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P.T. MAGAZIN 03/2014

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Magazin für Wirtschaft und Gesellschaft. Offizielles Informationsmagazin des Wettbewerbs "Großer Preis des Mittelstandes" der Oskar-Patzelt-Stiftung

ead Gesellschaft 12 Die

ead Gesellschaft 12 Die EU ist sehr schnell gewachsen. Dieses Wachstum verursacht aber auch Schwierig keiten. (Foto: thekirbster /Flickr.com/ CC BY 2.0) dass sich der im Jahr 2009 in Kraft getretene Lissabon-Vertrag im täglichen EU- Gesetzgebungsprozess nicht bewährt hat. Die drei Institutionen EU-Kommission, Parlament und Europäischer Rat agieren nicht auf Augenhöhe. In den letzten fünf Jahren waren die meisten Gesetze, die auf EU-Ebene verabschiedet wurden, Ratspositionen mit „Parlaments-Sahnehäubchen“. Das Parlament hat Verhandlungspositionen aufgebaut, die im späteren Verhandlungsprozess im Sinne eines zu erreichenden Kompromisses geräumt wurden. Bestenfalls blieben sie als Erwägungsgründe im Text. Das Parlament konnte die ihm im Vertrag zugewiesene Schlagkraft nicht entfalten. Weniger ist manchmal mehr Die Gründe dafür sind wohl vor allem darin zu suchen, dass das Europäische Parlament mit den neuen Mitgliedstaaten der EU sehr schnell sehr groß geworden und sehr heterogen zusammengesetzt ist. Es zerfällt faktisch regelmäßig in die Vertretung nationaler, regionaler und teilweise sektoraler Interessen. Strategische politische Manöver, „political power play“ bleiben dem Europäischen Parlament verwehrt. Wie sähe eine mögliche Lösung aus? Braucht das Europäische Parlament ein Initiativrecht? Ich kann davor nur warnen. Otto Graf Lambsdorff formulierte vor Jahren den Satz: „Wer dem Europäischen Parlament mehr Rechte gibt, bekommt nicht mehr Demokratie, sondern mehr Zentralismus.“ Mit der heutigen Erfahrung muss ich ihm zustimmen. Demokratie auf europäischer Ebene ist nur begrenzt organisierbar. Wenn man sich dessen bewusst ist, muss man mindestens eine klarere Kompetenzabgrenzung zwischen der EU und den Mitgliedstaaten herbeiführen. Weniger Europa ist manchmal eben mehr. Das Subsidiaritätsprinzip ist kein Prinzip – es steht ständig zur politischen Diskussion. Das scheint mir eines der grundlegenden Probleme der EU zu sein. Politik vom Elfenbeinturm aus Dem Europäischen Parlament fehlt die europäische Öffentlichkeit. Die Resonanz bei denen, die das Parlament wählen, ist nur begrenzt möglich. Ich schätze, dass ich etwa 80 Prozent der Menschen, FANGMANN GROUP STIMULATION WELL TESTING ZEMENTATION DH TOOL SERVICE VERFAHRENSTECHNIK ANLAGENBAU AUTOMATISIERUNG ELEKTROTECHNIK AUTOKRANE TRANSPORTE SICHER · ZUVERLÄSSIG · FLEXIBEL STANDORTE SALZWEDEL · CLOPPENBURG P R EIS T R Ä GER Großer Preis des MITTELSTANDES ready for service www.fangmanngroup.com

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