P.T. MAGAZIN 06/2013

Pro und contra

Pro und contra Finanzumsatzsteuer Warum nicht konsumierte Gewinne nicht besteuert werden sollten Gesellschaft Der im Jahr 2002 verstorbene Wirtschaftsnobelpreisträger des Jahres 1981, James Tobin, kann sich nicht mehr dagegen wehren, dass seine Idee einer Tobin-Steuer von Attac und anderen Globalisierungsgegnern missbraucht wird. (Foto: LEOL30, Leo Reynolds/ FlickR.com) Dem Fiskus entgeht nichts: Arbeitseinkommen, Unternehmereinkommen, Umsätze, Grunderwerb, Treibstoffe, Leuchtmittel, Zündhölzer, Kraftfahrzeuge, Zinsen, Zölle, Schaumwein, Zucker, Rennwetten und Lotterie usw. Angesichts dieses Durcheinanders von Einkommens-, Umsatz- und Verbrauchsteuern ist es überraschend, nicht auch Steuern auf Finanzumsätze zu finden. Das war auch schon mal anders. Eine Börsenumsatzsteuer, knapp 400.000 DM jährlich, gab es schon mal. Die drei Argumente Vielleicht ist es hilfreich zu fragen, warum wird plötzlich eine Steuer auf Finanzumsätze gefordert? Drei Argumente lassen sich ausmachen: 1. Die Finanzmärkte gefährden die Stabilität der Wirtschaft, 2. Die Finanzmärkte hätten den Steuerzahler viel Geld gekostet, das sollten sie zurückzahlen, 3. Alles werde besteuert, da sei es ein Gebot der Gerechtigkeit, auch Finanzumsätze zu besteuern. Das erste Argument ist schnell abgehandelt: Das Stabilitätsproblem gründet nicht in mehr oder weniger Finanzumsätzen, es gründet ausschließlich in exzessiver Hebelung des allzu spärlichen Eigenkapitals. Zum zweiten Argument muss daran erinnert werden, dass bereits eine Bankenabgabe eingeführt worden ist. Wichtiger wäre, die unerquickliche Verquickung von Staat und Banken aufzubrechen! Die Banken halten riesige Summen an Staatspapieren, für die sie weder in der Vergangenheit noch nach den neuen „Baseler Vorschriften“ Eigenkapital unterlegen, sprich: das Ausfallrisiko absichern müssen. Deshalb gilt: Wackelt ein Staat, wackeln Banken und umgekehrt. Dennoch tut die Politik aus höchst durchsichtigen Motiven so, als gäbe es kein Ausfallrisiko bei Staatspapieren. Das verspricht niedrige Zinsen für die Staatsschuld, die letztlich private Schuldner mit höheren Zinsen bezahlen. Es bleibt das dritte, das Gerechtigkeitsargument. Von Schnaps und Trüffeln Das Gerechtigkeitsargument steht auf tönernen Füßen, weil das Steuersammelsurium nun wahrlich nicht nach Gerechtigkeitsmaßstäben entwickelt worden ist. Die vielen unsinnigen, jedenfalls kaum gerecht zu nennenden Ausnahmen bei der Mehrwertsteuer sind hinlänglich bekannt. Denn warum man für einen ordinären Schnaps nach dem Mittagessen Extrasteuern zahlen soll, für einen Trüffel zuvor aber nur den geminderten Mehrwertsteuersatz, wird ein Durchschnittsverdiener kaum als gerecht empfinden. Das Gerechtigkeitsargument mag wohlfeil sein, aber ganz sicher nicht überzeugend. Es ist deshalb notwendig, eine Finanzumsatzsteuer etwas genauer anzuschauen. Von der Europäischen Kommission wird vorgeschlagen, differenzierte, aber fixe, das heißt ohne Anrechnung von Vorsteuern, Steuersätze auf Finanzumsätze anzulegen. Damit wäre eine Finanzumsatzsteuer etwas völlig anderes als die Mehrwertsteuer. Die Mehrwertsteuer ist grob gesagt eine Steuer auf das Inlandsprodukt und eben nicht auf die Umsätze. Diese sind um ein Vielfaches höher als das Inlandsprodukt. Es wird für ein Brötchen vom Getreide über das Mahlen, den Großhandel bis zum Bäckermeister letztlich nur der letzte Umsatz steuerlich erfasst. Wenn Steuern steuern Das war nicht immer so, bis Ende der 60er Jahre galt hier, dass Vorsteuer nicht abgezogen werden konnte. Das Ergebnis war: das Brötchen des Bauers, der auch das Korn mahlte und die Brötchen selbst buk, war deutlich billiger als das Brötchen des Bäckermeisters, der das Mehl beim Großhändler kaufte, der wiederum beim Müller kaufte und der beim Bauern. Diese Form der Umsatzsteuer war eine tägliche staatliche Aufforderung an alle Unternehmer, Umsatzsteuer durch sogenannte vertikale Fusionen zu vermeiden und im Ergebnis eine hoch konzentrierte Wirtschaftsstruktur herauszubilden. Eine solche Umsatzsteuer hat also erhebliche Lenkungswirkung. Und genau das wäre auch zu befürchten, wenn die Europäische Kommission sich mit ihrem Vorschlag einer Finanzumsatzsteuer durchsetzen sollte. Die zu erwartende Lenkungswirkung an den Finanzmärkten wäre: Verlagerung von Finanzumsätzen in Länder ohne solche Steuern, Verlagerung von Umsätzen in Börsen zu Verkäufen „unter der Hand“ und Verlagerung von Umsätzen aus dem Kurzfrist- in den Langfristbereich. Eine solche Steuer träfe alle und alles, also nicht nur sogenannte Hoch-Risiko-Geschäfte: Lebensversicherungen, Forderungssicherung, Sparbücher, Aktien usw. Die entscheidende und höchst umstrittene Frage ist jedoch, ob Zinsen und Gewinne auf Finanzmärkten überhaupt besteuert werden sollten. Aus ökonomischer Sicht spricht vieles dagegen, solange diese Gewinne nicht konsumiert werden. n Peter Heimann Portlandstraße 4 49439 Steinfeld www.mueller-technik.com Tel: 05492 9656-0 Fax: 05492 9656-156 2013 F I N A L I S T Großer Preis des MITTELSTANDES | Entwicklung | Konstruktion | Prototypenbau | Werkzeugbau | Montage | Produktion PREISTRÄGER Großer Preis des MITTELSTANDES 2013