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PT-Magazin 1-2 2021

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Offizielles Magazin der Oskar-Patzelt-Stiftung. Titelthema: Ermutigung.

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34 Wirtschaft © Matthias Ibeler EEG-Umlage abschaffen Viele Unternehmen haben mit den Auswirkungen der Coronavirus-Pandemie zu kämpfen und auch in 2021 werden die wirtschaftlichen Auswirkungen viele Betriebe weiterhin belasten. Gleichzeitig gehen zentrale Initiativen des ambitionierten politischen Programms zum klima- und umweltfreundlichen Umbau der europäischen Wirtschaft 2021 in die Umsetzung. Hierfür sollen noch vor der Bundestagswahl zahlreiche Gesetze angepasst werden – und damit die Unternehmen unmit telbar oder das wirtschaftli che Umfeld entscheidend beeinflussen. Bis 2050 will Deutschland klimaneutral werden. Elektroautos, Wärmepumpen und auch eine CO 2 -arme Industrieproduktion werden die Nachfrage nach Strom drastisch nach oben treiben. Experten des Energiewirtschaftlichen Instituts Köln (EWI) schätzen den Bruttostromverbrauch im Jahr 2030 auf bis zu 748 Terawattstunden (TWh). Gleichzeitig endet für Deutschland 2022 die Versorgung mit CO 2 -freiem Strom aus Kernkraftwerken, den wir aber bei Versorgungsengpässen wie bisher aus Frankreich beziehen. Ähnliches trifft auch für Kohlestrom aus Polen und Tschechien zu. Um bis 2030 einen Erneuerbaren- Anteil am Stromverbrauch von 65 Prozent zu erreichen und die EU-Klimaziele (Reduktion um 55%) einzuhalten, ist eine Erhöhung der Ausbauziele für Erneuerbare Energien erforderlich. Definiert werden sollen diese Ziele im ersten Quartal 2021: Wichtige Impulse, die nicht nur die Klimaschutzdebatte in Deutschland begleiten, sondern auch wirtschaftliche Konsequenzen für die betroffenen Unternehmen mit sich bringen. Klimaneutralität vs. Wirtschaft Lange wurde diskutiert und gerungen, um Veränderungen am Erneuerbare- Energien-Gesetz (EEG) zu erreichen. Am 17.12.2020 hat der Bundestag die EEG- Novelle beschlossen und das EEG 2021 konnte pünktlich am 1.1.2021 in Kraft treten. Die Abkürzung EEG steht für das Erneuerbare-Energien-Gesetz, das vor 20 Jahren zur Förderung von Ökostrom eingeführt wurde und dem deutschen Steuerzahler inzwischen mehr als 30 Mrd. Euro aus der Tasche gezogen hat. Pikant ist, dass das EEG als Markteinführungshilfe keine zeitliche Befristung seiner Laufzeit kennt. Die Stromkosten werden durch die EEG-Umlage weiter steigen und für die Bundesregierung bekennt sich Wirtschafts –und Energieminister Altmeier zu einer 100-Prozent-Versorgung Deutschlands mit Wind, Solar und Co. Der Zwischenschritt liegt bei einem Anteil von 65 Prozent bis 2030. Grünen-Politikerin Annalena Baerbock fordert sogar „auf jedes Dach eine Solaranlage zu packen“, also eine Solarpflicht bei Neubauten. Und die Grünen-Chefin legt nach und fordert einen höheren CO 2 -Preis. Laut Plan beträgt dieser ab 2021 bereits 25 Euro die Tonne und soll bis zum Jahr 2025 schrittweise auf 55 Euro je Tonne steigen. Die Folgen erleben die Verbraucher bereits heute durch höhere Öl- und Gaspreise. Wohin geht die Reise? EEG 2021- ein Heilsbringer? Wesentliches Ziel des EEG 2021 ist, den Ausbau der Erneuerbare-Energien-Anlagen zu beschleunigen. Hierzu wurden die Ausbauziele insbesondere für Wind und Solar deutlich erhöht. Da die EU das Emissionsminderungsziel für 2030 hochgesetzt hat, wird eine weitere Erhöhung erforderlich. Umgesetzt wird dies nach jetzigem Beschluss im ersten Quartal 2021. Dann soll ein weitergehender Ausbaupfad der Erneuerbaren Energien definiert werden, der mit dem neuen Europäischen Klimaziel 2030 kompatibel ist und den Erneuerbaren-Energien-Ausbau mit dem Ziel der Klimaneutralität in Europa in 2050 gewährleistet. PT-MAGAZIN 1-2 2021

