P.T. MAGAZIN 06/2013

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Gesellschaft (Foto: Wikimedia, OTFW, Berlin, GNU Free Documentation License, Version 1.2) Ordnungspolitik pro Marktwirtschaft Ein Zwischenruf von Hanspeter Georgi zu Norbert Lammert über die Voraussetzungen einer funktionierenden sozialen Marktwirtschaft Ludwig-Erhard-Gedenktafel, in der Kirchstraße 13, Berlin-Moabit 1. Der Präsident des Bundestags, Norbert Lammert, hat vor der BT-Wahl eine Debatte über die Notwendigkeit einer Parlamentsreform angestoßen. Inhalt dieser Debatte ist „nur“ die Arbeitskultur, ist die Frage nach der Aufteilung von Sitzungswochen und Zeiten für die Ausschüsse, ist die Frage nach dem Arbeitspensum, nach der Fülle der Tagesordnungspunkte. Das ist freilich zu kurz gegriffen. 2. Die Chance dieser Debatte liegt in ihrer inhaltlichen Erweiterung um die Frage, ob und wie unsere demokratische institutionelle Struktur verbessert werden kann in der berechtigten Erwartung, dann bessere Rahmenbedingungen, sprich Gesetze für unser Gemeinwesen, zu erhalten. Anzeige_Image_196x94_10_2013_Anzeige ITG 18.10.13 18:33 Seite 1 Wir schaffen neue Horizonte 3. In diesem Kontext ist an die konstituierenden Prinzipien unserer auf Markt und Wettbewerb beruhenden Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung zu erinnern. Gegen fast alle dieser sieben Prinzipien-Preissysteme, Primat der Währungspolitik, offene Märkte, Privateigentum, Vertragsfreiheit, Haftung, Konstanz der Wirtschaftspolitik hat das politische System in den letzten Jahrzehnten immer wieder verstoßen. Das EEG und die Behandlung der Banken im Zuge der Staatsschuldenkrise sind nur zwei der jüngsten Beispiele hierfür. Mit absolutem Willen zum Erfolg und außerordentlicher Einsatzbereitschaft. Ihr kompetenter Partner. 4. Daher stellt sich doch berechtigterweise die Frage, ob diese ständigen Regelverletzungen durch die Struktur unserer demokratischen Institutionen gewissermaßen systembedingt sind, ob nicht die Interdependenz zwischen Exekutive und Legislative oder genauer die Dependenz der Legislative von der regierenden Gewalt ursächlich für dieses Phänomen der ständigen Regelverletzungen mit der Folge von Interventionsspiralen und komplexen Bürokratien ist. Müsste die Frage nach einer Parlamentsreform i.S. Lammerts nicht lauten: Wie können wir unsere demokratische institutionelle Struktur so verbessern, dass die Neigung zur Regelverletzung merklich verringert wird? 5. Dass dieses demokratische Grundanliegen berechtigt ist, belegt die Studie des in Harvard lehrenden britischen ABE/sund Niall Ferguson mahnt den Westen, zur Ordnungspolitik zurückzukehren. Historikers Niall Ferguson. Sein Buch „Der Niedergang des Westens: Wie Institutionen verfallen und Ökonomien sterben“ ist im Kern und in der Konsequenz die Aufforderung an die Politik: Kehrt zurück zur Ordnungspolitik, hört auf mit den ständigen Eingriffen in wirtschaftliche, soziale und arbeitsmarktliche Prozesse, nehmt Abstand von den Versuchen, besser: Versuchungen, immer wieder und für alle Bereiche einzelfallgerechte Lösungen zu erzeugen, entdeckt wieder das Vermächtnis der Väter der Sozialen Marktwirtschaft! Denn Ordnungspolitik gehört essentiell und existentiell zur Sozialen Marktwirtschaft. Und ohne Soziale Marktwirtschaft kein „Wohlstand für alle“! 