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P.T. MAGAZIN 03/2011

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Magazin für Wirtschaft und Gesellschaft. Offizielles Informationsmagazin des Wettbewerbs "Großer Preis des Mittelstandes" der Oskar-Patzelt-Stiftung

Gesellschaft

Gesellschaft Alternativlos hilfreich Günter Ederer hat in seinem Buch „Träum‘ weiter, Deutschland! – Politisch korrekt gegen die Wand“ eine Faktensammlung zur Lage der Nation vorgelegt. Eine Rezension von Carlos A. Gebauer Flucht aus der Realität in den Traum Nach Lektüre dieses Buches dürften die meisten Leser nur eines denken: Möge das alles doch bitte nicht wahr sein! Doch es steht zu fürchten, dass auch diese Arbeit Günter Ederers – wie stets, wenn er zu Stift oder Kamera greift – die Wirklichkeit verlässlich abbildet. Die hier akribisch und unbestechlich vorgelegte Faktensammlung zur Lage der Nation zeigt: Die große Mehrheit der Bürger unseres Landes lebt ganz augenscheinlich in einem eigenwilligen Zustand der schwersten politischen und gesellschaftlichen Realitätsverweigerung. Weltenglück? Die bange Hoffnung der lichten Momente, alles werde so schlimm schon nicht sein oder sich jedenfalls irgendwie schmerzlos wieder fügen, diese Hoffnung muss an den harten Wirklichkeiten brechen. Die verbreitete Illusion von einer – natürlich politisch korrekten – Herstellung allgemeinen Weltenglücks wird an diesen, von Ederer erbarmungslos zusammengetragenen deutschen Realitäten zerschellen. Von welchen Realitäten also erfährt der Leser hier, diesseits der öffentlichrechtlichen und linientreu-opportunistischen Hofberichterstattung? Mit bulliger Wucht holt Ederer aus zu einem historischen, systematischen und empirischen Säbelhieb auf die deutsche Gegenwartsbefindlichkeit. Und der vorgetragene Schlag auf diese Gesellschaft, die schon so lange auf den angemahnten „Ruck“ wartet, ist ebenso notwendig, wie er derzeit – leider meist noch alternativlos – seinesgleichen sucht. Wie also kam es zu dieser Flucht aus der Realität in den Traum? Die Bestechung (Foto: © Martin Büdenbender/PIXELIO) „Mein Gedanke war, die arbeitenden Klassen zu gewinnen, oder soll ich sagen zu bestechen, den Staat als soziale Einrichtung anzusehen, die ihretwegen besteht und für ihr Wohl sorgen möchte.“ Otto von Bismarck Die erste wesentliche Wurzel dieser deutschen Realitätsverweigerung verortet Ederer bereits in der Kanzlerschaft Ottos von Bismarck. Dieser hatte bekanntlich angesichts der wachsenden staatlichen Legitimationskrise des 19. Jahrhunderts beschlossen, die durch physische Gewalt absehbar nicht mehr beherrschbaren Massen politisch stattdessen dadurch – so wörtlich – „zu bestechen, den Staat als soziale Einrichtung anzuschauen, die ihretwegen besteht und für ihr Wohl sorgen möchte.“ Mit diesem agitatorischen Handstreich des eisernen Kanzlers war der Grundstein dafür gelegt, dass den Deutschen seither – faszinierenderweise ungeachtet der jeweils wechselnden Staatsform – immer wieder erfolgreich vorgespiegelt werden konnte, politische Macht werde, ganz selbstlos, stets nur zu ihrem je eigenen Wohl ausgeübt. Seit jener Zeit glaubt der Deutsche aber nicht nur allzu gerne, politische Macht diene seinem sozialen Wohl. Seit jener Zeit erwartet er darüber hinaus von seinen politischen Führern geradezu, genau diese Staatslegitimation immer wieder hergesagt zu hören. Ein solches ideologisches Geben und Nehmen konnte naturgemäß über anderthalb Jahrhunderte nicht ohne Konsequenzen bleiben. Abgabe der Macht Aus der preußischen Staatsdoktrin, dass der Befehlende für das Wohl seines Untergebenen verantwortlich sei, konnte sich in der Folge demnach ganz nahtlos die Vorstellung entwickeln, jene staatliche Fremdverantwortung müsse umso besser gelingen, je mächtiger der Befehlende sei. Die unter dieser Annahme konsequent zunehmende Übertragung von immer mehr Eigenverantwortung an den Staat musste dann, spiegelbildlich, zum Einfalltor für auch immer größere politische Machtansprüche werden. In die somit vorbereitete bürgerliche Bequemlichkeitserwartung an den Staat fügte sich das ideologische Angebot Ernst Forsthoffs aus dem Jahr 1938 nur zu trefflich, am besten doch gleich die ganze menschliche „Daseinsvorsorge“ einem allzuständigen Staat zu überantworten. „Sozialer Staat“ So nahm das Drama seinen weiteren Lauf. Goebbels‘ Propaganda wusste die sozialen „Errungenschaften“ des nati- 8 P.T. MAGAZIN 3/2011