35 Im EEG 2021 sind u.a. Regelungen enthalten, durch die die Akzeptanz für Windenergieanlagen in der Bevölkerung verbessert, die Mieterstrommodelle attraktiver werden und die Rahmenbedingungen für ausgeförderte Anlagen verbessert werden sollen. Viele Fragen, die politisch kurzfristig nicht mehr zu klären waren, wurden in ein späteres Verordnungsverfahren verschoben. Dr.-Ing. Lothar Müller Verleger und Publizist Dr.- Ing. Lothar Müller (www. themen-magazin.de) bringt seine langjährigen Erfahrungen als Unternehmer und in der Energiewirtschaft ein. Über den Autor PT-MAGAZIN 1-2 2021 Die allgemeine Zufriedenheit über das EEG 2021 hält sich in Grenzen. Bereits bei der Anhörung im Bundestags-Wirtschaftsausschuss wurde häufig von der nächsten EEG-Novelle gesprochen. Denn die Abschaffung der EEG-Umlage oder die stärkere Finanzierung der Erneuerbaren über längerfristige Lieferverträge (ppa – power purchase agreements), also eine tiefergehende Änderung des EEG- Designs, sind nicht Thema dieser Novelle. Es werden eher eine Fülle von Einzelfragen neu geregelt. Was bringt das EEG 2021? Im Gesetz finden sich eine Reihe weiterer Verordnungsermächtigungen und Gesetzgebungsaufträge für das EEG. Diese betreffen u.a. die Innovationsausschreibungen und die Rahmenbedingungen für PPA sowie Bereiche des Energierechts. Neue Verordnungs- Ermächtigungen sehen u.a. die kommunale Beteiligung für andere Energieträger, Ausschreibungen für ausgeförderte Anlagen, Regelungen für grünen Wasserstoff und zu technischen Einrichtungen vor. Kommen Entlastungen bei den Strompreisen? Noch in 2020 hatte die Große Koalition im Konjunkturpaket beschlossen, die EEG-Umlage 2021 und 2022 über Haushaltsmittel und den gerade eingeführten CO 2 -Preis für fossile Brennstoffe im Gebäude- und Verkehrsbereich zu deckeln, um so für eine Entlastung beim Strompreis zu sorgen. Auf dem Handelsblatt Energie-Gipfel Ende Januar in Berlin kündigte Bundeswirt schaftsminister Peter Altmeier (CDU) sogar weitere Entlastungen bei den Stromprei sen an. Wer glaubt daran? O-Ton Altmeier: „Mein Ziel ist, dass wir die EEG-Umlage in den nächsten fünf Jahren schrittweise absenken und schließlich ganz abschaffen. Wir müssen die Bezahlbarkeit der Energie gewährleisten, auch wenn die Erneuerbaren zum Hauptträger der Strom- und Energieversorgung werden. Wenn jemand Investitionen tätigt als Mittelständler, dann möchte er wissen, ob er den Strom auch noch in zehn Jahren bezahlen kann. Deutschland solle bei den Strompreisen für Mittelständler, Industrie und Haushalte in das Mittel des europäischen Geleitzugs zurückkommen. Denn die Akzeptanz der Strompreise ist eine wichtige Voraussetzung dafür, dass die Energiewende und der Klimaschutz gelingen“. Die Botschaft hört ich wohl, allein im September wird in Deutschland ein neuer Bundestag gewählt, quo vadis? Klare Ansagen Mangelware Im Entschließungsantrag der Fraktionen von CDU/CSU und SPD zur EEG-Novelle wird die Bundesregierung aufgefordert, „in Anlehnung an das Vorgehen für die info Im internationalen und europäischen Vergleich fallen vor allem die hohen Strompreise in Deutschland auf. Für kleine Gewerbekunden sind die Preise in keinem EU-Land höher. Mittelständische Industriebetriebe zahlen nur in Italien mehr. Der Strompreis in Deutschland setzt sich neben den Kosten für Erzeugung und Vertrieb aus acht weiteren, staatlich regulierten Komponenten zusammen. Größter Posten ist die EEG-Umlage, die 2021 erstmalig mithilfe eines Zuschusses aus dem Bundeshaushalt bei 6,5 ct/kWh gedeckelt wird. Ohne diesen Zuschuss wäre die EEG-Umlage insbesondere aufgrund der in der Corona-Pandemie gesunken Stromnachfrage von 6,756 ct/kWh in 2020 auf 9,65 ct/ kWh gestiegen. Jahre 2021/2022 ein Konzept zu erarbeiten, das die schrittweise Absenkung der EEG-Umlage mittels eines alternativen, haushaltsneutralen Finanzierungsmodells gewährleistet“. Allerdings hört man aus Kreisen der Bundesregierung, dass die nächsten Koalitionsverhandlungen über ein weiteres Abschmelzen der Umlage und die dafür notwendigen Mittel entscheiden müssten. Eine große Abgaben- und Umlagen- Reform, um deutlich günstigere Strompreise in Deutschland zu bekommen und die Erneuerbaren zunehmend ohne Förderung auszubauen, ist nicht zu erkennen. Und ob sich hier mit einer neuen Bundesregierung nach den Wahlen im kommenden September etwas tut, ist angesichts der noch lange nicht gelösten Pandemieentwicklung in ganz Europa mehr als fraglich. ó

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