P.T. MAGAZIN 05/2014

Seid mutig, Stadträte!

Seid mutig, Stadträte! In sieben Thesen zur schuldenfreien Kommune: Hanspeter Georgi über die Vorbildfunktion kommunaler Entscheider – und den Willen, zum Ziel zu kommen Foto: geralt / Gerd Altmann / pixabay.com (Public Domain CC 0) Gesellschaft 14 1. Wer als Unternehmer oder nur als Privatperson investiert, wägt Risiko und Chance ab. Irrt er sich und macht Verlust, trägt er den Schaden. Im ungünstigsten Fall droht Insolvenz. Haftung und Verantwortung gehören wie eineiige Zwillinge zusammen. Haftung ist nicht nur eine Voraussetzung für die Wirtschaftsordnung der Sozialen Marktwirtschaft, sondern generell Grundprinzip unserer freiheitlichen, nicht kollektivistischen Gesellschaftsordnung. „Volle Klarheit muss vor allem über eines bestehen: jede Beschränkung der Haftung löst eine Tendenz zur Zentralverwaltungswirtschaft aus“, schrieb Walter Eucken schon im Jahre 1959 allen politischen Entscheidern ins Stammbuch. Erinnern sollte sich heute besonders die Politik, die für das neue Reglement des Bankensektors in Deutschland wie Europa verantwortlich ist: Bankenregulierung darf nicht zulasten des steuerzahlenden Bürgers gehen. Und dieser Bürger wartet immer noch auf eine adäquate Lösung. 2. Nimmt der Bürger die finanzielle Misere der Kommunen in den Blick, muss er automatisch an diese Gleichung von Haftung und Verantwortung denken. Er freut sich dagegen über Meldungen, dass es Städte und Gemeinden in Deutschland gibt, die mit Herz und Verstand, mit Ehrgeiz und Leidenschaft, mit Ausdauer und Zielstrebigkeit „Schluss mit dem Schuldenmachen“ zur Richtschnur ihres Handelns machen, die darüber hinaus den Schuldenberg abbauen und künftig ohne neue Schulden auskommen. 3. Allen diesen Vorbildern und guten Beispielen gemein ist ein gleichgerichtetes Verhalten von Stadtführung, sprich Bürgermeister, Stadtverwaltung, Stadtrat und allen Bürgern einer Gemeinde. Sie formulieren zu Beginn der neuen, auf Schuldenfreiheit gerichteten Kommunalpolitik, eine Strategie, die im Laufe der Umsetzung von allen beherzigt und beachtet wird. Die Strategie setzt sich zusammen aus: einer Vision (Schuldenfreiheit), einem Team (Stadtführung, Stadtrat und Bürger), einem gemeinsamen Zielerreichungs-Willen sowie einem Controlling. 4. Kürzlich feierten, so nachzulesen in einer Meldung der FAZ, vor ihrem Rathaus Stadtverwaltung, Gemeinderat und Bürger der Stadt Offenburg die Schuldenfreiheit ihrer Stadt. Innerhalb von 15 Jahren war es ihnen durch gemeinsames Handeln gelungen, wieder schuldenfrei zu sein. 60,8 Mio Euro waren es im Jahre 2000, jetzt war diese Zahl eine Null! Eine digitale Schuldenuhr hatte alle – Stadtverwaltung, Gemeinderäte und Bürger – täglich an die Aufgabe erinnert und so das Bewusstsein für zielorientiertes

