PT-Magazin 06 2018

Plangenehmigungspraxis

Plangenehmigungspraxis Hanspeter Georgi über ein nervendes Entwicklungshemmnis PT-MAGAZIN 6/2018 Gesellschaft 10 1. Klagen über die Dauer von Plangenehmigungsverfahren gibt es seit langem. Im Verkehrsbereich wurde daher zwecks Beschleunigung der Verfahren die Beseitigung der Verbandsklage ins Gespräch gebracht. Aber kein Politiker traut sich, dies zu artikulieren. Neuerdings werden die Klagen über die Genehmigungspraxis- vor allem auch im Hinblick auf die Art und Weise der Brandschutzauflagen- immer lauter. Manche Projekte verhungern gar am langen Arm der Genehmigungsbehörden. 2. Gewiss, die Behörden arbeiten auf der Grundlage von Gesetzen und Verordnungen. Ermessensspielräume werden im Zweifel nicht „pro reo“ genutzt, vielmehr sichern sich die Behörden ab, um keinen Fehler zu machen. Das kann dann dauern. 3. Das Verordnungsdickicht erinnert an die Mahnung von Niall Ferguson in seinem Werk „Der Niedergang des Westens – Wie Institutionen verfallen und Ökonomien sterben“. Dort heißt es: “Der Rechtsstaat hat viele Feinde, aber zu den gefährlichsten gehören die Verfasser langer, umfangreicher Gesetzestexte.“ Anders hatte es mal der Philosoph des kritischen Rationalismus, Karl Popper, im Kontext der Suche nach der besten Regierungsform formuliert. Das ist übertragbar auf das Thema dieses Beitrags. Wenn Du versuchst, etwas vollkommen zu machen, tötest du es ab. Schon die Lateiner wussten: summum bonum summum malum ! 4. Daran denkt man unwillkürlich, wenn man sich die Klagen von Unternehmen anhört. Die Neigung zur Projetrealisierung nimmt ab. 5. Ein gutes Beispiel, wie es anders geht, war im Saarland das Plangenehmigungsverfahren für den Steinkohle-Doppelblock als Ersatz für das Kraftwerk in Ensdorf. Mittels Methode Runder Tisch unter Leitung des damaligen Staatssekretärs im Wirtschaftsministerium, wurde das Genehmigungsverfahren innerhalb eines halben(!) Jahres erfolgreich abgeschlossen- zum Erstaunen mancher Zeitgenossen im Lande. Aber auch in NRW, wo es hieß: das hätte bei uns mindestens zwei Jahre gedauert. Dass das Projekt dann dennoch nicht realisiert worden ist, ist eine andere Geschichte. Hier geht es darum, dass trotz der durch Gesetz und Verordnung geschaffenen Komplexität bei gutem Willen und zielorientierter Vorgehensweise Planungsverfahren in angemessener Frist abgeschlossen werden können. 6. Daran ist zu denken, wenn man (Un-) Fälle hört wie die Nutzung der Flächen des ehemaligen Bergwerks Warndt für Gewächshäuser (inzwischen ist der Investor so genervt, dass er aufgegeben hat, mehrere sichere Arbeitsplätze bleiben auf dem Business-Plan nur Papier) oder die Art und Weise der Genehmigungspraxis für das Stadion und die Parkplatzsituation an der Kaiserlinde in Elversberg. Zahlreiche kleinere Beispiele hierfür ließen sich anfügen. Zu nennen in diesem Kontext ist freilich: wo bleibt das Raumordnungskonzept für den Campus der Uni? Oder will die Politik auch fortan bei jedem Einzelfall von neuem auf die Suche nach einem Standort gehen? Die Zeit ist reif für ein Raumordnungskonzept, das dem Campus für Wissenschaft und wissensbasierte neue Einrichtungen Platz zum Atmen gibt. 7. Die Frage lautet generell: was können die Entscheider tun, um das Entwicklungshemmnis Genehmigungspraxis zu verringern. 8. Je nach kurzfristiger, mittelfristiger und erst langfristiger Wirksamkeit lassen sich folgende Maßnahmen empfehlen: - Methode Runder Tisch, sofort umsetzbar: alle, die es verfahrensmäßig angeht, versammeln sich am Runden Tisch unter Moderation eines hierfür Verantwortlichen - Die Kammern der Wirtschaft sollten ihre Mitgliedsunternehmen auffordern, Umwelt Ressourcenschutz Entwicklung ClimaTower CO 2 Wiederverwertung Energiesparende Gebäudetechnik von Colt kologie Coolstream Technik Energie Dekarbonisierung SolarLeaf Waste-to- Energy Klimawende 2050 Einsparung Seit 1931 sind wir die Spezialisten für Innovationen in den Bereichen Brandschutz, Klimatechnik, Sonnenschutz und Fassadensysteme. Wir realiseren sehr erfolgreich Problemlösungen mit ausgezeichneten Synergieeffekten. So bringen wir Anlagennutzen, Ökologie und Betriebskosten-Reduzierung buchstäblich unter Dach und Fach. Wir machen Neubau- und Sanierungsobjekte sicherer, angenehmer, schöner und wirtschaftlicher. Erfahren Sie jetzt mehr über Colt unter: www.colt-info.de FINALIST 2018 “People feel better in Colt conditions.”

