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P.T. MAGAZIN 02/2011

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Magazin für Wirtschaft und Gesellschaft. Offizielles Informationsmagazin des Wettbewerbs "Großer Preis des Mittelstandes" der Oskar-Patzelt-Stiftung

Regional-Special zu den

Regional-Special zu den reichsten Fußballklubs der Welt wie Real Madrid & Co. mit ihren Riesenschulden gänzlich schuldenfrei. Soweit ist der Freistaat noch nicht. Aber: „In Bayern gilt: Keine neuen Schulden im Haushalt, seit 2006 – jetzt zum sechsten und siebten Mal. Das macht uns keiner nach in Deutschland“, so Ministerpräsident Horst Seehofer in seiner Regierungserklärung. Er verglich Bayern mit Nordrhein-Westfalen und kritisierte vehement, dass NRW aktuell 7,8 Mrd. Euro neue Schulden machen will. Bayern zahle über 3,4 Mrd. Euro weniger Zinsen im Jahr als Nord rhein- Westfalen. „Dieses Geld können wir nachhaltig in die Zukunft investieren. Das ist ein Gewinn für alle!“, verspricht er. Länderfinanzausgleich Bayern und Baden-Württemberg müssen wegen des Missmanagements in ihren Landesbanken zusätzliche Milliarden-Lasten schultern. Baden- Württemberg ist mit seinen starken, aber auch exportlastigen Unternehmen von der globalen Wirtschaftskrise besonders betroffen. Die schwarz-gelb regierten „Geber“-Länder legen jetzt Sparhaushalte auf, um die eigene Neuverschuldung zu drücken. Bayerns Leitlinie ist: intelligent Sparen und klug in Zukunft investieren. 3,4 Mrd. Euro – das ist auch die Summe, die Bayern Jahr für Jahr in den Länderfinanzausgleich zahlen muss. Das sind 8% des bayerischen Staatshaushalts, so Seehofer in der Regierungserklärung „Aufbruch Bayern“. Die Klage Wachstumslokomotive Bayern Bayern, vom Nehmer- zum Geberland entwickelt. Es habe früher selbst rund 9 Mrd. Euro erhalten und inzwischen etwa 35 Mrd. Euro in den Finanzausgleich eingezahlt. Änderungen wird es geben müssen. Denn das jetzige Umverteilungssystem läuft 2019 aus. Dann ist auch Schluss mit dem Solidarpakt II für den Aufbau Ost. Hinzu kommt die schärfere Schuldenbremse im Grundgesetz: Spätestens von 2020 an dürfen Länder in Normal-Zeiten keine neuen Kredite mehr aufnehmen. Diese Aktivitäten werden als Druckmittel für die 2012 oder 2013 anstehenden Verhandlungen über den neuen Ausgleich gesehen; dann wählt auch Bayern. Risiko (Foto: © Rike/PIXELIO) „Risiken für den bayerischen Haushalt ergeben sich auch aus dem inzwischen auf 12 Mrd. Euro erhöhten Haftungsbetrag für Bürgschaften und Garantien. Vor allem der Risiko-Schirm für die BayernLB kann die Steuerzahler deutlich teurer kommen als die bisher angenommenen 1,6 Mrd. Euro“, mahnt der Rechnungshofpräsident im Jahresbericht 2010. Grund seien die „mas- Pro-Kopf-Verschuldung des allgemeinen Haushalts in Euro (Bayern 3.12.2010; übrige Länder 31.12.2009) 24.256 Die Klage gegen den Länderfinanzausgleich ist fast so alt wie das System als solches. Zuletzt hatten die „Geber“ 1999 in Karlsruhe einen Teilerfolg errungen: Seit 2005 gelten stärkere Leistungsanreize. Die erhoffte Wirkung blieb aber weitgehend aus. Der bayerische Finanzminister Fahrenschon betonte, die finanziell besser dastehenden Länder wollten sich nicht aus der Verantwortung stehlen: „Solidarität ist wichtig, aber richtig verstandene Solidarität ist Hilfe zur Selbsthilfe.“ Die Ausnahme 2.601 Euro einschl. Stabilisierungsfonds 1.802 Bayern 2.849 Sachsen 3.879 Baden-Würtemberg 5.513 6.112 6.477 6.711 6.734 Hessen Fläch.tänder West (o. By) Niedersachsen Rheinland-Pfalz Nordrhein-Westfalen 8.545 Schleswig-Holstein 10.304 Saarland 17.140 12.733 Hamburg Berlin Bremen In den vergangenen 60 Jahren habe sich ein einziges Bundesland, nämlich (Quelle: Bayerisches Staatsministerium für Finanzen) Niedrigste Pro-Kopf-Verschuldung in Bayern 2/2011 P.T. MAGAZIN 55