„Was nützt es gut zu sein, wenn keiner es weiß!“ Über den Autor n Dr. Hanspeter Georgi war Wirtschaftsminister des Saarlands und von 1989 bis 1999 Hauptgeschäftsführer der IHK Saarland. Er ist Mitglied im Präsidium der Oskar-Patzelt-Stiftung. Handeln geschärft. „Wir haben uns nicht totgespart, sondern haben mit Verstand gespart“, sagte mit Stolz die dortige Oberbürgermeisterin. 5. Gewiss, Schuldenabbau geht nicht auf Knopfdruck, geht nicht von heute auf morgen (das können wir ja beim Land beobachten), sondern bedarf zunächst des politischen Willens, danach des langen Atems. Zunächst muss es auf die kommunalpolitische Agenda gesetzt werden – das ist eine Frage der Haltung, der Einstellung, der Verantwortung aller Entscheidungsträger –, dann kommt die haushaltsjährliche, auf einem Zukunftskonzept beruhende, Abarbeitung. 6. Können diese bundesdeutschen Beispiele Vorbild für die saarländischen Kommunen sein? Warum eigentlich nicht? Beim Schuldenmachen bzw. dessen Abbau geht es doch nicht um Naturgesetze, sondern um Ergebnisse bzw. Korrekturen dieser Ergebnisse politischen Handelns. Tugenden wie Verantwortung, Vertrauen und vorbildliches Verhalten bestimmen über die Zukunftsfähigkeit und Lebenstüchtigkeit von Unternehmen. Das ist auch übertragbar auf die Zukunftsfähigkeit und Vitalität von Kommunen. Wenn das anderswo vorbildlich praktiziert werden kann, muss das doch auch saarländischen Kommunalpolitikern gelingen. Also Stadtväter und -mütter in Verwaltung und Räten: übernehmt Verantwortung und formuliert Eure kommunalpolitische Agenda 2030. Schlagt Wege der Verbesserung der Verwaltungsabläufe ein, streicht Stellen, die nach „hidden unemployment“ aussehen, kooperiert und bildet mit Euren Nachbargemeinden Schwerpunkte im Sinne der vernünftigen Arbeitsteilung, schließt Euch da zusammen, wo die kritische Untergrenze nach heutigem technologischen Stand nicht mehr gegeben ist. Und wenn ihr wie die ZIS davon überzeugt seid, dass auf die Landkreisebene durch eine neue Arbeitsteilung zwischen mittleren und größeren Städten einerseits und dem Land andererseits verzichtet werden kann, dann definiert diese politische Führungsaufgabe deutlich, deutlicher als bislang. Caleg – 70 Jahre Erfahrung in Metall Mehr als 350 Mitarbeiter in 3 europäischen Produktionsstandorten freuen sich darauf, Ihre Wünsche in Produkte und Leistungen umzuwandeln. Was Sie von uns erwarten können: Engineering: • Bearbeitung und Unterstützung von der Idee über den Entwurf, die Projektierung, den Prototypen bis hin zur industriellen Serienreife • Proaktive und selbstständige Mitarbeit an Kostensenkungsthemen Blechbearbeitung: • Laser-, Stanz-, Biege- und Schweißtechnik in Stahl, Edelstahl und Aluminium auf hohem Niveau • Spanende Bearbeitung hochwertiger Baugruppen aus Edelstahl und Aluminum • Pulverbeschichtung für den Innenbereich bis zur Außenaufstellung • Oberfl ächenfi nish durch Eloxal bzw. Nanobeschichtung • Siebdruck P.T. MAGAZIN 5/2014 180,00 150,00 120,00 90,00 60,00 30,00 139,39 123,60 116,12 117,70 120,43 143,07 106,14 135,32 120,30 119,47 104,87 107,74 116,01 0,00 Quelle: Statistisches Bundesamt 2000 01 02 03 04 05 06 07 08 09 10 11 12 Kommunale Verschuldung in Mrd. Euro jeweils zum 31.12. Kommunalverschuldung inkl. Bürgschaften Kommunalverschuldung ohne Bürgschaften 7. Seid mutig! Euer Mut wird von den Bürgern belohnt durch eine anschließend wieder höhere Wahlbeteiligung und durch einen Abbau des Misstrauens gegenüber der Politikerklasse. Demokratie beginnt auf der kommunalen Ebene. Wenn die kommunale Ebene versagt, weil sie sich dauerhaft und leider nachhaltig schuldhaft verhält, leidet auch die Zustimmung zu unserer demokratischen Grundordnung. Dessen sollten sich alle, die sich in den Räten von Städten und Gemeinden engagieren, bewusst sein. n Hanspeter Georgi Montage: • Komponenten und Baugruppen für den Maschinenbau, den Schienenfahrzeugbau, den Bereich der regenerativen Energien, der Tele kommunikation und der Aufzugsbranche sowie von Kühlgeräten für den industriellen Einsatz Steuerungsbau: • Von der einfachen Verdrahtung bis zur Komplettanlage incl. Prüfung nach Ihren Vorgaben und Dokumentationen Logistik: • Beschaffung, Lagerung, Lieferung „Just in Time“ Neugierig geworden? Vereinbaren Sie einen Termin mit unserem Vertriebsteam oder informieren Sie sich unter: www.caleg.de PREISTRÄGER Großer Preis des MITTELSTANDES caleg GmbH | Gahlener Weg 15 | D-03205 Calau Phone: (0049) 3541 840 | Fax: (0049) 3541 84167 Internet: www.caleg.de | E-Mail: info@caleg.de