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PT-Magazin 4 2021

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Offizielles Magazin der Oskar-Patzelt-Stiftung. Titelthema: Wer wagt, gewinnt! Verfassung und Nation: Warum sich eine Beschäftigung mit der Reichsgründung heute lohnt. Napoleons Hosen: Ein Pathologe zum 200. Todestag Napoleons. Ab ins Rampenlicht: 667 Unternehmen erreichten die Jurystufe 2021. Bullshit Rules brechen: Julien Backhaus hinterfragt Leit- und Lehrsätze.

06 Gesellschaft

06 Gesellschaft Reichsgründung und Gegenwart Anfang war die Verfassung. Am Denn das Kaiserreich begann nicht am 18. Januar 1871, nicht mit Waffenklirren und Männerjubel im Spiegelsaal des Versailler Schlosses, nicht mit der Proklamation des Kaisers. Das Reich begann ruhig, ordnungs- und rechtmäßig; über Nacht war es da. Die Verfassung, eine Revision der Konstitution des Norddeutschen Bundes von 1867, trat am 1. Januar 1871 in Kraft, und mit ihr setzte das „Deutsche Reich“ ein. Deutschlands Verfasstheit erwies sich damit als denkbar unspektakulär. Das Reich hatte die in Europa übliche Staatsform einer konstitutionellen Monarchie. Das heißt, der Monarch war institutionell eingehegt. Für die meisten Zeitgenossen war die Begründung durch eine Verfassung inzwischen selbstverständlich – diese Selbstverständlichkeit aber war neu und steht für einen Modernisierungs- und auch einen gewissen Demokratisierungsprozess. Noch der Vorgänger © www.wikipedia.org/CC BY-SA 4.0 Anton von Werner: Victoria – Die Vereinigung von Nord- und Süddeutschland 1871, Allegorische Darstellung der Vereinigung der süddeutschen Staaten mit dem Norddeutschen Bund (Saarbrücker Rathauszyklus, 1880), Historisches Museum Saar Warum sich eine Beschäftigung mit der Reichsgründung heute lohnt des neuen Kaisers auf dem preußischen Thron, König Friedrich Wilhelm IV., hatte eine Verfassung für Teufelszeug erklärt und sich erst mit der Revolution von 1848/49 zur preußischen Konstitution drängen lassen. Auch sonst bot das Kaiserreich progressives Potenzial und war damit Teil des internationalen Aufbruchs, der Massenpolitisierung und der Demokratisierung. Die Verfassung Auch die dritte Version der Konstitution vom April 1871, mit der als letzte Mitgliedstaaten Württemberg und Bayern dem Reich angehörten, setzte mit Kaiser und Fürsten ein. Als Träger der Souveränität und oberstes Organ war ein von den 25 Mitgliedstaaten bestückter sogenannter Bundesrat vorgesehen, der die Macht der Fürsten garantieren sollte. Der Bundesrat konnte Gesetze einbringen, und er musste den Gesetzen zustimmen. An seiner Spitze fungierte als Staatsoberhaupt das sogenannte Bundespräsidium, das der Kaiser innehatte und das zuständig für die Außenpolitik sowie Krieg und Frieden war. Und doch war dieses Bild von einer Fürstenaristokratie, in der nicht Bürger partizipierten, sondern treue Untertanen wohnten, Propaganda – ganz ähnlich wie das strahlende Wimmelbild der „Kaiserproklamation“ von Anton von Werner: eine fürstliche Männerversammlung mit bunten Uniformen und Pickelhauben, die das Hoch auf „Seine Majestät den Kaiser“ rief. Kaum einer der Anwesenden am 18. Januar 1871 erinnerte sich später an Jubel und Freude. Der Akt gestaltete sich kühl und nüchtern, in „prunklosester Weise und außerordentlicher Kürze“. Die Verfassung aber, die das Kaiserreich begründete, war von einem recht demokra- tisch gewählten Parlament, dem Reichstag des Norddeutschen Bundes, beraten und verabschiedet worden: Die Grundlage des Staates war also ein Effekt der Volkssouveränität. Und auch damit war das Kaiserreich ein gewöhnlicher Staat. Denn die Reichsgründung gehört in die Jahre eines weltweiten partizipativen Aufbruchs, in dem Politik und mit ihr der Staat zu einer Angelegenheit der Massen wurde. Das deutsche Parlament bestätigte 1871 das 1866 im Norddeutschen Bund institutionalisierte allgemeine und gleiche Männerwahlrecht. Die Verfassung nahm damit Bezug auf den bisherigen Höhepunkt der deutschen Demokratiegeschichte: die Paulskirchenverfassung. Großbritannien verdoppelte 1867 durch den „Reform Act“ die Zahl der Wahlberechtigten. Frankreich errichtete 1871 die Dritte Republik. Heinrich von Treitschke, der konservative Historiker, erklärte seinen Studenten, es lasse sich „ein historisches Gesetz der Demokratisierung der Staatsformen“ erkennen. In weiteren Ländern wie Belgien, Schweden, Österreich oder Ungarn vergrößerten Reformen das Wahlvolk oder stärkten den Parlamentarismus. Auch die USA richteten nun ein „universal suffrage“ für alle Männer ein. „Das allgemeine Stimmrecht ist im siegreichen Vordringen begriffen“, resümierte der Jurist Georg Meyer. Im politischen Leben Deutschlands entwickelte sich das Parlament zur entscheidenden Institution. Das war so von Bismarck nicht intendiert gewesen, aber die kompromissfreudige Verfassung ließ es zu. Sie gab dem Reichstag das Budgetrecht und das Gesetzesinitiativrecht, und jedes Gesetz musste im Parlament verabschiedet werden. Die Abgeordneten ließen sich in hochkompetitiven Wahlkämpfen küren. Die Parlamentssitzungen waren öffentlich, und in langen Auszügen druckten die Zeitungen die Reden ab. Die Regierung allerdings wurde nicht vom Parlament bestätigt, doch auch das war kein deutsches Alleinstellungsmerkmal. PT-MAGAZIN 4 2021