6. Schwierigkeiten, die wir heute haben und beklagen, sind institutioneller, also hausgemachter Art. Deshalb, so Ferguson in einem kürzlichen Essay, „können wir sie auch beheben. Aber damit wir sie in den Griff bekommen können, müssen wir sie zuerst erkennen. Nirgends auf der Welt fällt das heute so schwer wie in Deutschland, wo die Illusion fortbesteht, dass in der besten aller möglichen Welten alles zum Besten bestellt ist“. Bleibt zu hoffen, dass die von Lammert angestoßene Debatte zur Parlamentsreform die Frage nach der Verbesserung unseres demokratischen institutionellen Gefüges nicht ausklammert. Denn die Rückkehr zur Ordnungspolitik setzt nach meinem Dafürhalten eine positive Antwort auf diese Frage voraus. Wenn das in Deutschland nicht möglich ist, sollte sie auf der europäischen Ebene zum agendum werden. 7. Im Übrigen ist dieses demokratische Grundanliegen nicht nur eine Sache der Parteien, sondern aller Bürger/innen, die sich in die politische Meinungs- und Entscheidungsfindung einbringen können. Es lohnt sich nicht, über die Politik und deren Repräsentanten zu klagen. Gefragt ist: Was hast Du als Bürger getan, um die Demokratie zu verbessern? n Über den Autor (Foto: Wikimedia, Chatham House, Creative Commons Attribution 2.0 Generic) Die Zigarre war das Sinnbild des Wirtschaftswunder-Ministers Ludwig Erhard (Foto: Wikimedia, Rudolph Buch, public domain) n Dr. Hanspeter Georgi Min.a.D., Mitglied des Präsidiums der Oskar-Patzelt-Stiftung Ein mittelständisches Unternehmen mit Blick in die Zukunft! Unsere Leistungen umfassen u.a. die Qualifizierung und Requalifizierung von Reinräumen in den Bereichen Pharmazie, Industrie und Krankenhäusern durch geschultes und zertifiziertes Personal. Bereich Pharmazie : ■ Dichtsitz und Leckagemessung nach EN ISO 14644 Teil 3 und VDI 2083 ■ Bestimmung der Reinraumklassen gemäß GMP Annex 1 Bestimmung der clean-up-Phase ■ Visualisierung Strömungsverhalten ■ Bestimmung Raumluftwechsel ■ Messung Schallpegel und Beleuchtungsstärke Bereich Industrie: ■ Dichtsitz und Leckagemessung gemäß EN ISO 14644 Teil 3 und VDI 2083 ■ Bestimmung Reinraumklassen gemäß EN ISO 14644 ■ Bestimmung clean-up-Phase ■ Visualisierung Strömungsverhalten ■ Messung Schallpegel und Beleuchtungsstärke Bereich Krankenhaus: ■ Dichtsitz und Leckagemessung gemäß DIN 1946 Teil 4 ■ Messung der partikulären Belastung der Zuluft an OP-Decken gemäß DIN 1946 Teil 4 ■ Überprüfung Laminar ■ Flow an OP-Decken ■ Messung Abströmgeschwindigkeit Und in allen vorgenannten Bereichen: ■ Messung Temperatur/Luftfeuchte ■ Überprüfung Raumdrücke ■ Auswertung und Dokumentation ■ Handlungsempfehlungen Kontakt ASI Anlagen, Service, Instandhaltung GmbH Geschäftsführer: Gerhard Schade Göschwitzer Straße 22 07745 Jena Tel.: 03641 686-102 Fax: 03641 686-109 gerhard.schade@asi-jena.de www.asi-jena.de itg GmbH · Koppelstraße 37 · 18437 Stralsund Telefon 03831 / 21 96-0 · www.itg-stralsund.de … MEHR ALS NUR GLEISBAU 6/2013 P.T. MAGAZIN 13 2007 ausgezeichnet mit dem „Großen Preis des Mittelstandes“