PT-Magazin_03_2017

© wernerimages -

© wernerimages - Fotolia Gestaltungsfallen PT-MAGAZIN 3/2017 Wirtschaft 36 Haftung von Versicherungen, Agenten und Versicherungsmaklern für fehlerhafte Gestaltung Schon immer stehen Versicherungsmakler gegenüber ihren Kunden in einer besonders schwerwiegenden Verantwortung. Der Gesetzgeber hat im Versicherungsvertragsgesetz (VVG) ausdrücklich die Haftung des Versicherungsvermittlers in §§ 59 ff. VVG geregelt. Beitragspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) vermeidbar Im Normalfall der Kapitalauszahlung einer Direktversicherung wird ab dem Monat nach der Auszahlung 1/120tel für zehn Jahre der Beitragspflicht in der GKV unterworfen. Nur inländische Versicherer unterliegen dabei einer Meldepflicht an die GKV. GKV- und Pflegebeiträge sind auch dann zu entrichten, wenn es zu keiner Kapitalauszahlung an den Rentner kommt, sondern das Kapital erst als Todesfallleistung für die Hinterbliebenen fällig wird. Daran ändert sich auch dann nichts, wenn der verstorbene Rentner selbst in der privaten Krankenversicherung (PKV) versichert war (Bundessozialgericht, BSG Urteil vom 25.04.2012, Az B 12 KR 19/10 R). Ohne GKV-Mitgliedschaft und Hinterbliebenenversorgung keine Beitragspflicht Stirbt der Rentner jedoch während des 10-Jahreszeitraums nach Rentenbeginn, so endet die GKV-Beitragspflicht ohne irgendeinen Übergang auf die Erben, gleichviel ob es sich um eine Kapitalauszahlung oder eine Rente handelt. Sofern die Hinterbliebenen in der PKV versichert sind oder keine GKV-Versicherungspflicht wegen eines Aufenthaltes im Ausland besteht, sind keine Beiträge zu entrichten. Dabei rechnen vielfach auch begünstigte Lebensgefährten zu den Hinterbliebenen. Allerdings sind Leistungen an Hinterbliebene vielfach nicht erbschaftsteuerpflichtig (Finanzgericht Hamburg, Urteil vom 31.10.2012, Az. 3 K 24/12 n.rkr). Gestaltung des Nachlasses und Bezugsrechts entscheidet über GKV-Pflicht Wird kein Bezugsrecht zur Versorgung der Hinterbliebenen im Alter, bei Invalidität oder Tod eingeräumt, fällt die Todesfallleistung in den Nachlass. Je nach Inhalt der Vereinbarung mit dem Versicherer kann die GKV-Beitragspflicht dann vermieden werden. Allein die Vereinbarung mit dem Arbeitgeber wird keinen Ausschlag geben. Alternativ kann die Versicherungsleistung bei älteren Direktversicherungen einer juristischen Person vermacht werden, etwa einer gemeinnützigen Organisation oder einer (ggf. eigenen) Stiftung, selbst wenn diese erst nach dem Todesfall errichtet werden soll. Auch ein Vermächtnis ohne Versorgungscharakter zugunsten natürlicher Personen wäre hier denkbar. Widerrufliches und unwiderrufliches Bezugsrecht in Kombination Vielfach übersehen Arbeitnehmer, sich spätestens ab Unverfallbarkeit ein unwiderrufliches Bezugsrecht vom Arbeitgeber in der Direktversicherung einräumen zu lassen. Wird der Arbeitgeber insolvent, muss der Arbeitnehmer auf „Erst die Leidenschaft der Verantwortlichen bringt die Potenziale, die für herausragende Produkte, deren Fertigungstechnologien und nicht zuletzt für unseren gemeinsamen Erfolg verantwortlich sind.“ Zertifiziert nach: DIN EN ISO 14001:2009 | DIN EN ISO 9001:2008 Eifler Kunststoff-Technik GmbH & Co. KG Röntgenstraße 38 | 32107 Bad Salzuflen Telefon: (0 52 21) - 6 94 19 - 0 Fax: (0 52 21) - 6 94 19 - 11 E-Mail: info@eifler-kt.de www.eifler-kt.de PREISTRÄGER Großer Preis des MITTELSTANDES 2015

