P.T. MAGAZIN 04/2014

Status Quorum (Foto:

Status Quorum (Foto: Robert Agthe / flickr.com (CC BY 2.0)) Das Tempelhofer Feld bleibt wie es ist. Das haben die Berliner per Volksentscheid festgezurrt – und liefern damit dem politlethargischen Bundesmichel ein nonchalantes Beispiel demokratischer Emanzipation Wirtschaft 64 Eine deutliche Mehrheit hat kürzlich beim Volksentscheid zur Zukunft des Geländes des einstigen Flughafens Berlin-Tempelhof gegen eine Bebauung gestimmt. Demnach setzte sich der Gesetzentwurf der Bürgerinitiative „100% Tempelhofer Feld“ mit 64,3 Prozent deutlich durch, die erforderliche Beteiligung des Quorums wurde ebenfalls erreicht. Die Bürgerinitiative forderte, dass der Senat den jetzigen Zustand des Parks erhalten muss und das Gelände weder verkaufen noch bebauen darf. Dem stand ein Entwurf der Regierungsparteien SPD und CDU gegenüber, die auf dem Feld eine Randbebauung durchsetzen wollten. 59,4 Prozent der Berliner Wähler erteilten diesem Plan eine Absage. „Der Volksentscheid zum Tempelhofer Feld hat ein klares Ergebnis, das akzeptiert werden muss“, erklärte am am Wahltag ein sichtlich geknickter regierender Oberbürgermeister Klaus Wowereit. Der Bürgerwille gelte und dürfe nicht infrage gestellt werden. „Alle anderen Planungen sind einzustellen.“ Der Strich durch die Rechnung Man kann das Berliner Ergebnis gar nicht hoch genug einschätzen. In seiner Konsequenz schält es wahrscheinlich tausendmal besser den politischen Zustand dieses Landes heraus, als es die Wahl zum Europäischen Parlament je hätte können. Denn am Casus Tempelhofer Feld wurden einige elementare Dinge ins bundesdeutsche Licht gezerrt, die dem verkrusteten Gefüge einer Politik, die sich oft nur selbst genügt, ordentlich das Wasser abgraben: 1. Alle Macht geht vom Volke aus Für viele (und nicht nur die Berliner) wird der wunderbare Artikel 20 des Grundgesetzes endlich wieder einmal greifund begreifbar. Während das Prinzip der Volkssouveränität durch inflationäre Online-Petitionen, die zigste Bürgerinitiative gegen oder für den Bau einer Umgehungsstraße, politisches Versagen der gewählten Volksvertreter seinen Namen kaum noch verdient hatte, liefert die „100% Tempelhofer Feld“-Initiative den Beweis, dass Basisdemokratie nicht nur möglich sondern auch erfolgreich sein kann. 2. Wohl für dumm verkaufen, oda wat? Die vermeintlich größte Waffe (das ist immer die mit den Totschlagargumenten) des Berliner Senats trägt den Namen „bezahlbarer Wohnraum“ und wurde selbstredend auch auf dem Tempelhofer Schlachtfeld in Position gebracht. Dieser „bezahlbare“ Wohnraum sollte im Zuge der Randbebauung – und zwar in trauter Planungsnachbarschaft zu Schulen, Kitas und Gewerbe – entstehen. Dumm nun für die städtischen Planer, dass sich die Berliner inzwischen eine gesunde Investorenskepsis, ganz gleich ob öffentlich oder privat, antrainiert haben. Denn erstens hat es sich inzwischen auch von Wilmersdorf bis Marzahn herumgesprochen, dass sich die Begriffe Neubau und „bezahlbar“ ausschließen. Unter 8,50 Euro/qm kalt können kommunale Wohnungsgesellschaften nicht neu bauen, private schon gar nicht. Und zweitens haben die Wähler diesmal auch das Kleingedruckte gelesen. Von den geplanten 4.700 Wohnungen sollen lediglich 850 eine gedeckelte Miete zwischen 6 und 8 Euro/qm haben. Selbst diese gedeckelte Nettokaltmiete ist nur für einen begrenzten Zeitraum vertraglich gesichert. Längerfristig wird es einfach keine einzige günstige Wohnung geben. Der Großteil der Wohnungen dürfte wohl 15 Euro/qm und mehr kosten, das Senats-Argument wird damit nicht nur zur Lachnummer, sondern zum Bumerang: Durch die Schaffung von hochpreisigen Wohnraum wird sich die Mietpreissituation in der Gegend aufgrund der steigenden Durchschnittsmieten noch verschlechtern: Momentan liegt der Mietspiegel in Tempelhof bei 7,99 Euro, in den angrenzenden Bezirken Neukölln bei 9,38 und Kreuzberg 10,48 Euro. Und drittens gibt es in Berlin genug – und zwar bereits erschlossene (!) – Fläche, wo sich Wohnungsneubau sogar preiswerter realisieren lässt, als auf dem Tempelhofer Feld. Das hat sogar der Stadtentwicklungssenator Michael Müller freimütig eingeräumt: „Wir sind in Berlin in der glücklichen Situation, Platz für 200.000 neue Wohnungen zu haben.