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PT-Magazin 04 2019

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Offizielles Magazin des Wettbewerbs "Großer Preis des Mittelstandes" der Oskar-Patzelt-Stiftung.

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© 955169 bei pixabay.com Gesellschaft PT-MAGAZIN 4/2019 8 Weltenrettung 2.0. Fragen nach Ursache und Schuld helfen nicht weiter. Volker Gallandi fordert Sofortmaßnahmen. Die Schülerdemonstrationen und die Ikonisierung der jungen Klimaaktivistin Greta Thunberg erinnern den Autor an seine Schülerzeit 1972 ff. Damals wie heute geht es um nicht weniger als den Kampf gegen ein System. Damals das kapitalistische, das als Ursache allen Übels identifiziert wurde, heute das System der Ressourcenüberforderung des Planeten, Stichwort „Klimawandel“. Ressourcenüberforderung trifft es wohl eher. Denn dass der Mensch schon im Juli jeden Jahres die globalen nachwachsenden Ressourcen verbraucht hat und ab dann von der Substanz lebt ist unumstößlich, was er für Klimawandel kann, ist im Streit. „Überlasst das den Profis“ Diese Aufforderung des FDP-Vorsitzenden Christian Lindner trifft den Spirit der bisherigen sogenannten/selbsternannten Eliten. Doch deren Legitimation bröckelt seit Jahrzehnten, weil sie, aus welchen Gründen auch immer, in allen Kerngebieten der Politik versagen, aber unter der Wahrnehmungsstörung leiden, sie seien erfolgreich. Exemplarisch: Energiewende und trotzdem mehr CO2. Mehr Steuereinnahmen, trotzdem verrottet die Infrastruktur. Infrastrukturprojekte gelingen nicht (Hauptstadtflughafen, Stuttgart 21). Die Institutionen der inneren (Polizei und Justiz) und äußeren (Bundeswehr) Sicherheit sind in einem erbarmungswürdigen Zustand. Es steigt das Risiko von Altersarmut. Die Finanzindustrie ist unbelehrbar und unreguliert. Geht man 100 Jahre zurück, ist das Bild noch desaströser: Die Eliten trieben die Menschen in zwei Weltkriege, sorgten zweimal für die Vernichtung des Geldvermögens der Bürger. Im dritten Anlauf duldet man Draghis Enteignungspolitik zu Lasten der Sparer. Ein langer zäher Machtkampf mit einem Gang durch die Institutionen ist wohl nötig. Lässt sich noch etwas tun? Der Amerikaner verbraucht nach den Untersuchungen zum ökologischen Fußabdruck seine Ressourcen im Jahr fünfmal, der Deutsche dreimal, der Inder hat noch viel Spielraum, der Afrikaner erst recht. Die happy few (5 % der Erdbevölkerung) verbrauchen 25 % der Ressourcen. Jeder Wirtschaftsboss weiß, ebenso wie seine Arbeitnehmer, dass ein Unternehmen, das dauernd Dividende aus der Substanz und nicht aus dem Ertrag zahlt, Pleite geht. Also steuert man um. Warum funktioniert das nicht, weder in Demokratien wie Deutschland noch in den neuen „Dreckschleuderländern“ wie China? Doch diese Fragestellung zur Ursache und Schuld hilft nicht weiter. Die Zeit ist knapp und zu nutzen, um Veränderung zu ermöglichen. Und hier sind zunächst die Instrumente zu schaffen, die man benötigt. Parlamente müssen Gesetze verabschieden, die ihnen eine maximale Informations-und Entscheidungshoheit verschafft. Gutachten und Wissen in Ministerien und Lobbyverstecken zu verbergen, geht gar nicht. Für den Fall, dass Parlamente versagen, müssen Regierung und Verwaltung handlungsfähig sein. Man muss die Anforderungen an die neue Zeit des Wandels exakt formulieren und danach den Staat umstellen. Demokratie funktioniert dann direkt zur Nutzung aller Ressourcen, der Bürger

