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PT-Magazin 01 2020

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Offizielles Magazin des Wettbewerbs "Großer Preis des Mittelstandes" der Oskar-Patzelt-Stiftung.

Gesellschaft

Gesellschaft PT-MAGAZIN 1/2020 © Caro Sodar auf Pixabay 6 Nur für einen kurzen Moment galt Francis Fukuyamas Buchtitel aus dem Jahre 1992 „Das Ende der Geschichte“ als Tatsache: Die liberale Demokratie des Westens in der Form der Parteiendemokratie - eine Erfolgsgeschichte des 20. Jahrhunderts, steht weltweit am Ende des historischen Prozesses auf der Suche nach der besten Staatsform. Aber seitdem kommt sie unter Rechtfertigungsdruck von innen wie von außen. Inzwischen wandelt sich das Adjektiv „liberal“ in „illiberal“ oder gar „autoritär“, um unsere bisherige Form der Demokratie von Entwicklungen in anderen Ländern, die sich auch demokratisch nennen, zu unterscheiden. Der Druck von außen ist bekannt. Dafür stehen die autoritären Systeme von Russland, China oder auch der Türkei, ganz zu schweigen von dem Trumpismus. Das soll hier aber nicht unser Thema sein. Vielmehr widmen wir uns der Binnensicht. Erstaunlich und daher auch bedeutsam ist, dass sich sowohl Joachim Gauck als auch Frank- Walter Steinmeier in vielen ihrer Reden mit der Demokratie befassen. Bei den Bundespräsidenten ist es ein hochrangiges Anliegen, sich für die Verteidigung unserer demokratischen Ordnung einzusetzen. Sie müssen Gründe hierfür haben, wenn sie Gefahren für unsere demokratische Verfassung sehen. So zitiert Joachim Gauck, wohl nicht ohne Grund, in seiner Rede vom 18.Januar 2017 zum Ende seiner Amtszeit Carlo Schmid. Die Demokratie sollte, so Schmid, „auch den Mut zur Intoleranz denen gegenüber aufbringen, die die Demokratie gebrauchen wollen, um sie umzubringen“. Dies sicher auch eine Anspielung auf die nunmehr historische Tatsache, dass Weimar nicht an seiner Verfassung, wie wir es in unserem Schulunterricht noch gelernt haben, sondern an der Wahlurne gescheitert ist. Immerhin hatten rund 60 v.H. der Wahlberechtigten demokratiefeindliche Parteien gewählt. Bundespräsident Steinmeier hat in Fortsetzung seines Vorgängers gar ein „Forum Bellevue-Zur Zukunft der Demokratie“ eingerichtet. Anlässlich der Eröffnung dieses Ortes am 19.September 2017, an dem seitdem mit „Vernunft und Wahrhaftigkeit“ über Gefährdungen und Verbesserungen unserer Demokratie gestritten wird, merkte Bundespräsident Steinmeier an: “wir, die Bürgerinnen und Bürger, müssen uns selbstbewusst um die Demokratie kümmern- und auch wieder lernen, für sie zu streiten“. Als Bürger sehe ich in folgenden Phänomenen Anlass, um darüber nachzudenken, warum wir unsere demokratische Verfassung verbessern sollten: 1.Ende der 60er Jahre des 20.Jahrhunderts wollten Plisch und Plum (Strauß und Schiller) eine große Steuerreform durchsetzen- bis heute auf der politischen Agenda, aber nie realisiert. Im Gegenteil: sogar der Fiskus ist nicht mehr in der Lage, die geschaffene steuerpolitische Komplexität zu überschauen. Warum gelingt es unserem politischen System nicht, ein einfaches, für den Steuer zahlenden Bürger transparentes Steuerrecht zu schaffen. Eine vergleichbare Frage stellt sich für die Sozialpolitik wie für andere Bereiche. Wolfgang Schäuble, Präsident des