07 © gemeinfrei Anton von Werner: Die Proklamierung des deutschen Kaiserreiches (18. Januar 1871) (dritte Fassung 1885), Bismarck-Museum Friedrichsruh PT-MAGAZIN 4 2021 Zu den Staaten, die dem Deutschen Reich angehörten, zählten im Übrigen drei Republiken: Hamburg, Bremen und Lübeck. Viele deutsche Länder wie Württemberg, Baden oder Bayern besaßen alte Verfassungs- und Parlamentstraditionen, die einen wichtigen Bestandteil ihrer kollektiven Identitäten bildeten. Nation So oder so: Das Deutsche Reich war ein Nationalstaat und gründete damit auf dem Volk. Das ist entscheidend für eine Interpretation des Kaiserreichs, denn historisch gesehen gehören Nation und Demokratie eng zusammen. Demokratie und Nationalität seien „ganz grundsätzlich miteinander verbunden“, so die Historikerin Liah Greenfeld, „keines kann ohne das andere richtig verstanden werden“. Nach dem Ende des Ständestaats und nach der Individualisierung in der Moderne bot – vereinfacht gesagt – der Nationalstaat eine neue mentale Heimat und eine ganz eigene Würde. Die nationale Idee gab jedermann die Dignität, ein Deutscher (oder Franzose oder Italiener) zu sein, egal, ob Adliger oder Bauer. Vor der Nation war jeder gleich. Es lässt sich kaum überschätzen, wie wichtig das Konzept der Nation für Vorstellungen von Gleichheit war. Die Gleichheitsidee ermöglichte das allgemeine Männerwahlrecht aber auch den Sozialstaat, der sich zusammen mit dem Nationalismus und der Massenpolitisierung entfaltete. Nation pflanzte Gleichheit in die Politik. All das galt wie selbstverständlich nur für Männer, denn auf sie waren Nation, wehrhafte Bürgerschaft, der Parlamentarismus mit öffentlicher Rede, die ganze „Gleichheit“ primär zugeschnitten. Die Gründung des Nationalstaats erwies sich daher als wesentlich für die Demokratisierungsprozesse. Weitgehend alphabetisiert würden sich Arbeiter, Bauern oder Hausangestellte als politisierte, selbstbewusste Bürger erweisen. Da in den „heutigen Staaten“ die „großen Massen auch der Arbeiter, persönliche Freiheit und Staatsbürgerrecht erwerben“, so der badische Politiker und Schweizer Rechtswissenschaftler Johann Caspar Bluntschli, bedürfe es einer „moderne[n] Art der Demokratie“. In Massenverbänden, Vereinen, in Petitionen, in Kneipendiskussionen, auf Demonstrationsmärschen mischten sich Männer in Politik ein und befeuerten die Zivilgesellschaft. Mindestens so bemerkenswert ist der politische Aufbruch der Frauen. Denn die Inklusionskraft der Nation trug immer mehr dazu bei, die strengen Geschlechterschranken zu hinterfragen. Das weite Männerwahlrecht befeuerte Feministinnen weltweit, für das Frauenwahlrecht zu kämpfen. „Es giebt keine Freiheit der Männer, wenn es nicht eine Freiheit der Frauen giebt“, erklärte 1876 in Deutschland die Intellektuelle Hedwig Dohm und forderte als logische Konsequenz: das Frauenwahlrecht. Auf der anderen Seite

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