P.T. MAGAZIN 05/2014

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„Der Wohlfahrtsstaat“: Gottvater Staat und sein Ende Seit Jahrhunderten wächst der Wohlfahrtsstaat trotz aller Kritik. Die Rechnung folgt auf dem Fuß Bild: Public Domain/ Wikimedia Commons Wirtschaft 44 Im Sommer des Jahres 1985 reiste ich durch die Normandie. Bei einem Zwischenstopp an der Westküste fiel mir ein eigenartiger Baum auf. Er stand, inmitten zweier Erhebungen, direkt im auflandigen Wind. Sein ganzer Wuchs hatte sich dem dort schier ununterbrochenen, einseitigen Sturm ergeben. Ich hatte schon seit einigen Jahren nicht mehr an dieses imposante Bild von damals gedacht. Eigenartigerweise erinnerte mich die Lektüre von Gerd Habermanns Buch über den Wohlfahrtsstaat aber nun genau an diesen Eindruck. Denn in der Gesamtschau seiner Darstellung wurde mir klar: Die ganze deutsche Gesellschaft ist mit all ihren Institutionen, mit ihren prägenden Organisationen und – nicht zuletzt – mit ihren stets wiederholten öffentlichen Glaubenssätzen, seit Jahrhunderten schräg und schief in einen wohlfahrtsstaatlichen Wind hineingewachsen. Der kontinuierliche, einseitige staatliche Druck hat die Gemeinschaft von ihren Wurzeln bis in die Blätter gestaltet und geprägt. Gerd Habermann zeichnet die Geschichte des deutschen Wohlfahrtsstaates nicht nur in ihren wesentlichen Grundzügen nach. Seine Darstellung geht weit tiefer. Er schöpft nämlich nicht aus hunderten, sondern buchstäblich aus mehr als tausend Quellen. Genau so nämlich lässt sich der empörte Atem der Kritiker des Wohlfahrtsstaates seit dem 18. Jahrhundert bis heute am lebendigsten vernehmen. Die tonangebenden politischen Denker des 18. Jahrhunderts glaubten, den durch die Aufklärung absehbaren Niedergang der Staatslegitimation durch ein Gottesgnadentum auffangen zu müssen und auffangen zu können. Ihnen schien es die Aufgabe des Staates zu sein, allgemeines Glück durch eine durchorganisierte Staatsmaschine gewährleisten zu sollen. Da der einzelne aufgrund falscher individueller Vorstellungen und Bedürfnisse in unzutreffende Richtungen laufen könnte, war es ihnen ein Anliegen, jedermann staatlicherseits zum gemeinen Besten zu zwingen. Folgerichtig schien ihnen legitim, jeden einzelnen Menschen wie ein krankes Kind durch den staatlichen Vormund zu seinem und der Allgemeinheit Nutzen zu lenken. Globalsteuerung, Foto: Richard Matthews Richard_of_England / Flickr.com/ CC BY 2.0 Auch der stärkste Baum gerät in Schieflage und stürzt um, wenn er immerfort einseitig belastet wird. nicht zuletzt durch ein staatliches Geldmonopol, sollte störende Konkurrenz ausschalten. Zur geistigen Homogenisierung der Untertanen und zur Herausbildung gemeinschaftsdienlicher Wünsche wurde die Schulpflicht erdacht. Freigeistigkeit, der kritische Kommentar gegen derlei moralische Planwirtschaft, musste folgerichtig als politisches Verbrechen, als sozialschädliche Gefahr, erscheinen. Friedrich der Große hielt alle in Schach und wies jedem zu, was ihm gebührte. Gegen diesen strammen Staatsapparat mit seinen scheinbar moralisch hochstehenden Zielen zu argumentieren, war demnach schon im 18. und 19. Jahrhundert eine herausfordernde Aufgabe. Gleichwohl brillierten die besten Köpfe dieser Zeit bereits mit beeindruckenden Argumenten, die – bis heute! – nichts an ihrer Schlagkraft verloren haben. Justus Möser pries die Segnungen der Dezentralisation, Johann Gottfried Herder die freie Konkurrenz. Johann Wolfgang von