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PT-Magazin_03_2016_Komplett

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Magazin für Wirtschaft und Gesellschaft. Offizielles Informationsmagazin des Wettbewerbs "Großer Preis des Mittelstandes" der Oskar-Patzelt-Stiftung

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Wirtschaft PT-MAGAZIN 3/2016 30 Ordnungspolitik im Würgegriff von Interventionsspiralen 1 „Wann immer man die Forderung nach mehr Wettbewerb und nach einer beschäftigungsorientierten Deregulierung stellt, wird man mit der Schablone bedacht: neoliberal! Dieses Schablonendenken mogelt sich an der Wirklichkeit vorbei“, so das Fazit von Ulrich Pfeifer, damaliger Sprecher des Managerkreises der Friedrich-Ebert-Stiftung in seinem 1999 veröffentlichten Plädoyer „Deutschland-Entwicklungspolitik für ein entwickeltes Land“. Das Zitat belegt dreierlei: Erstens, die aktuelle Diagnose fiele nicht anders aus. Zweitens, „neoliberal“ ist immer noch ein K.o.-Wort. Und drittens, wir Wähler verstehen wenig von Ordnungspolitik – ein Resultat mangelnder ökonomischer Bildung bis hin zu den Eliten der Politik? 2 Dabei ist das vor dem Hintergrund der deutschen Nachkriegsgeschichte gar nicht nachvollziehbar. War es doch Ludwig Erhard, der mit Mut und Entschlossenheit gegen auch innerparteiliche Widerstände das neo- oder, wie man es nannte, ordoliberale Konzept der Wirtschaftspolitik der sog. Freiburger Schule um den Gelehrten Walter Eucken zur Grundlage seiner Sozialen Marktwirtschaft gemacht hat. Das Ergebnis „Wohlstand für alle“ überzeugte dann auch die SPD in ihrem Godesberger Programm. Die Prinzipien dieser Marktordnung fanden sich auch bestätigt im „Vertrag über die Schaffung einer Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik“ vom 18. Mai 1990 (Staatsvertrag). Dort heißt es in Art.1 Abs.3: „Grundlage der Wirtschaftsunion ist die Soziale Marktwirtschaft als gemeinsame Wirtschaftsordnung beider Vertragsparteien. Sie wird insbesondere bestimmt durch Privateigentum, Leistungswettbewerb, freie Preisbildung und grundsätzlich volle Freizügigkeit von Arbeit, Kapital und Dienstleistungen“. 3 Trotz des Bekenntnisses zu dieser Wirtschaftsordnung ist im Laufe der Zeit infolge der „Interdependenz der Ordnungen“ – so zwischen Demokratie als politischem System und Sozialer Marktwirtschaft – das Denken und Handeln in Ordnungen verdrängt worden vom politischen Alltag. Er war bestimmt von Einzelfallentscheidungen statt des Setzens ordnungspolitischer Rahmenbedingungen. Die Liste dieser Einzelfallentscheidungen ist exzessiv und beinhaltet alle Bereiche politischen Handelns von der Abgaben- und Steuerpolitik bis hin zur Wirtschafts-, Umwelt- oder Sozialpolitik. 4 Das Ergebnis sind Interventionsspiralen – jeweils demokratisch zustande gekommen und legitimiert. Im Ergebnis also ein gravierender Paradigmenwechsel in der Wirtschafts-, aber auch in der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik. Hayek würde diagnostizieren: statt Nomokratie jetzt Teleokratie, statt Herrschaft durch Regeln jetzt Herrschaft durch Ziele. 5 Aktuellstes Beispiel (neben der Einführung des Mindestlohns oder den noch immer fehlenden ordnungspolitischen, marktadäquaten Rahmenbedingungen für die Kreditwirtschaft) HERMES Systeme entwickelt innovative Lösungen für unterschiedlichste und individuelle Anforderungsprofi le im Bereich der MSR und Automatisierungstechnik. HERMES Systeme GmbH MSR & Automatisierungstechnik Visbeker Straße 55 · 27793 Wildeshausen fon 04431.9360-0 · fax 04431.9360-60 info@hermes-systeme.de www.hermes-systeme.de Hermes_Imageanzeige_196x94.indd 1 24.03.16 15:41

