenberg Fahrzeugbau GmbH, Ankum www.fahrzeugbau-stuerenberg.de Ausgezeichnet auf der Juryliste 2021 Das Herz der Wirtschaftsförderung ... WIGOS Wirtschaftsförderungsgesellschaft Osnabrücker Land mbH www.wigos.de Ausgezeichnet auf der Juryliste 2021 www.das-herz-des-nordwestens.de

Jahrgänge