PT-Magazin 01 2019

Schlagt nach bei Hayek

Schlagt nach bei Hayek © slavonstok - stock.adobe.com Hanspeter Georgi über Freiheit und Soziallehre 1. „Wann immer man die Forderung nach mehr Wettbewerb oder nach einer beschäftigungsorientierten Deregulierung stellt, wird man mit der Schablone bedacht: neoliberal!“, so Ulrich Pfeiffer in seiner 1999 veröffentlichten Streitschrift „Deutschland-Entwicklungspolitik für ein entwickeltes Land“. Und da „neoliberal“ zum KO-Wort und zum Schimpfwort geworden war, hatten es arbeitsmarkt- bzw. sozialpolitische beschäftigungswirksame Maßnahmen schwer, durchgesetzt zu werden. Bundeskanzler Schröder hatte gleichwohl den Mut. Das Ergebnis ist bekannt: Verringerung der Arbeitslosigkeit, aber Verlust der politischen Macht und zugleich der Aufstieg der Linkspartei. Hatte das überzeugende Narrativ für die Wähler, vor allem aus dem traditionellen sozialdemokratischen Lager, gefehlt? Basta!- war nicht genug. 2. Heute horcht man wieder auf, wenn es um Neuorientierungen der Sozialpolitik geht. Welcher Weg wird eingeschlagen? Da wurde ich doch kürzlich hellhörig, als ein Spitzeningenieur von Kuka in seinem Vortrag beim knowhow@htw saar (Thema: Ressourcen sparen, Effizienz steigern, Umwelt schonen durch Digitalisierung, IoT und Industrie 4.0) davon sprach, angesichts der zu erwartenden Arbeitsplatzverluste durch Digitalisierung ein bedingungsloses Grundeinkommen einzuführen oder das Konzept der negativen Einkommensteuer umzusetzen. Beide Konzepte wurden in den letzten Jahren von Akteuren quer durch die Gesellschaft in die politische Meinungsbildung eingebracht. Für die Forderung nach einem bedingungslosen Einkommen steht der Name des dm-Unternehmers Götz Werner. 3. Hellhörig deshalb, weil beide Konzepte im Grunde auf neoliberalen oder besser: ordnungspolitischen Positionen beruhen. So zum Beispiel Friedrich August von Hayek in „Die Illusion der sozialen Gerechtigkeit“(1981), S.122: „Es gibt keinen Grund, warum in einer freien Gesellschaft die Regierung nicht allen Personen in der Form eines garantierten Mindesteinkommens oder eines Minimums, unter das niemand zu sinken braucht, Schutz gegen empfindlichen Mangel gewähren sollte.“ Der neoliberale Kollege von Hayek, Milton Friedman, konkretisierte diese Position mit dem Konzept der negativen Einkommensteuer. Das heißt: wer aus welchen Gründen auch immer mit seinem Einkommen unter dem sozialen Existenzminimum bleibt, erhält als Differenz eine negative

Service, Vielfalt und Tempo Über den Autor Dr. Hanspeter Georgi war Wirtschaftsminister des Saarlands und davor Hauptgeschäftsführer der IHK Saarland. Er ist Mitglied im Präsidium der Oskar-Patzelt- Stiftung. Einkommensteuer. Die Wirtschaftsminister der Länder traten Anfang des Jahrtausends übrigens für die Position ein: statt Mindestlohn Mindesteinkommen, also statt Lohnersatz Lohnergänzung. Wer es noch abstrakter haben möchte: bei diesem Konzept geben sich die katholische Soziallehre und der Neobzw. Ordo-Liberalismus die Hand. 4. Wichtig bei diesen Positionen war: nicht bedingungslos, um nicht eine Mentalität entstehen zu lassen, die am Ende würdelos ist. Das Konzept der negativen Einkommensteuer beispielsweise beinhaltet den Anreiz, mit eigener Kraft das Mindesteinkommen übertreffen zu wollen. Was aber an diesem ordnungspolitischen Konzept ebenso überzeugt, ist der Sachverhalt, dass nur wenige Niveaustellschrauben zu ändern sind, wenn Anpassungen erforderlich sind. Das heutige sozialpolitische System ist kaum noch transparent, weil das ursprüngliche System durch allerlei nach jeder Bundestagswahl realisierten Wahlgeschenken so verwässert worden ist, dass niemand mehr in der Lage ist, die Verteilungswirkungen anzugeben. Jeder in der Politik kann daher immer neue Forderungen begründen mit dem Hinweis: Altersarmut vermeiden, soziale Gerechtigkeit herstellen, Familien entlasten oder was auch immer. Länge. Breite. Stärke. Auf Maß! 5. Hinzukommt, dass eine Sozialpolitik auf dem Konzept der negativen Einkommensteuer basierend auch den Kriterien der Verwaltungseffizienz und eben auch der Transparenz viel besser Genüge leistet als das heutige System. Wir Bürger als Steuerzahler würden viel an Verwaltungskosten sparen und würden die Wirkungen des Sozialstaats überblicken. Das wäre eine Art „Bierdeckel“-Politik. Die Frage, die sich auch hier stellt, zielt ab auf die Qualität des politischen Handelns. 6. Aber lernen kann man, wie das Beispiel belegt, von den Neoliberalen eine Menge. Die ordnungspolitischen Konzeptionen, wie sie heute mit dem Grundeinkommen vertreten werden, beruhen auf den Empfehlungen neoliberaler Autoren. Daher gilt generell der Rat: Schlagt nach bei Hayek! ó Ostermann liefert passende Kanten zu über 70 Plattenlieferanten, ab 1 m und innerhalb von 24 Stunden. www.ostermann.eu Rudolf Ostermann GmbH, Bocholt Tel.: +49 (0)2871/2550-0 – verkauf.de@ostermann.eu