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PT-MAGAZIN 02 2020

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Offizielles Magazin der Oskar-Patzelt-Stiftung. Titelthema: Keine Angst vor Krisen. Nominierungsliste 2020 des Wettbewerbs "Großer Preis des Mittelstandes". Motto: Meilensteine setzen.

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Wirtschaft PT-MAGAZIN 2/2020 42 Worum geht es eigentlich? © Rainer Weisflog, Mibrag Der Braunkohletagebau Profen bei Zeitz (Sachsen-Anhalt). In dem kombinierten Band- LKW-Tagebau werden seit 1941 drei Kohleflöze abgebaut, die vor 45 bis 20 Millionen Jahren entstanden.. Betreiber ist die Mitteldeutsche Braunkohlengesellschaft mbH (MIBRAG), seit 2012 ein Tochterunternehmen der tschechischen EP Energy a.s. Eine Anmerkung zur Diskussion um das „Kohleausstiegsgesetz“ Ende Januar hat die Bundesregierung mit dem „Gesetz zur Reduzierung und zur Beendigung der Kohleverstromung“ die energiepolitischen Empfehlungen der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ (Kohlekommission) umgesetzt. Spätestens 2038 soll in Deutschland auch das letzte Kohlekraftwerk stillgelegt werden. Den Kohleausstieg sieht die Politik als Meilenstein in der Energiewende, da er auch den CO2-Ausstoß erheblich reduzieren soll. Folgen für die Wirtschaft und nicht zuletzt für die mittelständischen Unternehmen werden in der Diskussion aber bisher ausgeklammert. Kohle ist der „Buhmann“ Der Gesetzentwurf schreibt die zu erreichenden Zwischenziele auf dem Weg bis zum vollständigen Kohleausstieg fest. Damit folgt er der Empfehlung der

PT-MAGAZIN 2/2020 Kohlekommission. Das heißt konkret: Bis zum Jahr 2022 wird der Anteil der Kohlverstromung durch Steinkohle- sowie Braunkohle-Kraftwerke auf jeweils rund 15 Gigawatt reduziert. Bis 2030 sind weitere Reduktionen auf rund acht Gigawatt-Leistung bei den Steinkohle-Kraftwerken und neun Gigawatt-Leistung bei den Braunkohle-Kraftwerken vorgesehen. Bis 2038 soll der Ausstieg aus der Kohleverstromung spätestens abgeschlossen sein. Eine kontinuierliche Verringerung soll gewährleistet werden, indem in den Jahren, wo weniger Braunkohle-Kraftwerke vom Netz gehen, mehr Steinkohle- Kraftwerke stillgelegt werden. Dies klingt nach „linke Tasche- rechte Tasche“. Unmittelbar nach Veröffentlichung des Gesetzentwurfes gab es den Mainstream der üblichen Protagonisten. „Das Gesetz bleibt weit hinter seinen Möglichkeiten zurück: Ein holpriger Ausstiegspfad für Stein- und Braunkohle, nicht genügend Anreize für Kraft-Wärme- Kopplung (KWK) und keine substantiellen Regelungen, um den Ausbau der Erneuerbaren voran zu bringen. Für kommunale Unternehmen bietet das Kohleausstiegsgesetz keine ausreichenden Investitionsanreize und ist damit kein Beschleuniger der Energiewende”, so der VKU-Verband der Kommunalen Unternehmen. „Der Verzicht auf die Nutzung der Energieträger Braun- und Steinkohle ist überfällig, um die Klimaziele zu erreichen und das Energiesystem auf Basis erneuerbarer Energien flexibler, intelligenter und kostengünstiger zu gestalten. Es fehlen aber verbindliche Regelungen, die das Ziel von 65 Prozent Erneuerbaren im Stromsektor bis 2030 ermöglichen. Den Branchen der erneuerbaren Energien fehlt damit weiterhin der politische Rahmen, überkommene Deckel und Bremsen bleiben bestehen“, kritisiert Dr. Simone Peter, Präsidentin des Bundesverbands Erneuerbare Energie e.V. (BEE) den Gesetzentwurf. Das vorliegende Gesetz solle genutzt werden, um die unverzügliche Streichung des 52 GW-Deckels bei der Photovoltaik vorzunehmen. Auch die Ausbauziele müssten auf mindestens 10 Gigawatt pro Jahr erhöht werden. Ehemalige Mitglieder der Kohlekommission und Umweltschützer sehen die geplante Inbetriebnahme vom derzeit modernsten Steinkohlekraftwerk Datteln 4 kritisch. Sie argumentieren, dass in Zeiten des Kohleausstiegs kein neues Kraftwerk ans Netz gehen dürfe. Zudem würde durch die voraussichtlich hohe Auslastung des Kraftwerks in Nordrhein- Westfalen mehr CO2 emittiert als durch die frühere Abschaltung der alten Kohleblöcke vermieden werden. Vom Branchenverband der Energiewirtschaft (BDEW) wird gefordert, ˘

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