Aufrufe
vor 3 Jahren

PT-Magazin_4_2016_komplett

  • Text
  • Unternehmen
  • Wirtschaft
  • Pekkip
  • Deutschland
  • Menschen
  • Mittelstand
  • Zeit
  • Fotolia
  • Deutsche
  • Deutschen
Magazin für Wirtschaft und Gesellschaft. Offizielles Informationsmagazin des Wettbewerbs "Großer Preis des Mittelstandes" der Oskar-Patzelt-Stiftung

© psdesign 1 / Fotolia

© psdesign 1 / Fotolia Sie werkeln am Werkvertrag Wirtschaft PT-MAGAZIN 4/2016 52 Andrea Nahles (SPD) hat am 25.11.2015 den Gesetzentwurf des „Gesetzes zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes und anderer Gesetze“ vorgelegt, welcher die Regeln für den Einsatz von Werkverträgen deutlich verschärfen sollte. Nach heftiger Kritik sowohl von Arbeitgeberals auch Arbeitnehmerverbänden wurde sich am 10.05.2016 auf eine veränderte Fassung geeinigt. Nach einer Einigung der Koalitionsspitzen im Kanzleramt sagt Frau Nahles: „Wir haben zum ersten Mal in der Geschichte überhaupt eine gesetzliche Regelung, die ganz eindeutig die Rechte der Zeitarbeitnehmer stärkt. Wir haben zum ersten Mal überhaupt Regeln, damit Werkverträge nicht missbraucht werden. Man kann sich natürlich immer mehr wünschen, wir haben das so verabredet in der Koalition, und deswegen bin ich dankbar, dass das geklappt hat“. Ob das so eintrifft, bleibt jedoch weiterhin umstritten. Neuregelung von Zeitarbeit und Werkverträgen Der Gesetzesentwurf ging noch im Januar 2016 in die Ressortabstimmung. Doch Anfang des Jahres ging sie nach einem längeren Streit über die geplante strengere Regulierung von Zeitarbeit und Werkverträgen auf die Kritik aus der Wirtschaft ein. Die geplanten Regelungen gegen einen missbräuchlichen Einsatz von Fremdpersonal im Rahmen von Werkverträgen sollten deutlich entschärft werden. Dabei ging es ihr nicht um die Abschaffung der Werkverträge, sondern um die saubere Abwicklung in den verschiedenen Branchen. Die Neuregelungen von Zeitarbeit und Werkverträgen sind Bestandteil des Koalitionsvertrags. Der neue Entwurf enthält anstelle des umstrittenen Kriterienkatalogs für einen Werkvertrag nun nur eine allgemeine Definition des Arbeitnehmerbegriffs. Jetzt wird nur noch gesetzlich die aktuelle höchstrichterliche Rechtsprechung manifestiert. Es wird klargestellt, was die wesentlichen Merkmale eines Arbeitsverhältnisses sind. Zitat: „Arbeitnehmer ist, wer aufgrund eines privatrechtlichen Vertrags im Dienste eines anderen zur Leistung weisungsgebundener, fremdbestimmter Arbeit in persönlicher Abhängigkeit verpflichtet ist. Das Die Koalition ist sich einig: Ein neues Gesetz zur Regulierung der Werkverträge muss kommen Weisungsrecht kann Inhalt, Durchführung, Zeit, Dauer und Ort der Tätigkeit betreffen. Arbeitnehmer ist derjenige Mitarbeiter, der nicht im Wesentlichen frei seine Tätigkeit gestalten und seine Arbeitszeit bestimmen kann.“ Weiterhin sah der Entwurf vor, dass die Unternehmen Betriebsräte über die Zahl der Werkvertragsarbeitnehmer informieren müssen. Außerdem sollte die klare Abgrenzung zwischen Werkverträgen und Arbeitnehmerüberlassung erfolgen. Betriebs- und Personalräte sollten über die Zahl der Werkvertragsarbeiter und ihre rechtliche Grundlage informiert werden. Der Missbrauch des „Werkvertrags“ In dem Referentenentwurf vom 17.02.2016 führt das Bundesministerium FULL SERVICE Konzeption Produktkommunikation Digitale Medien Social Media Grafikdesign 3D-Visualisierung Fotografie Unternehmensseminare Vorträge NIMM MICH Innovative Kommunikation verführt und begeistert Menschen. Verführung und Begeisterung ist unser Ding. Da wissen wir genau, was zu tun ist. www.sabath-media.de