eim Bezugsrecht in der Direktversicherung seine Direktversicherung zur betrieblichen Altersversorgung dann oft verzichten, und bekommt dafür bis zu weniger als 50 Prozent der erwarteten Leistungen durch den Pensionssicherungsverein, wenn der Vertrag – alternativ auch mit Zustimmung des Arbeitnehmers - beliehen wurde. Denn dann werden die künftigen Überschüsse erst einmal zur Auffüllung der garantierten Leistung verwendet. Wird jedoch auch für die Hinterbliebenen ein unwiderrufliches Bezugsrecht vorgesehen, anstatt eines widerruflichen oder etwa gar keines Bezugsrechts, so entfällt die Option, die persönliche Begünstigung durch Widerruf bzw. Nichtannahme zu beseitigen, womit das Vermögen nicht mehr durch Gestaltung in den Nachlass fallen kann. Haftung von Versicherungsvertretern und Versicherungsmaklern Versicherungsvermittler übernehmen es nicht selten, ihre Kunden zu betreuen und die Mitarbeiter in der betrieblichen Altersversorgung zu beraten. Trotz gesetzlicher Pflicht seit 22.05.2007 werden bis heute gelegentlich keine Dokumentationen erstellt oder übergeben. Dies führt bis hin zur Beweislastumkehr auf Seiten des Vermittlers. Bis zu mehr als fünf Prozent der Direktversicherten sterben vor Rentenbeginn. Betroffen ist also zumindest eine von 20 vermittelten Direktversicherungen. Bei durchschnittlich jeweils 2.000 Euro Provision (in Summa 40.000 Euro) kommt ein potentieller Haftungsfall zu 18 Prozent GKV-/Pflege-Beitragssatz aus einer Direktversicherung mit beispielsweise 125.000 Euro Ablaufleistung, was einem Haftungs- bzw. Schadenspotential in Höhe von rund 22.500 Euro entspricht. Ausflaggen zur Vermeidung der GKV-Pflicht? Für Begünstigte, Versicherungsnehmer bzw. Hinterbliebene kann auch vorübergehendes Auswandern helfen, um dann mangels GKV-Pflicht die Sozialversicherung zu sparen. Mallorca sollte man trotz Preisverfall bei den Immobilien als Wohnort vermeiden, weil dort dann die gesamte Ablaufleistung zu versteuern wäre – auch eine Todesfallleistung. Wer sich für einen Wohnsitz in Kanada entscheidet, hätte die Differenz zum vor der Einwanderung bestehenden Wert der Versicherung in Deutschland zu versteuern. Das Steuerrecht ist selbst in der EU nicht koordiniert – Versicherungsvermittler werden selten mehr als die wesentlichen deutschen Steuerregelungen zur Lebensversicherung kennen und sollten sich daher in Fällen mit Auslandsbezug mit Aussagen zur steuerlichen Behandlung zurückhalten. ó Über die Autoren Dr. Johannes Fiala, RA (München), RB, VB, MBA Finanzdienstleistungen (Univ.), MM (Univ.), ist Geprüfter Finanz- und Anlageberater (A.F.A.), Bankkaufmann. www.fiala.de Dipl.-Math. Peter A. Schramm ist Sachverständiger für Versicherungsmathematik, Aktuar DAV, öffentlich bestellt und vereidigt von der IHK Frankfurt am Main für Versicherungsmathematik in der privaten Krankenversicherung. www.pkv-gutachter.de 37 PT-MAGAZIN 3/2017 Wirtschaft www.susa-sauer.de PREISTRÄGER Großer Preis des MITTELSTANDES Wir sind ... Ihr Partner zur Herstellung von Präzisionsdrehteilen von d=5 bis d=200 mm für die Fahrzeugindustrie, Maschinen- und Bergbau, Hydraulik u.a. SUSA S. Sauer GmbH & Co. KG An der Niedermühle 4 01257 Dresden Tel.: +49-351-28166-91 Fax : +49-351-28166-80 Unser Plus... stark in Quali tät und Leistung beim Drehen, Fräsen, Schleifen, Räumen, Honen, Thermisch Entgraten und Tiefl ochbohren mit moderner CNC-Maschinentechnik