PT-Magazin_04_2017

PT-MAGAZIN 4/2017 © paperart - Fotolia Saubere Städte - eine Illusion in demokratischen Gesellschaften? Gesellschaft 14 1. Wer erinnert sich noch an den Kalauer: Was ist der Unterschied zwischen Sozialismus und Kapitalismus? In sozialistischen Kneipen sind das Bier warm und die Bedienung kalt, in kapitalistischen ist es umgekehrt. Ähnlich verhält es sich mit der Sauberkeit in unseren Städten. In privaten Einkaufszentren ist es in der Regel sauber (und sicher), auf öffentlichen Einkaufsstraßen, Parkplätzen, Bahnhöfen, Autobahnauffahrten, Plätzen mit Papiercontainern etc. ist es schmutzig. Warum? 2. Vor vielen Jahren begann die Landesregierung mit der Initiative „picobello“. Ein damaliger Staatssekretär weigerte sich daran teilzunehmen mit dem völlig richtigen und nachvollziehbaren Argument: Ich bin nicht bereit, anderer Leute Dreck zu entsorgen. Auch folgende Begebenheit kommt in den Sinn: Anfang der 90er Jahre Besuch aus den neuen Bundesländern in Saarbrücken, die Gäste stutzen angesichts des Drecks auf den Straßen und bemerken: das gibt es bei uns nicht. Ein Jahr später, derselbe Besuch, heißt es: das gibt es bei uns jetzt auch. 3. Um Dreck bzw. um littering ging es auch bei der Diskussion um das Dosenzwangspfand, Trittins ideologisches Erbe. Nachdem wissenschaftliche Gutachten nachgewiesen hatten, dass der vorgegebene Zweck der Ökologie mit dem Dosenzwangspfand überhaupt nicht erreicht wird, eher das Gegenteil eintreten würde, werden die Umweltminister nach dem „Warum dennoch?“ befragt. Lapidare Antwort: Vermeidung der Vermüllung (littering) der Städte. Manch ein Wirtschaftsminister antwortet: die Dose macht nach Berechnungen 8 Prozent des öffentlichen städtischen Mülls aus. Also bräuchten wir konsequenterweise ein Zigaretten-, Kaugummi-, Zeitungspapier- etc. Zwangspfand. Damit hatte sich das Instrument des Zwangspfands eigentlich ad absurdum geführt. Aber aus ideologischen Gründen und machtpolitischer Konstellation obsiegte Trittin, unterstützt von den Länderumweltministern gegen die wirtschaftliche und ökologische Vernunft.

Über den Autor 4. Die Position, die von Wirtschaftsministern in manchen Bundesländern vertreten worden war, blieb auf verlorenem Posten. Der Vorschlag kam aus dem Ordnungsrecht: Wer erwischt wird, indem er sich wider Anstand und Sitte verhält, wird mit einem hohen Bußgeld belegt; alternativ muss er eine bestimmte Zeit die öffentlichen Straßen säubern. Die Prognose war - und wird heute wohl noch richtig sein: Innerhalb einer kurzen Zeit werden Deutschlands Städte wieder sauber sein. In den USA und in Singapur wirkt übrigens die Androhung hoher Bußgelder - die Städte sind sauber. 5. Die Frage ist: Warum tut sich die demokratische Gesellschaft der Bundesrepublik so schwer, für Sauberkeit zu sorgen? Warum werden Verletzungen von Anstand, Sitte, Achtsamkeit und Respekt dauerhaft ohne Widerstand, geschweige denn Gegenmaßnahmen hingenommen? Liegt es daran, dass Rechte i.S. von Ansprüchen des Einzelnen gegenüber der Gesellschaft weitaus ernster genommen werden als Pflichten des Einzelnen gegenüber der Gesellschaft (gewissermaßen als Ansprüche der Gesellschaft an den Einzelnen)? Diese ungleichgewichtige Handhabung von Rechten und Dr. Hanspeter Georgi ist Politiker und Diplom-Volkswirt. Zuletzt war er saarländischer Minister für Wirtschaft und Arbeit. Pflichten ist ja nicht naturbedingt, sondern Ergebnis des politischen Handelns. Sind wir Bürger, die wir liebend gerne in sauberen Städten leben möchten, nicht gefordert, die Politik zu ermuntern, härtere Sanktionen zu beschließen, wenn es offensichtlich anders nicht geht? Im Falle der Sicherheit - siehe Einführung von Videoüberwachung - ist es ja möglich. Also: Saubere Städte sind keine Illusion. Das hängt an der Politik, also an den Bürgern, die die Politik drängen müssen, entsprechende Regeln zu setzen. ó 15 PT-MAGAZIN 4/2017 Gesellschaft ALBERT FISCHER HAUSBAU GmbH Heilswannenweg 53 31008 Elze Tel. 05068 / 9290-0 Fax -40 www.af-gewerbebau.de ALBERT FISCHER GmbH Heilswannenweg 53 31008 Elze Tel. 05068 / 9290-0 Fax -40 www.albert-fischer.de ALBERT FISCHER HAUSBAU GmbH Bahnhofstraße 70 31008 Elze Tel. 0 5068 / 931050-0 www.af-hausbau.de Albert Fischer GmbH – Alle Bauleistungen aus einer Hand!