P.T. MAGAZIN 05/2014

Wirtschaft 52 Seehofer:

Wirtschaft 52 Seehofer: „Der Länderfinanzausgleich in seiner jetzigen Form ist unsolidarisch, ungerecht und leistungsfeindlich. Er befindet sich in einer untragbaren Schieflage und kann nicht mehr funktionieren.“ Mitgefangen mitgehangen Bayerns lange Bezuschussung ist ein Argument in der Diskussion um den weiteren Umgang beim Länderfinanzausgleich. Im Vordergrund stehen – vor allem für die Nehmerländer – aber andere Argumente. So beruft sich der rheinlandpfälzische Finanzminister Carsten Kühl auf die gemeinsame Einigung der Länder zum Finanzausgleich: „Der auch mit den Stimmen von Hessen und Bayern seinerzeit beschlossene Finanzausgleich war ein Kompromiss. Es ist schon bemerkenswert, wenn die Ländern Bayern und Hessen nun gegen ein Gesetz vorgehen, das ihre damaligen Ministerpräsidenten mit verhandelt haben.“ Kühl fährt fort: „Unabhängig davon ist es eine Verschwendung von Zeit und Ressourcen, nun in ein langwieriges Verfahren einzutreten. Wir sollten ohne Schaum vor dem Mund unsere Finanzbeziehungen für die Zukunft regeln. Ab 2019 ist durch das Auslaufen des Solidarpaktes sowieso eine komplette Neuordnung der Bund-Länder-Finanzen auf der Tagesordnung. Politik ist gefragt, nicht die Justiz.“ Unterstützung erhält er dabei von Mecklenburg-Vorpommerns Finanzministerin Heike Polzin. Diese sieht die Klage von Bayern und Hessen als Fehler „da sie vor den anstehenden Neuverhandlungen der Bund-Länderfinanzbeziehungen die Positionen unnötig verhärtet.“ Das letzte Wort hat die Kanzlerin Geht es also nach den Nehmerländern bleibt bis 2019 erst einmal alles beim Alten. Zu groß ist die eigene Abhängigkeit und zu eklatant wären die wirtschaftlichen Nachteile besonders in den neuen Ländern. Statistiken der vergangen Ausgleichszahlungen belegen, dass hier in den letzten 10 Jahren kaum Veränderungen zu verzeichnen sind – die Zuschüsse sind fester Teil der Haushaltsplanung. Da kommt Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit ihrer Haltung fast ein wenig ungelegen. Diese äußert sich gegenüber der Passauer Neuen Presse: „Ich kann das bayerische Anliegen nachvollziehen, denn es ist wichtig, dass die leistungsstarken Länder nicht den Anreiz verlieren, noch stärker zu werden – und die strukturschwächeren Länder Anreize haben, ihrerseits besser zu werden.“ Das sitzt. Es reicht also nicht, den eigenen Haushalt mit fremden Mitteln auszugleichen, sondern schwächt womöglich auch die eigene Wettbewerbsfähigkeit. Die Moral von der Geschicht‘ Fassen wir die Fakten einmal zusammen. In den letzten Jahren haben Baden- Württemberg, Bayern und Hessen gut gewirtschaftet, ihre Haushalte im Griff und sind in der Lage immer größere Summen in den Länderfinanzausgleich zu pumpen. Wenn sie nach Jahren des Wowereit: „[...]wir wollen annähernd gleiche Lebensverhältnisse in der ganzen Republik. Deswegen muss es einen Ausgleich geben.”

• Steuerungs- und Kommunikationstechnik • Energieanlagen Zahlens eine Verringerung oder gar Einstellung verlangen, kann dies von Seiten der Nehmerländer nicht einfach mit dem Verweis auf die wirtschaftliche Leistungsstärke der Geberländer abgekanzelt werden. So erklärt Thüringens Finanzminister Wolfgang Voß: „Den Geberländern verbleiben nach Finanzausgleich 200 Euro je Einwohner mehr als den Nehmerländern.“ Da die reichen Länder soviel Geld haben, können sie also ohne Probleme etwas abgeben. Das ist aber nicht nur ein Totschlagargument, sondern ebenso ein Irrtum. Auch wirtschaftliche starke Länder müssen an morgen denken, denn die Zeiten können sich schnell ändern. Nordrhein- Westfalen dient hier als warnendes Beispiel. Gleichzeitig müssen aber auch die Geberländer einsehen, dass man sich über demokratische Beschlüsse nicht hinwegsetzen kann, selbst wenn diese unbequem werden. Überdies sollte man auch in Bayern nicht vergessen, dass der Aufstieg an die Spitze mehr als 30 Jahre lang durch die Bezuschussung anderer Bundesländer unterstützt wurde. Insbesondere mit Blick auf die neuen Bundesländer ist deshalb neben einer weiteren Bezuschussung auch Geduld vonnöten, da die wirtschaftliche Leistungsstärke hier noch nicht ausreichend ist, um auf Berlin: erhält mit 3,3 Milliarden Euro mehr als ein Drittel der insgesamt 8,5 Milliarden Euro aus dem Länderfinanzausgleich. Mit großem Abstand liegt der Stadtstaat damit bei den Nehmern an der Spitze. Sachsen als nächst größeres Nehmerland erhält eine Milliarde. Hilfen zu verzichten. Gleichsam kann dies jedoch nicht uneingeschränkt so weitergehen. Kanzlerin Merkel ist zuzustimmen, wenn sie die haushaltsschwächeren Länder in die Pflicht nimmt, denn gerade Bayern hat in den vergangenen 20 Jahren eindrucksvoll belegt, wie auch Nehmerländer in die Gewinnzone rücken können. Dies muss auch für andere Länder zu schaffen sein. Gleichzeitig wäre es aus Sicht aller Parteien ratsam, den Weg gemeinsam zu Ende zu gehen, denn eines zeigt die Geschichte des Länderfinanzausgleichs ganz deutlich: Nur auf sich gestellt, bringen es die wenigsten zu Haushaltüberschüssen. ■ Gunnar Marquardt Am Puls der Energie • Steuerungs- und Kommunikationstechnik • Energieanlagen •• Elektroinstallation Elektroinstallation Zufriedene Kunden und repräsentative Objekte sind eine gute Empfehlung für Elektromontagen Leipzig. Wir sind leistungsfähig und kompetent für Ihre Vorhaben in Leipzig und Umgebung. Als Unternehmen der Elektrobranche blicken wir auf über 40 Jahre Erfahrung zurück. Durch Zuverlässigkeit, Qualität und Service haben wir uns einen Namen gemacht. 2008 Premier-Finalist, 2007 Ehrenplakette, 1995 Preisträger „Großer Preis des Mittelstandes“ www.elmo-leipzig.de Elektromontagen Leipzig GmbH | Heiterblickstraße 42 | 04347 Leipzig | kontakt@elmo-leipzig.de | www.elmo-leipzig.de