Goethe erkannte den Unsegen der Allgemein- und Kollektivbegriffe, die letztlich nur „Wortschwälle“ seien. Wilhelm von Humboldts Klarstellung, dass satte Sklaven kaum je eine freie Gesellschaft gestalten würden, mündeten sodann geradezu organisch in die Erkenntnis Immanuel Kants, dass jedermann sein eigener, individueller Eigentümer mit eigener, individueller Würde sei, weswegen es auch ein objektives, allgemeines gleiches Glück für alle nicht gebe. Intellektuell weiter befreit durch die Vorarbeiten Adam Smiths erwuchs dann auch in Deutschland – für kurze Zeit – die Chance für ein freies Gemeinwesen, ohne bevormundende, anmaßende obrigkeitsstaatliche Totalregulierung aller Lebensbereiche. Doch die Verlockungen eines Staates, erobert von mächtigen Interessengruppen, der die Wirtschaft mit allen politischen und juristischen Zwangsmitteln gängelt und nutzt, waren offenbar zu groß. Der „Verein für Socialpolitik“ brachte ab 1872 wieder diejenigen „Kathedersozialisten“ hervor, die dem starken Interventionsstaat zur allgemeinen Beglückung das P.T. MAGAZIN 5/2014

P.T. MAGAZIN 5/2014 machtvolle Wort redeten. Die geistigen Wegbereiter des „modernen Wohlfahrtsstaates“ traten auf den Plan. Dezentral organisierte Selbsthilfe, wie sie beispielsweise Hermann Schulze-Delitzsch oder Friedrich Wilhelm Raiffeisen ermöglichen wollten, blieb geringgeschätzt. Dezentrale Aufgabenerfüllung geriet schließlich sogar zur gesetzlichen Aufgabe für die Selbstverwaltung. Die endgültige Rolle rückwärts in den friderizianischen Bevormundungsstaat bewirkte und vollzog dann Otto von Bismarck. Sein machtpolitisches Glanzstück bestand darin, in einem Akt sowohl die Sozialisten jener Zeit parteipolitisch zu besiegen als auch seinen preußischen Staat zu stärken. Die politische Gefahr eines unabhängigen Arbeiters mit privatem Eigentum und dezentral selbstorganisierter Schutzmacht war mit den demagogischen Mittel cäsarischer Sozialpolitik gebannt. Aus puristischen Liberalen – „entschiedenen Liberalen“, wie Gerd Habermann sie nennt – wurden allzu oft Kompromissliberale, die einem „dritten Weg“ zwischen Kommunismus und Laissez-Faire das Wort redeten. Wie sich doch die Debatten gleichen! Der Sparwille der vermeintlich staatlich abgesicherten Arbeiter wurde geschwächt. Bestochen mit neuen Almosen aus den ihnen zuvor selbst zwangsweise genommenen Arbeitsentgelten blieben sie ruhig und wähnten sich gut regiert. Diese Art des Neo- Bundesarchiv, Bild 183-R68588 / CC-BY-SA/ Wikimedia Commons Das Zuckerbrot mit dem Bismarck regierte, wurde für den Staat und seine willigen Jünger immer mehr zur Peitsche. Absolutismus entwickelte sich fortan immer weiter zu einem sozialen Königtum und von dort in die soziale Demokratie. Die Staatsquote stieg unaufhaltsam und die thematischen Landnahmen des Wohlfahrtsstaates entwickelten sich emsig voran. Aus Deutschland flog der Funke der Staatsinterventionen um die Welt. 1942 versprach die Atlantik-Charta bereits insgesamt „Freiheit von Mangel und Freiheit von Furcht“ und seit 1948 will die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte jedem Menschen einen Rechtsanspruch auf diejenige Lebenshaltung verschaffen, „die seine und seiner Familie Gesundheit und Wohlbefinden einschließlich Nahrung, Kleidung, Über das Buch n Der Wohlfahrtsstaat – Ende einer Illusion 480 Seiten, 19,99 Euro Erschienen bei FinanzBuch Verlag, München 2013 ISBN 978-3-89879-800-6 Wohnung, ärztliche Betreuung und der notwendigen Leistungen