für Arbeit und Soziales die Problemstellung mit den Werkverträgen wie folgt aus: „In einer arbeitsteiligen Wirtschaft sind Werkverträge unverzichtbar. Die Vertragskonstruktionen sind vielgestaltig und teilweise kompliziert. Häufig werden verschiedene Werkvertragsunternehmen gleichzeitig beauftragt. Teilweise werden Unteraufträge erteilt und an weitere Unterauftragnehmer weitervergeben. Vertragskonstruktionen, die jedoch von den Vertragsparteien bewusst oder in Unkenntnis der Rechtslage als „Werkvertrag“ bezeichnet werden, nach der tatsächlichen Ausgestaltung und Durchführung aber als Arbeitsverträge anzusehen sind, sind missbräuchlich; denn auf diese Weise kann nicht nur die Anwendung des gesamten Arbeitsrechts sondern auch tarifliche Vereinbarungen umgangen werden. Denn häufig sind sie Löhne des beauftragten Werkvertragsunternehmers geringer als die des Auftraggebers. Missbräuchlich sind auch Vertragskonstruktionen, in denen Unternehmen einen als Werkvertrag bezeichneten Vertrag abschließen, tatsächlich aber bei der Durchführung des Vertrages Arbeitnehmerüberlassung praktiziert wird (verdeckte Arbeitnehmerüberlassung). Bei solchen verdeckten Überlassungsverträgen kann der vermeintliche Werkvertragsunternehmer bislang eine Verleiherlaubnis vorhalten und sich auf diese berufen, wenn das Scheingeschäft deutlich wird. Damit hätten die Vertragsparteien eine Fallschirmlösung und in einem solchen Fall rückwirkend einen gültigen Arbeitnehmerüberlassungsvertrag abgeschlossen. Mit diesem Gesetz sollen der Missbrauch von Werkvertragsgestaltungen und die verdeckte Arbeitnehmerüberlassung verhindert sowie die Informations- und Unterrichtungsrechte des Betriebsrats beim Einsatz von Fremdpersonal sichergestellt und konkretisiert werden.“ tung ein. Zum Beispiel der Betrieb einer Kantine oder die Einführung einer Software. In der aktuellen Rechtslage gibt es das Risiko fehlerhafter Einordnung und Benennung von Vertragstypen (Dienst-/ Werkvertrag oder Arbeitnehmerüberlassung). Dies ist durch Vorhalten einer Arbeitnehmerüberlassungserlaubnis in zulässiger Weise auffangbar. Laut Referentenentwurf schützt die Vorratserlaubnis nicht mehr bei Werk- oder Dienstverträgen, die aufgrund der tatsächlichen Durchführung als Arbeitnehmerüberlassung zu bewerten sind. Der Grund dafür: Arbeitnehmerüberlassung muss im Vertrag ausdrücklich als solche bezeichnet sein. Der Arbeitnehmer ist vor Überlassung über Einsatz als Zeitarbeitnehmer zu informieren. Der Referentenentwurf sieht weiter vor, dass bei einem Verstoß gegen dieses Gesetz eine Ordnungswidrigkeit vorliegt, die mit einem Bußgeld von 30.000 Euro je Einzelfall geahndet wird, wenn es zu einem Zustandekommen eines Arbeitsverhältnisses mit dem Entleiher kommt. Eine Ausnahme liegt vor, wenn der Arbeitnehmer binnen eines Monats ab Beginn des Einsatzes beim „Entleiher“ erklärt, dass er am Arbeitsvertrag mit dem „Verleiher“ festhalten wolle. Operative Konsequenz: Unternehmen müssen gewährleisten, dass diese die Informationen für jeden einzelnen Werkvertrag erhalten. Zuvor muss aber sichergestellt werden, dass überhaupt alle Werkvertragsarbeiter erfasst werden. Hier unterstützen entsprechende Vendor Management Systeme für Fremdpersonal die Unternehmen. Noch bis Anfang Juli 2016 soll das Gesetzesvorhaben im Parlament beschlossen sein. Das geplante Inkrafttreten der Änderungen am 1. Januar 2017 bleibt weiterhin das Ziel. ó Ihr Spezialist für die Automatisierungstechnik Softwarekomponenten Fernwartungslösungen Kommunikationsadapter Barbara Hönle Rainer Hönle Petra Hönle COO CEO CFO PT-MAGAZIN 4/2016 Unterschied von Werkvertrag und Zeitarbeit Bei Werkverträgen werden im Gegensatz zur Zeitarbeit nicht einzelne Arbeitnehmer überlassen. Stattdessen kauft ein Unternehmen bei einem anderen Unternehmen eine ganze Arbeitsleis- Über den Autor Alexander Sadek ist Diplom-Ingenieur und Geschäftsführer der AVAX GmbH. Bevor Alexander Sadek zu AVAX kam, war er viele Jahre Strategieberater, unter anderem bei Stern Stewart & Co. Er ist Experte für Kostensenkung, Strategie- und Organisationsentwicklung sowie Prozessoptimierung. JURYSTUFE 2016 Großer Preis des MITTELSTANDES DELTA LOGIC Automatisierungstechnik GmbH Stuttgarter Straße 3 73525 Schwäbisch Gmünd Tel.: +49 7171 916-120 Mail: sales@deltalogic.de www.deltalogic.de

