P.T. MAGAZIN 02/2011

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(Foto: © Rainer Sturm/PIXELIO) Bayern – Der Südstaat im Aufbruch Da ist noch Luft nach oben Finanzminister Georg Fahrenschon korrigiert die Einnahmen für das vergangene Jahr nach oben. Der Dezember ist für die Steuereinnahmen ein wichtiger Monat, 20% des Jahressteueraufkommens werden allein in diesem Monat generiert. Beflügelt u. a. vom guten Weihnachtsgeschäft spülte der Dezember regelrecht das Geld in die bayerische Staatskasse. Jetzt kalkuliert der Finanzminister mit 2,2 Mrd. Euro. Er resümiert: „Die wirtschaftliche Entwicklung 2010 war einmalig und außergewöhnlich gut.“ An den guten Einnahmen hat nicht zuletzt der bayerische Mittelstand seinen Anteil. Aus diesem Mittelstand kommen die Weltmarktführer. Angesiedelt sind die meisten dieser international orientierten Unternehmen in Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg und Bayern. Diese drei Länder allein beherbergen mehr als 70% der deutschen Weltmarktführer, z. B. den Weltmarktführer für Einkaufswagen, Wanzl aus Leipheim, oder den Weltmarktführer für Schnupftabak, Pöschl Tabak, aus Geisenhausen. Der Kern der Volkswirtschaft Die Münchner Unternehmensberatung Progenium befragte 1 000 Bundesbürger, was die Aushängeschilder der deutschen Wirtschaft sind. Abgeschlagen auf dem letzten Platz landet die Deutsche Bank. Ganz vorne: mittelständische Weltmarktführer. Progenium-Geschäftsführer Michael Mandat sagt: „Die Menschen haben ein gutes Gespür für den Kern der Volkswirtschaft und was die deutsche Wirtschaft im internationalen Wettbewerb stark macht.“ Die 1 000 größten deutschen Firmen der Kategorie Weltmarktführer erzielen jährlich einen Umsatz von 1,7 Bio. Euro und beschäftigen weltweit bis zu sieben Millionen Menschen. Rund 70% dieser Unternehmen sind in Familienbesitz. Trotzdem sparen Aber in diesem und im kommenden Jahr will Bayern insgesamt 2,5 Mrd. Euro einsparen. „Eisernes Sparen ist trotz sprudelnder Steuermehreinnahmen zwingend notwendig“, so der Präsident des Bayerischen Obersten Rechnungshofs Heinz Fischer-Heidlberger, „denn über dem Konjunkturaufschwung lasten bereits wieder dunkle Wolken aufgrund der Euro-Krise.“ Die Abgeordneten aus den Regionen lesen die 99-seitige Expertise „Zukunftsfähige Gesellschaft – Bayern in der fortschreitenden Internationalisierung“ vor allem als Abgesang auf eine aktive Landesentwicklungspolitik. Die Fraktionsvorsitzenden Markus Rinderspacher aus der SPD und Thomas Mütze von den Grünen zerpflückten das Regierungsprogramm. Es würde nur Geld umgeschichtet, Rücklagen würden aufgelöst. „Sie haben sich 66 Haushaltsstellen zusammengesucht und diesen ein neues Label aufgepappt. Das ist alles“, sagte Mütze, und insgeheim gaben ihm ein paar CSU-Abgeordnete etwas recht, war im Online-Portal der WELT Anfang des Jahres zu lesen. Um bei den Investitionen mit dem neuen Sonderprogramm „Aufbruch Bayern“ einen Schwerpunkt auf Familien, Bildung und Forschung legen zu können, hatten alle Ressortchefs auf viele andere Wunschprojekte verzichten müssen. Den Beamten verlangt Fahrenschon einen Sparbeitrag von etwa 1 Mrd. Euro ab. Schuldenbremse Bayern München mit seinem Umsatz von 289,5 Mio. Euro ist im Gegensatz 54 P.T. MAGAZIN 2/2011