der sozialen Fürsorge gewährleistet“ und „er hat das Recht auf Sicherheit im Fall von Arbeitslosigkeit, Krankheit, Invalidität, Verwitwung, Alter oder vor anderweitigem Verlust seiner Unterhaltsmittel durch unverschuldete Umstände“. Dass derart hehre Ziele und ehrgeizige Aufgaben einer robusten und mächtigen Organisation zu ihrer Herbeiführung und Sicherstellung bedürfen, liegt auf der Hand. Die Große Gemeinschaft Aller braucht einen hohen Grad der Durchbürokratisierung. Und jene Kräfte, die sich den Staat zu ihrer Interessendurchsetzung erobert haben, wissen diese Instrumente ersichtlich bestens zu nutzen. Der Wohlfahrtsstaat ist bis auf weiteres machtvolle Realität. Seine Kritiker werden bei ihrer Überzeugungsarbeit zwei Argumente in den Mittelpunkt stellen können: Zum einen den Über den Autor n Carlos Alexander Gebauer ist Rechtsanwalt, Publizist und Schriftsteller. Seit 1995 verfasst er gesellschaftspolitische und juristische Texte, u.a. für die Zeitschrift eigentümlich frei. gedachten Endzustand des Wohlfahrtsstaates selbst, zum anderen die paradoxe Machtlage, in der dieser Staat sich selbst befindet. Was nämlich wäre – zum Ersten – der tatsächliche Endzustand eines Wohlfahrtsstaates, der gegen alle privaten Widerstände gesiegt haben würde? Er wäre geprägt von einer ganz gegenwartsfixierten und damit lebensunwirklichen Befindlichkeit, wie sie sich in entsprechenden Staaten weltweit schon heute beispielsweise durch niedrigste Geburtenraten manifestiert. Ohne Nachkommen nimmt eine solche Gesellschaft sich jedoch nicht nur ganz greifbar die Zukunft, sondern – im täglichen Jetzt – auch alle Hoffnung, alles Hinzielen auf etwas und alles Hinstreben nach etwas, folglich jeden Lebenssinn, jede Lebensfreude und jede Möglichkeit für persönliche Entwicklungen. Es liegt nahe, dass eine Gesellschaft, die aus derart seelisch leeren Individuen bestünde, auf Dauer nicht einmal ihr schon erreichtes Wohlstandsniveau würde halten können. Darüber hinaus kommt – zum Zweiten – der Staat, der sich aus einer neutralen Schiedsrichter- in eine parteinehmende Mitspielerrolle hat entführen lassen, in paradoxe Verstrickungen. Spätestens dann nämlich, wenn er auch den letzten Lebensbereich erobert hat, steht er allüberall zwangsläufig sich selbst als Gegner gegenüber. Absolut zu sein, ohne sich selbst zu widersprechen, ist göttlichen Erscheinungen vorbehalten. Vollkommenheiten dieser Art gehören nicht zu den Möglichkeiten eines Wohlfahrtsstaates, der schließlich nach allem – noch immer – reines Menschenwerk ist. Liberale – entschiedene Liberale zumal! – werden diese Perspektiven zu erläutern haben. Und sie sollten bei diesen Debatten siegesgewiss sein. Über die Kathedersozialisten um Gustav Schmoller herum stellt Gerd Habermann nämlich fest: „Bemerkenswert ist die begeisterte Siegesgewissheit dieser Männer“. In der Tat! Siegen kann nur der, der zuerst auch an seinen Sieg glaubt und von seinem Sieg überzeugt ist. Was hindert die Freunde der Freiheit, die Verteidiger der Eigenwürde, die Verfechter der Selbstbestimmung und die Gegner der Staatsplanwirtschaft daran, siegesgewiss zu sein? Habermann schreibt: „Für unreformierbar gehaltene totalitäre Gesellschaften der Gegenwart sind unter dem Druck ihrer unlösbaren Probleme zusammengebrochen – und so wird es auch einmal, vielleicht schon bald, dem Wohlfahrtsstaat ergehen.“ • Carlos A. Gebauer Zuerst und ungekürzt erschienen auf http://ef-magazin.de ; Copyright: eigentümlich frei