Bild: PHOTOLUX Studio/fotolia.com bietet für diesen Paradigmenwechsel die Energiewirtschaft. Hier feiern die Interventionsspiralen fröhliche Urstände wie zu Zeiten der damaligen sog. europäischen Agrarmarktordnungen mit ihren „Butterbergen“ und „Milchseen“. Heute greift die Politik mit allerlei Interventionen in die wirtschaftlichen Prozesse der Energiewirtschaft ein. Preise, Mengen, Kapazitäten oder Investitionen folgen nicht mehr den Prinzipien der Marktwirtschaft, sondern werden reguliert, und zwar nicht nach marktwirtschaftlichen Ordnungsprinzipien, sondern prozessual: planification à la francaise? 6 Die Gefahr dieser Interventionsspiralen liegt unabhängig von ökonomischen Verwerfungen (Stichwort Deindustrialisierung) und Nachteilen in dem Verstoß gegen das bedeutsame, ordoliberale Anliegen der Machtteilung zwischen Staat (Politik), Wirtschaft und Gesellschaft. Machtteilung auch innerhalb dieser Ordnungssysteme: Gewaltenteilung und Wettbewerb zwischen den Parteien, Wettbewerb in der Wirtschaft und Pluralismus in der Gesellschaft, ganz zu schweigen von der Machtteilung zwischen Staat und Kirche. Denn wenn die Interventionen in die wirtschaftlichen Prozesse (Stichwort: Primat der Politik) überhand nehmen, führt das unweigerlich zu einer Machtkonzentration bei der Politik, die Eucken Röpke-Rüstow u. a. als Ideengeber für Ludwig Erhard vermeiden und verhindern wollten. Man wollte ja eine freiheitliche Ordnung! 7 Jüngste Studien zur Frage, warum einige Länder versagen, andere erfolgreich sind, belegen eindrucksvoll die Notwendigkeit dieses Paradigmas der Machtteilung. Autoren wie Niall Ferguson oder Daron Acemoğlu und James A. Robinson stellen in ihren Studien die Bedeutung von inklusiven Institutionen, sicheren Eigentumsrechten, funktionierenden Rechtssystemen, offener Marktwirtschaft, politischen Partizipationsmöglichkeiten und Kontrolle der Macht für die Entwicklung von Ländern heraus. Da staatliche Interventionen wirtschafts-, arbeitsmarkt- oder sozialpolitischer Art jede für sich genommen das Ordnungssystem nur marginal tangieren, werden die jeweiligen Eingriffe von den Wählern akzeptiert, oft natürlich auch begrüßt und willkommen geheißen. Aber: summum bonum – summum malum! Nachzulesen in „Der Niedergang des Westens: Wie Institutionen verfallen und Ökonomien sterben“ (Niall Ferguson). Oder wer es statt politikökonomisch mehr prosaisch will, sei die Lektüre des peruanischen Literaturnobelpreisträgers Mario Llosa Vargas „Ein Fisch im Wasser“ empfohlen. ó Über den Autor Hanspeter Georgi ist Politiker und Diplom- Volkswirt. Zuletzt war er saarländischer Minister für Wirtschaft und Arbeit. Wirtschaft PT-MAGAZIN 3/2016 31 www.normann-gruppe.de Preisträger 2010 „Großer Preis des Mittelstandes“ NORMANN GRUPPE - Mitnahmestapler - Schwertransporte - Kranservice - Einbringservice - Maschinenumzüge - Logistiklösungen - Inhouseservice - Lagerung - Logistik, Lagerung und Transport von Schüttgütern

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