Jahrgänge

E-Paper PT-Magazin 04 2020 Überblick behalten
E-Paper PT-Magazin 03 2020 Wir stemmen das
E-Paper PT-Magazin 02 2020 Nicht aufgeben
E-Paper PT-Magazin 01 2020 Krisen überwinden
PT-MAGAZIN 02 2020
PT-Magazin 01 2020
PT-Magazin 01 2019
PT-Magazin 02 2019
PT-Magazin 03 2019
PT-Magazin 04 2019
PT-Magazin 05 2019
PT-Magazin 06 2019
PT-Magazin 06 2018
PT-Magazin 05 2018
PT-Magazi 04 2018
PT-Magazin 03 2018
PT-Magazin 02 2018
PT-Magazin 01 2018
PT-Magazin 06-2017
PT-Magazin_05_2017
PT-Magazin_04_2017
PT-Magazin_03_2017
PT-Magazin_02_2017
PT-Magazin_02_2017_Regional
PT-Magazin_01_2017
PT-Magazin_06_2016
PT-Magazin_5_2016
PT-Magazin_4_2016_komplett
PT-Magazin_4_2016_regional
PT-Magazin_03_2016_Komplett
Magazin_03_2016_Regional
PT-Magazin_02_2016_Komplett
PT-Magazin 01_2016_Immer wieder Neues wagen
PT-Magazin_06_2015
PT-Magazin_06_2015_regional
Pt-Magazin_5_2015_regional_OPS Netzwerk.pdf
P.T.MAGAZIN 03/2015
P.T. MAGAZIN 02/2015 - Regional
P.T. MAGAZIN 02/2015
P.T. MAGAZIN 01/2015
P.T. MAGAZIN 06/2014
P.T. MAGAZIN 05/2014
P.T. MAGAZIN 04/2014
P.T. MAGAZIN 03/2014
P.T. MAGAZIN 01/2014
P.T. MAGAZIN 06/2013
P.T. MAGAZIN 05/2013
P. T. MAGAZIN 04/2013
P.T. MAGAZIN 03/2013
P.T. MAGAZIN 02/2013
P.T. MAGAZIN 01/2013
P.T. MAGAZIN 01/2011
P.T. MAGAZIN 02/2011
P.T. MAGAZIN 03/2011
P.T. MAGAZIN 04/2011
P.T. MAGAZIN 05/2011
P.T. MAGAZIN 06/2011
P.T. MAGAZIN 06/2012
P.T. MAGAZIN 05/2012
P.T. MAGAZIN 04/2012
P.T. MAGAZIN 03/2012
P.T. MAGAZIN 02/2012
P.T. MAGAZIN 01/2012

Anzeigenformate, Hinweise und AGB

Anzeigenpreisliste 2020
Anzeigenpreisliste Regional 2020
Anzeigenpreisliste Nur für Special-Partner 2020
Anzeigenpreisliste Regional Nur für Special-Partner 2020
Technische Angaben Druckunterlagen 2020
Mediadaten 2020 komplett
Online Mediadaten - Nur für Special-Partner 2020
Online Mediadaten 2020