Unsere Demokratie verbessern PT-MAGAZIN 1/2020 Ein bürgerschaftlicher Appell von Hanspeter Georgi Deutschen Bundestags hierzu in der FAZ vom 23.Mai 2019: „Das Grundgesetz wurde als Fundament für einen freiheitlichen, handlungsfähigen Staat geschaffen. Diesen Gedanken sollten wir wieder stärker freilegen, statt uns weiter einzumauern hinter immer neuen Regelungen, die noch detailliertere nach sich ziehen“. Dies entspricht der Diagnose des Historikers Niall Ferguson in „Niedergang des Westens-Wie Institutionen verfallen und Ökonomien sterben“(2012/13). Dort heißt es: „Der Rechtsstaat hat viele Feinde, aber zu den gefährlichsten gehören die Verfasser langer, umfangreicher Gesetzestexte“. Der Lateiner wusste es bereits: summum bonum-summum malum! 2.Die Zahl der Überhang- und Ausgleichsmandate steigt von Wahlperiode zu Wahlperiode. Wenn sich nichts ändert, werden uns im nächsten Bundestag etwa 800 Abgeordnete vertreten statt der 598 vorgesehenen Sitze. Schon heute ist unser Parlament das größte nach dem chinesischen Volkskongress. Notwendige Änderungen des Wahlrechts werden diskutiert, aber nicht vollzogen. Warum schafft das unser Parteiensystem nicht? Für uns als „Normalwähler“ (Isensee) ist kaum verständlich, was mit unserer Stimme passiere, wenn sie in die „kafkaeske Rechenmaschine unseres Wahlsystems“ gesteckt werde. Schlimmer noch: „nicht einmal eine Handvoll Abgeordneter ist in der Lage, die Sitzverteilung unfallfrei zu erklären“ (Norbert Lammert). Das schreit doch nach Wahlrechtsreform, zumal die Zweitstimme nicht dem Anspruch des Grundgesetzes nach der Persönlichkeitswahl entspricht. 3.Im Laufe der Jahrzehnte hat sich eine Politikerklasse herausgebildet, die es aus sich selbst heraus nicht mehr schafft, repräsentativ zu sein. Stellvertretend für diese Entwicklung mag die Antwort von Friedrich Merz auf die Frage eines Journalisten nach seinem Einkommen und Vermögen stehen: „Es ist doch ziemlich erstaunlich: Man gerät unter Rechtfertigungszwang, wenn man in seinem Beruf erfolgreich ist. Zugleich muss man sich in der Öffentlichkeit überhaupt nicht mehr erklären, wenn man ohne Berufsabschluss und ohne jeden beruflichen Hintergrund ein politisches Mandat wahrnimmt und dann von der Politik wirtschaftlich völlig abhängig wird.“ In Volkes Mund lautet die Erklärung, wie es zu dem Phänomen der Politikerklasse gekommen ist: vom Kreißsaal über den Hörsaal in den Plenarsaal. 4.Angesichts der Herausforderungen des 21.Jahrhunderts, Globalisierung und Digitalisierung, scheinen die bisherigen Parteien überfordert zu sein, ihren beiden wichtigsten Funktionen gerecht zu werden. Sie können den Wählern nicht mehr die komplexer gewordene Welt und deren Ansprüche auf eine adäquate Politik erklären und in der Folge leidet die Vertrauensbildung, was in besonderer Weise in den neuen Bundesländern, aber nicht dort allein, zu beobachten ist. Als Ergebnis profitieren Parteien, die mit einfachen Antworten für sich reklamieren, nicht nur für das „Volk“ zu sprechen, sondern sogar behaupten: “wir sind das Volk“. Und es wird dann im Netz oder auch auf der Straße applaudiert, wenn die Kompetenz der „Eliten“ in Abrede gestellt wird und die Medien als „Lügenpresse“ verunglimpft werden. All dem haben die klassischen Parteien kaum etwas entgegenzusetzen. Warum? Der Soziologe Hartmut Rosa spricht von Resonanzverlusten. Die klassischen Parteien erreichen die Wähler nicht mehr. Der Journalist und Buchautor Gabor Steingart diagnostizierte, dass sich die Parteien zu „Klatschvereinen“ entwickelt hätten. Eine inhaltliche Debatte findet in der Breite so gut wie nicht mehr statt. Talkshows sind kein Ersatz. 5.Die sozialen Netze befördern Populismus und gefährden unsere liberale Demokratie. Kampagnen unterlaufen die Ordnung unserer repräsentativen Parteien- Demokratie. „Wir Demokraten schauen fast tatenlos zu, wie unsere Demokratie untergraben wird“, so Ralph Brinkhaus, FAS vom 16.12.2018. Als Lektüre empfehle ich Sascha Lobo, Realitätsschock. Dort findet sich beispielsweise der Hinweis, dass bei der letzten Wahl zum europäischen Parlament die Satirepartei bei den Erst- und Jungwählern (18 bis 24) mit rund 8 v.H. etwa genauso viele Stimmen erhalten habe wie CDU, SPD oder FDP. AFD und Die Linke lagen darunter. Politik als Satire, Spass oder Spektakel bei den jungen Wählern? Die Antwort einer klassischen Partei auf das Video von Rezo, zeigt das den Unterschied zwischen 20. und 21. Jahrhundert? ˘ 7 Gesellschaft

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