Regional-Special BayernLB wartet noch auf EU-Auflagen siven Ratingverschlechterungen“ der ABS-Papiere. Der Anteil der „akut ausfallgefährdeten Wertpapiere“ sei von 7,4 auf 30,3% gestiegen. Welche Risiken bergen die US-Immobilienpapiere für den Freistaat noch? In den Sand gesetzt Negativbeispiel Nr. 1 war für Uli Hoeneß, den Festredner des CSU-Kreisverbandes Straubing-Stadt, Anfang (Foto: © Bayerische Landesbank) Januar die Bayerische Landesbank, „die an ihren eigentlichen Aufgaben vorbei Politik gemacht hat.“ Der FC Bayern habe dort, so Hoeneß, wegen 340 Mio. Euro Kredit für die Allianzarena angefragt, ausnahmsweise, denn „für Spielerkäufe betreten wir nur die Festgeld-Abteilung.“ Ein Fußballverein stelle keine Sicherheit dar, sei die Antwort der Landesbank gewesen. Mittlerweile habe diese 10 Mrd. Euro in den Sand gesetzt. „Da wäre 30mal die Allianzarena möglich gewesen, und der Transrapid obendrein.“ Politiker als Aufsichtsräte könnten das allein nicht mehr durchblicken, ist er überzeugt, da gehörten mehr Fachleute hin. Die vier großen Institute Landesbank Baden-Württemberg (LBBW), BayernLB, WestLB und HSH Nordbank mussten mit umfangreichen Staatshilfen gestützt werden. Brüssel hat der LBBW und der WestLB bereits einen harten Schrumpfkurs verordnet, die BayernLB und die HSH Nordbank warten noch auf entsprechende Auflagen. BayernLB trifft ins Schwarze Ein überraschend starkes viertes Quartal beschert der kummergewöhnten BayernLB eine ordentliche Jahresbilanz. Vor allem deutlich weniger Rückstellungen für faule Kredite und Einsparungen bei den Verwaltungskosten treiben das Unternehmen deutlicher als erwartet in die Gewinnzone. Dank eines guten vierten Quartals schrieb das Institut 2010 einen Vorsteuergewinn von rund 800 Mio. Euro, wie die zweitgrößte deutsche Landesbank Ende Januar mitteilte. www.oped.de OPED – damit Sie beweglich bleiben OPED ist spezialisiert auf Medizintechnik, die Verletzte schnell wieder auf die Beine kommen lässt. Wir versorgen Patienten mit einer Vielzahl von orthopädischen Rehabilitationsprodukten. Gemeinde Niederwinkling die wirtschaftsfreundliche Gemeinde & Kommune des Jahres 2010 Die Gemeinde Niederwinkling - der aufstrebende Industrie- und Gewerbeort am Rande des Bayerischen Waldes - liegt direkt an der A3 (eigene Ausfahrt) zwischen Passau und Regensburg. Getreu dem Motto „Mit Tatkraft Zukunft gestalten“ hat die Gemeinde für Betriebe sehr gute Rahmenbedingungen geschaffen. So stehen neben „nach Maß angefertigten“ Gewerbeflächen auch Einrichtungen für betriebliche Weiterbildungsmaßnahmen zur Verfügung. Mit der stetigen Entwicklung im wirtschaftlichen Bereich wurden bedarfsorientiert Baulandflächen erschlossen und die kommunale Infrastruktur zielgerichtet ausgebaut und modernisiert. und: die Weiterentwicklung ist noch lange nicht abgeschlossen! Gemeinde Niederwinkling Marktplatz 1 94374 Schwarzach Telefon-Nr.: +49 9962 9402-0 Telefax-Nr.: +49 9962 9402-40 info@schwarzach-vgem.de www.niederwinkling.de Mit Tatkraft Zukunft gestalten

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