ihre Beschwerdefälle zu nennen. Damit lässt sich das Problem dann insgesamt transparent analysieren mit der Folge, dass Verfahrens- bzw. Verordnungskorrekturen aufgezeigt werden können - Die Plangenehmigungsbehörden sollten ihre Praxis so ändern dürfen, dass sie schon ex ante in die Verfahren eingebunden sind (also zum Beispiel: Brandschutzauflagen schon während des Verfahrens, nicht erst als nachträgliche Auflage), Plangenehmigungsbehörden zu Dienstleistern entwickeln. - Neben den Korrekturempfehlungen der Kammern, sind von den politischen Entscheidern die Behörden selbst zu befragen, wo sie Reformbedarf sehen. Das mag zunächst blauäugig klingen, aber bei einem anderen Bild von Behörden sollte ein solches Unterfangen probiert werden. - Schließlich bleibt: der Gesetz- und Verordnungsgeber hat nach den Erfahrungen der oben genannten Vorschläge, Verfahren so zu ändern, dass die erforderlichen Planungsverfahren kein Entwicklungshemmnis mehr darstellen. Dazu gehört sicherlich, angesichts der Kleinheit des Landes, die UBA’s zusammen zu legen. Das allein schon würde die Effizienz steigern (Spezialkompetenzen und Vertretungen in Urlaubs- und Krankheitsfällen der Sachbearbeiter lassen sich dann besser organisieren). 9. Es hat keinen Zweck, über die Politik zu klagen. Das Vorschriftendickicht hat sich so entwickelt, dass es in der Tat deutschlandweit zu einem ärgerlichen Entwicklungshemmnis geworden ist. Wie beim Steuerrecht jedem Einzelfall gerecht werden zu wollen, hat sich auch das Plangenehmigungsrecht einzelfallorientiert zu einer Komplexität entwikkelt, die kaum noch handhabbar ist. Oder es kommen gar Ergebnisse heraus, die ausreichend Stoff für das politische Kabarett liefern. Aber Steuern zahlenden Bürgern vergeht dabei das Lachen. 10. Die Kleinheit des Landes sollte es möglich machen, hier best praxis zu kultivieren. Das wäre nicht nur für die heimische Wirtschaft nützlich, sondern würde sich als bedeutsamer Standortvorteil erweisen. Wir hier im Lande sollte beweisen, dass Niall Ferguson (siehe Absatz 3) widerlegbar ist. ó Über den Autor Dr. Hanspeter Georgi war Wirtschaftsminister des Saarlands und davor Hauptgeschäftsführer der IHK Saarland. Er ist Mitglied im Präsidium der Oskar-Patzelt- Stiftung. 11 PT-MAGAZIN 6/2018 Gesellschaft Mobile Räume für Industrie, Verwaltung, Bau, Handwerk & Handel Halleneinbauten Industriegebäude Dachaufstockungen Verkaufspavillons Bürocontainer Aggregatecontainer Sanitärmodule IHR ONLINESHOP IN SACHEN DRUCK www.menzl.de Container Vermietung und Verkauf Menzl GmbH Fon: 037208 / 600-0 Fax: 037208 / 600-11 Mail: info@menzl.de 09244 Lichtenau Gottfried-Schenker-Str. 15 Chemnitz Dresden Leipzig Gera Hof Werbesäule Air Sitzhocker Air Sitzzylinder Air Überzeugen Sie sich selbst und entdecken Sie unsere Vielzahl an den neuartigen Inflatables. Ob mit einem Sitzzylinder, dem Promotion Counter oder einer Werbesäule Air, so bringen Sie Ihre Werbebotschaft an den Mann. www.vispronet.de Vispronet ® - Marke und Unternehmung der Sachsen Fahnen GmbH & Co. KG