Gesellschaft onalsozialistischen Staates für diese Erwartungshaltung trefflich zu verkaufen: Die Einführung des Kindergeldes, die Steuerfreiheit von Nacht- und Wochenendarbeit, die Abschaffung der Studiengebühren und die progressiven Steuern für höhere Einkommen; alles fügte sich in jenen Plan, den Adolf Hitlers Finanzstaatssekretär Fritz Reinhard auf den Begriff von der „unbedingten sozialen Gerechtigkeit“ für alle brachte. Pikant an dieser historischen Herleitung des „sozialen Staates“ ist nicht nur, wenn Ederer die ideologischen Identitäten der nationalsozialistischen Vorgehensweise mit denen der sich „antifaschistisch“ nennenden DDR beschreibt; denn gerade die wollte bekanntlich ebenso mit „Volkseigentum in Volkeshand“ alle elementaren menschlichen Grundbedürfnisse staatlicherseits befriedigt wissen. Wahre Vertreter Pikant sind umso mehr die Parallelen zwischen jenen (bezeichnenderweise auch in Staatsbankrotten geendeten) historischen deutschen Politikstrategien und denen des heute aktuell agierenden bundesrepublikanischen Staatswesens. Zu den wenigen, die Ederer derzeit als wahre Vertreter der Interessen des Volkes an einer stabilen Währung noch ausmachen kann, zählt der ebenso liberale wie mutige Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler; dass er beispielsweise offen ausspricht, wie gut Banken von Staatseingriffen leben, wird ihm – mit Recht – hoch angerechnet. Denn nicht nur Hitlers Reichsfinanzminister Johann Ludwig Graf Schwerin von Krosigk war de facto ebenso pleite wie Erich Honeckers Finanzexperten Ernst Höner, Alexander Schalck- Golodkowski oder Gerhard Schürer. Auch die verantwortlichen Finanzmanager der Bundesrepublik Deutschland lebten und leben bekanntermaßen konsequent über die Verhältnisse der eigenen Bevölkerung: Kopfschüttelnd bemerkt Ederer, dass ausgerechnet politisch in Amt und Würden gehievte Experten wie die Vorstandssprecherin Ingrid Matthäus-Maier der Kreditanstalt für Wiederaufbau oder Peer Steinbrücks Staatssekretär Jörg Asmussen mit ihren Entscheidungen anlässlich der letzten sog. Finanzkrise konsequent Unsummen von Steuergeldern ihrer Bürger im Nichts versenkten – ohne jede persönliche nachteilige Konsequenz. Irriges Gefühl Die seit Bismarck eingeübte bürgerliche Faktenverdrängung wiegt auch den Gegenwartsdeutschen im irrigen Gefühl, in sozialen Fragen durch Politikerhand bestens versorgt und abgesichert zu sein. Wie schlecht dieser Schlaf tatsächlich ist, zeigt Ederers Blick auf die personelle Besetzung des Verwaltungsrates der staatlichen Kreditanstalt für Wiederaufbau; wohl kaum sonst ein Banker hat in der letzten Krise mehr finanzielle Fehlentscheidungen getroffen als die dort als Bankenmanagement versammelte ‚Creme de la Creme‘ der deutschen Politeliten. Nur ein Altmeister der politischen Aufklärung wie Günter Ederer kann sich die Unabhängigkeit leisten, hier die Grenzen der Wahrhaftigkeit auszuloten. Denn welcher Hauptstadtjournalist mit Karriereambitionen oder Hypothekenschulden würde sich zu sagen wagen, dass es seit rund 150 Jahren in Deutschland praktisch unmöglich ist, nicht von einem Mitglied beispielsweise der Familie de Maizière oder von Weizsäcker regiert zu werden – in welcher Staatsgestalt gerade auch immer? Mutiger Bundestagsabgeordneter Frank Schäffler Betörung (Foto: studio kohlmeier) Trotz alledem ist der Traum von der staatlichen Lösung aller Probleme in Deutschland noch immer nicht ausgeträumt. Im Gegenteil. Die politische Propaganda bedient unverdrossen und erwartungsgerecht den Glauben der Massen an ein „Marktversagen“. Und die Bevölkerung lässt sich von den zentralstaatlichen Glücksverheißungen nur allzu gerne in immer neuen Diskussionsrunden betören. Von einer solchen Diskussion mit Peer Steinbrück in Passau berichtet Ederer gleich an mehreren Stellen. Und es macht mehr als nachdenklich, seinen Bericht über die dortige Rhetorik des gewesenen Bundesfinanzministers lesen zu müssen. Denn wenn schon ein welterfahrener Journalist den „Träum‘ weiter, Deutschland! – Politisch korrekt gegen die Wand“ ■ Günter Ederer - Wirtschaftsjournalist, Filmemacher und Publizist ■ u. a. ZDF-Magazin auslandsjournal ■ 1995: Buch des Jahres des Bundesverbandes deutscher Unternehmensberater für: Das Erbe der Egoisten – wie unsere Generation die Zukunft Deutschlands verspielt ■ 2003: Ludwig-Erhard-Preis für Wirtschaftspublizistik ■ 2006: Hayek-Medaille ■ Günter Ederer: „Träum‘ weiter, Deutschland! – Politisch korrekt gegen die Wand“ Eichborn Verlag, 2011, 368 Seiten, EUR 21,95, ISBN-10: 9783821865409 Vom Bundeswirtschaftsminister empfohlen: ■ Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle hielt den Einführungsvortrag zur Buchvorstellung am 14. März im Berliner KulturKaufhaus. Unter den Gästen waren u. a. der ZDF-Journalist Wolfgang Herles und Karl-Heinz Däke vom Bund der Steuerzahler. 3/2011 P.T. MAGAZIN 9

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