PT-MAGAZIN 4/2019 ist Akteur, nicht Bittsteller und Untertan („so liebe Schüler, die Kanzlerin hat Euch gelobt, jetzt ab in den Unterricht“). Soweit das Gesetz zum Berufsbeamtentum und andere Relikte aus der Kaiserzeit Versagern Salär gewähren, sind die Gesetze zu ändern. Man braucht eine Struktur zur ständigen Erfolgskontrolle aller Maßnahmen. Der Bürger muss auch wissen, wie sein Abgeordneter abstimmt und wer ihm Nebeneinkünfte bezahlt. Solange dieser Umbau läuft, sind Sofortmaßnahmen umsetzbar, z.B.: Flugbenzin wird sofort besteuert wie Super bleifrei. Kreuzfahrtschiffe verlieren ihre Betriebsgenehmigung, wenn sie nicht binnen sechs Monaten wirksame Filter für ihre Schwerölabgase einbauen. Ebenso Kohlekraftwerke. Die Umrüstung aller Diesel-PKW- und LKW auf Euro 6 (ad-Blue) bezahlt zur Hälfte die Autofirma, zur Hälfte steuerlich absetzbar der Käufer. Strom-und Wasserverbrauch wird mit Mengenerhöhung verteuert, nicht billiger. Rabatte auf fossile Energieträger sind verboten. Plastik, für dessen Müll es keine Recycling-Plätze (wie für Plastikflaschen) gibt, wird ab 2020 verboten. Plastik in Kosmetik sofort. Die Bahn bekommt einen Vorstand und Geld für ein „Projekt Haussmann“ (Haussmann schuf im 19. Jahrhundert eine Kanalisation für ein perspektivisch riesiges Paris, die Bahn verzwergt sich durch Staatsversagen). Immobilienpreissteigerungen durch Baulandausweis werden mit 50 % besteuert. Es wird ein Straftatbestand „Haushaltsuntreue“ eingeführt, um Verschwendung wirksam zu sanktionieren. Das Verschenken abgelaufener Lebensmittel wird erlaubt. Ebenso das Verteilen abgelaufener, aber noch intakter Medikamente. Der Import fortpflanzungsfähiger Tiere und Pflanzen aus anderen Kontinenten wird bis zur Feststellung der Unbedenklichkeit verboten. Pflanzengift wird mit einer Sondersteuer belegt, alle Agrar- und Kohlesubventionen werden binnen 5 Jahren abgeschafft. Subventionen zum Abholzen sofort. Fabriken etc. haben wie in England ihren Carbonausstoß binnen 5 Jahren in 5 Schritten auf Null zu reduzieren, andernfalls werden Bußgelder in Höhe des dafür nötigen Investitionsbedarfs fällig. Bei Bauprojekten wird römischer Beton verwendet (der 2000 Jahre hält), nicht der „moderne“, der nach Jahrzehnten erneuert werden muss. Prämien bekommen diejenigen, die Maßnahmen zur Ressourcenschonung entwickeln. Patentinhaber, die Entwicklungen blockieren, dürfen mit Mindestentschädigung enteignet werden. EU-Recht, das die Effizienz nationaler Maßnahmen behindert, wird suspendiert. Einkünfte bis zu 20.000 Euro sind abgabenfrei. ó Inspired by temperature Hochgenau temperieren in Forschung und Industrie Wir sind ein führender Anbieter von hochgenauen Temperierlösungen für Forschung und Industrie. Unsere Produkte sorgen weltweit für präzise Temperaturen von -125 bis +425 °C in Laboratorien, Technikumsanlagen und Produktionsverfahren. Mehr Informationen: www.huber-online.com Über den Autor Dr. Volker Gallandi ist Rechtsanwalt und Buchautor. Er beschäftigt sich unter anderem mit Staatsschutzdelikten und Pressefreiheit. Seine Kanzlei sitzt im hessischen Gorxheimertal.

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