“ (RBB, 31.07.2013). Also bitte, dann macht doch. 3. Finger weg von öffentlichen Großprojekten… …vor allem in Berlin. Auch wenn es beim Votum zum Tempelhofer Feld tatsächlich mehr als sonst um inhaltliche Fragen ging, lässt sich die politische Dimension nicht wegdiskutieren. Im Gegensatz zu Stuttgart 21, BER, Stadtschloss, City-Tunnel oder Elbphilharmonie musste man diesmal bereits im Vorfeld den Souverän entscheiden lassen – und der hat angesichts der volksvertretenen Milliardengräber sein Misstrauen in die Politik mit an die Urne getragen. Das Vertrauen in die strukturellen, finanziellen und bauplanerischen Fähigkeiten des Berliner Senats ist dahin, nirgends wird das deutlicher als bei der Entscheidung zu Tempelhof. 4. Der Mut, es bleiben zu lassen Und das ist der eigentliche, der grundlegende und gesellschaftsrelevante Verdienst der Berliner: Sie grätschen der Mär des Fortschritts- und Veränderungszwangs souverän in die Knochen. All die Stimmen, die jetzt im Nachgang der Entscheidung (natürlich) den Berlinern fehlende Zukunftsfähigkeit, mangelnde Weitsicht oder gar lokalpatrio- P.T. 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tischen Egoismus vorwerfen, ignorieren auf ganzer Linie, dass mit dem Tempelhofer Feld ein völlig neuer Zugang zu Stadt, Freiheit, Ökologie, physischer und psychischer Gesundheit, Individualität sowie gesellschaftlicher und politischer Verantwortung geschaffen wurde. Dass hier Identifikation und ja, sogar Integration stattfindet, die ein städtebaulicher Beton in Senfsoße niemals wird herstellen können. Seit Beginn der öffentlichen Nutzung im Jahr 2010 war das Tempelhofer Feld ein Ort für alle und jeden, 220 Hektar innerstädtischer Freiraum im wahrsten Wortsinn. Hinzu kommt die klimatische Relevanz, da dass weitgehend offengehaltene Wiesengelände mit den beiden Startbahnen für den Temperaturausgleich in der Stadtmitte unerlässlich ist. In New York und anderen Metropolen werden seit einigen Jahren mit großem finanziellen und planerischen Aufwand urbane Räume in Grünflächen, Parks und Waldgebiete rückgewandelt, da diese Städte sonst unter dem zivilisatorischen Druck kollabieren würden. In Berlin hat man das einmalige Glück, eine innerstädtische Grünfläche von der Größe eines, nunja, Flughafens zur Entspannung, Erholung bzw. kreativen Entfaltung (Stichwort „Urban Gardening“) zu nutzen. Das Tempelhofer Feld ist, wie der Philosoph Malte Engel richtig einschätzt, ein Ort, wie es ihn nirgendwo sonst auf der Welt gibt: eine Fläche im Zentrum einer Großstadt, auf der die Weite einer Prärie zu erleben ist; der Schatten der Erinnerung an Luftbrücke und Nazi-Flughafen, vor dessen Kulisse sich jetzt ein buntes, fröhliches Miteinander entwickelt. Kein anderer Ort in der Stadt ist so „Berlin“ wie dieser. Und warum in aller Welt sollte man ernsthaft wollen, das zu ändern? Warum in aller Welt lässt man den Souverän nicht endlich mal wieder Souverän sein? n Jörg Petzold 6. Forum Effektive Fabrik 24. September 2014 . Stadthalle Hockenheim Wirtschaftsstandort Deutschland im Zeichen von Industrie 4.0 Impulse für mehr Produktivität & Wettbewerbsfähigkeit namhafte Referenten aus Wirtschaft und Wissenschaft Erfahrungsaustausch mit gleichgesinnten Entscheidern in Ihrer Nähe und kostenlose Teilnahme „7 Milliarden Menschen mit europäischem Wohlstandsniveau ist nicht darstellbar ohne die Optimierung der Produktionsprozesse und eine dramatische Verbesserung der Energieund Ressourceneffi zienz. Mit der richtigen Strategie und dem notwendigen Weitblick ist das zu schaffen!“ Keyspeaker Prof. Dr. Ernst Ulrich von Weizsäcker Umweltwissenschaftler und Klimaexperte Jetzt anmelden! MPDV Mikrolab GmbH . www.mpdv.de Römerring 1 . 74821 Mosbach info@mpdv.de . Fon: +49 6261 9209-0 www.effektive-fabrik.de