Regional-Special zu den reichsten Fußballklubs der Welt wie Real Madrid & Co. mit ihren Riesenschulden gänzlich schuldenfrei. Soweit ist der Freistaat noch nicht. Aber: „In Bayern gilt: Keine neuen Schulden im Haushalt, seit 2006 – jetzt zum sechsten und siebten Mal. Das macht uns keiner nach in Deutschland“, so Ministerpräsident Horst Seehofer in seiner Regierungserklärung. Er verglich Bayern mit Nordrhein-Westfalen und kritisierte vehement, dass NRW aktuell 7,8 Mrd. Euro neue Schulden machen will. Bayern zahle über 3,4 Mrd. Euro weniger Zinsen im Jahr als Nord rhein- Westfalen. „Dieses Geld können wir nachhaltig in die Zukunft investieren. Das ist ein Gewinn für alle!“, verspricht er. Länderfinanzausgleich Bayern und Baden-Württemberg müssen wegen des Missmanagements in ihren Landesbanken zusätzliche Milliarden-Lasten schultern. Baden- Württemberg ist mit seinen starken, aber auch exportlastigen Unternehmen von der globalen Wirtschaftskrise besonders betroffen. Die schwarz-gelb regierten „Geber“-Länder legen jetzt Sparhaushalte auf, um die eigene Neuverschuldung zu drücken. Bayerns Leitlinie ist: intelligent Sparen und klug in Zukunft investieren. 3,4 Mrd. Euro – das ist auch die Summe, die Bayern Jahr für Jahr in den Länderfinanzausgleich zahlen muss. Das sind 8% des bayerischen Staatshaushalts, so Seehofer in der Regierungserklärung „Aufbruch Bayern“. Die Klage Wachstumslokomotive Bayern Bayern, vom Nehmer- zum Geberland entwickelt. Es habe früher selbst rund 9 Mrd. Euro erhalten und inzwischen etwa 35 Mrd. Euro in den Finanzausgleich eingezahlt. Änderungen wird es geben müssen. Denn das jetzige Umverteilungssystem läuft 2019 aus. Dann ist auch Schluss mit dem Solidarpakt II für den Aufbau Ost. Hinzu kommt die schärfere Schuldenbremse im Grundgesetz: Spätestens von 2020 an dürfen Länder in Normal-Zeiten keine neuen Kredite mehr aufnehmen. Diese Aktivitäten werden als Druckmittel für die 2012 oder 2013 anstehenden Verhandlungen über den neuen Ausgleich gesehen; dann wählt auch Bayern. Risiko (Foto: © Rike/PIXELIO) „Risiken für den bayerischen Haushalt ergeben sich auch aus dem inzwischen auf 12 Mrd. Euro erhöhten Haftungsbetrag für Bürgschaften und Garantien. Vor allem der Risiko-Schirm für die BayernLB kann die Steuerzahler deutlich teurer kommen als die bisher angenommenen 1,6 Mrd. Euro“, mahnt der Rechnungshofpräsident im Jahresbericht 2010. Grund seien die „mas- Pro-Kopf-Verschuldung des allgemeinen Haushalts in Euro (Bayern 3.12.2010; übrige Länder 31.12.2009) 24.256 Die Klage gegen den Länderfinanzausgleich ist fast so alt wie das System als solches. Zuletzt hatten die „Geber“ 1999 in Karlsruhe einen Teilerfolg errungen: Seit 2005 gelten stärkere Leistungsanreize. Die erhoffte Wirkung blieb aber weitgehend aus. Der bayerische Finanzminister Fahrenschon betonte, die finanziell besser dastehenden Länder wollten sich nicht aus der Verantwortung stehlen: „Solidarität ist wichtig, aber richtig verstandene Solidarität ist Hilfe zur Selbsthilfe.“ Die Ausnahme 2.601 Euro einschl. Stabilisierungsfonds 1.802 Bayern 2.849 Sachsen 3.879 Baden-Würtemberg 5.513 6.112 6.477 6.711 6.734 Hessen Fläch.tänder West (o. By) Niedersachsen Rheinland-Pfalz Nordrhein-Westfalen 8.545 Schleswig-Holstein 10.304 Saarland 17.140 12.733 Hamburg Berlin Bremen In den vergangenen 60 Jahren habe sich ein einziges Bundesland, nämlich (Quelle: Bayerisches Staatsministerium für Finanzen) Niedrigste Pro-Kopf-Verschuldung in Bayern 2/2011 P.T. MAGAZIN 55