PT-Magazin 1-2 2021

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12 Gesellschaft www.piqsels.com Lieferkettengesetz – Verantwortung per Gesetz sinnvoll? Im Dezember 2020 sprachen sich die EU-Mitgliedstaaten für ein europäisches Sorgfaltspflichtengesetz aus Mit dem Nationalen Aktionsplan (NAP) Wirtschaft und Menschenrechte hat die Bundesregierung das Thema Verantwortung in der Lieferkette vor vielen Jahren auf die politische Agenda gehoben. Der NAP setzt die im Jahr 2011 von den Vereinten Nationen ins Leben gerufenen „Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte“ um. Bereits 2016 hat die Bundesregierung das Ziel formuliert, dass mindestens die Hälfte der in Deutschland ansässigen Unternehmen mit über 500 Beschäftigten bis zum Jahr 2020 menschenrechtliche Sorgfaltspflichten in ihre Unternehmensprozesse integrieren sollten. Ein Monitoring im Jahr 2020 kam zum Ergebnis, dass das Prinzip der Freiwilligkeit nicht flächendeckend funktioniere. Nicht zuletzt diese Annahme hat zur Erarbeitung eines „Lieferketten- bzw. Sorgfaltspflichtengesetzes geführt, auf das sich die Bundesregierung Anfang Februar weitgehend geeinigt hat und welches sich danach im parlamentarischen Verfahren befindet. Das „Lieferkettengesetz“ befindet sich zurzeit in der politischen Diskussion und macht das Thema Verantwortung der Wirtschaft in einer globalen Welt aktueller denn je. Erst im Dezember 2020 haben sich die Mitgliedstaaten der Europäischen Union für ein europäisches Sorgfaltspflichtengesetz ausgesprochen. Kritiken an möglichem Lieferkettengesetz Das Lieferkettengesetz greift ein wichtiges Thema der Wirtschaftswelt auf, wird aber auch in einigen Facetten kritisiert. In Kraft treten soll das Lieferkettengesetz voraussichtlich am 1. Januar 2023 für Betriebe ab 3.000 Mitarbeiter. Ab dem 1. Januar 2024 wird der Kreis auf Betriebe ab 1.000 Mitarbeiter erweitert. Ein erster Kritikpunkt ist der Aufbau 1 abermals neuer bürokratischer Belastungen für die Wirtschaft. Und in der Tat stellen Dokumentations- oder Nachweispflichten in immer höherem Maße Belastungen für die Wirtschaft dar – fernab dieses neuen Gesetzes. Auch wenn es sicherlich nicht an einer Regelung selbst liegt, faktisch macht es die Vielfalt der Eine Weberin im Dorf Phounmagmi, Laos, 2013. Maßnahmen, die in Folge des Bürokratismus zum Hemmschuh für das Unternehmertum wird. Ein zweiter Kritikpunkt ist derjenige, 2 dass unabhängig des Geltungsbereichs des Gesetzes mutmaßlich kleine und mittlere Unternehmen (auch) die oben genannten Belastungen tragen dürften. Große Unternehmen dürften bzw. sind heute schon in der Lage, Anforderungen an Zulieferer in Folge der eigenen Marktstärke weiterzutragen. Die Folge dieses Kaskadeneffektes ist, dass die Verantwortung auch weitergereicht wird. Gerade für kleine und mittlere Betriebe dürfte dies aber zu einer überproportionalen Belastung führen. Große Unternehmen wiederum verfügen im Gegensatz schon heute über entsprechende Strukturen – PT-MAGAZIN 1-2 2021 BERATUNG | PLANUNG VERMESSUNG | UAV-BEFLIEGUNG BAUÜBERWACHUNG | ABRECHNUNG Mit unserem Team am neuen Standort in die Zukunft am Hellweg

13 www.piqsels.com © Ruth Bourgois/ Welthungerhilfe Dr. Sascha Genders stv. Hauptgeschäftsführer IHK Würzburg-Schweinfurt Über den Autor PT-MAGAZIN 1-2 2021 nicht ohne Grund sprechen sich auch namhafte große Betriebe für ein derartiges Gesetz aus. Deren Anpassungsanforderungen dürften kaum merklich ausfallen. Ein dritter und letzte kritisierte Aspekt 3 ist derjenige, dass eine derartige Regelung ausschließlich europäisch, im besten Falle weltweit Sinn macht. Nationale Alleingänge würden ausschließlich zu einer Belastung im Sinne des Mehraufwands der in Deutschland ansässigen Unternehmen führen. Im EU-Ausland oder andernorts auf der Welt produzierte Produkte, die wiederum nach Deutschland importiert werden, würden nicht den Anforderungen unterliegen. Lange strittig im politischen Diskurs war die Frage der Haftung im Rahmen der Lieferkette. Argumentiert wurde zurecht, dass eine (zivilrechtliche) Haftung von Unternehmen für das Handeln Dritter problematisch sei. Nicht nur sind Möglichkeiten zur Einflussname auf Dritte unterschiedlich, vielmehr sind Lieferketten in ihrer Gesamtheit schlicht nicht immer transparent genug. Anstelle des potenziellen Risikos wäre die Schlussfolgerung vieler Unternehmen gewesen, eher auf Geschäfte zu verzichten – gerade für die exportorientierte Wirtschaft in Deutschland ein Nachteil. Gutes Unternehmertum in Fokus nehmen! Zum Abschluss folgende Anmerkung: Was ist der Kern des Gesetzes? Es geht um „gutes“ Unternehmertum. Die Wahrnehmung unternehmerischer Verantwortung mit Blick auf das unternehmerische Kerngeschäft – man kann auch von Nachhaltigkeit oder Corporate Social Responsibility (CSR) sprechen – ist neben der Digitalisierung des Megathema unserer Zeit. Unternehmen müssen sich – wollen Sie zukünftig erfolgreich wettbewerbsfähig oder in bestimmten Märkten aktiv sein – mit den Folgen des eigenen Handelns für die relevante Gesellschaft beschäftigen. Anlass für die Befassung mit Nachhaltigkeit aus Sicht von Unternehmen sind hierbei Marktmechanismen, aber auch der Hebel der Ordnungspolitik – ebenda das Lieferkettengesetz. Die Nutzung ordnungspolitischer Instrumente hat hierbei deutlich an politischer Attraktivität gewonnen. Eine im Vergleich eher immer mehr vernachlässigte Lösung ist diejenige, nicht per se von Negativverhalten der Wirtschaft auszugehen und in Folge dessen mittels Ordnungspolitik korrigieren zu wollen. Es besteht vielmehr auch die Möglichkeit, zunächst zu erkennen, dass der große Anteil der Unternehmen von sich aus verantwortungsvoll agiert – denken Sie an die zahlreichen erfolgreichen Familienunternehmen hierzulande, für die das Leitbild des ehrbaren Kaufmanns mehr ist als nur Imagepflege. Die Wirtschaft ist sich im Kern – bei allen schwarzen Schafen – ihrer Verantwortung bewusst. Dies gilt es stets zu betonen und final anstelle der Regulatorik darüber hinaus eben auf Eigenverantwortung und Märkte zu setzen. Ordnungspolitik sollte dazu dienen, Rahmenbedingungen für Märkte zu schaffen. Aber nicht den Marktmechanismus ersetzen! ó