PT-Magazi 04 2018

PT-MAGAZIN 4/2018 Gesellschaft 8 © Visual Generation Inc. Von jedem einzelnen verdienten Euro nimmt sich der Staat 70 % über Steuern und Abgaben. Lediglich 30 % bleiben dem Steuerzahler. Das einstmals scheinbar in Stein gemeißelte „Abstandsgebot“ zwischen Sozialleistung und Niedriglohn ist zur Unkenntlichkeit zerbröselt. Was ist passiert? Nach dem Zweiten Weltkrieg war Deutschland ein Niedriglohnland. Dank einer beherzten Wirtschaftspolitik, mutigen Unternehmern und gut ausgebildeten Arbeitern mit hoher Arbeitsethik, wurde Arbeitslosigkeit binnen eines guten Jahrzehnts überwunden, konnten Millionen Flüchtlinge aus ehemals deutschen Gebieten eine neue berufliche Zukunft begründen und am Ende konnten sogar sogenannte Gastarbeiter - auf sanften Druck der Politik von den Unternehmen rekrutiert - hierzulande ordentliches Geld verdienen. Aus Deutschland war ein Hochlohnland geworden. In Westdeutschland wurden 1970 176.000 Arbeitslose gezählt. Freilich, nach dem Motto, was nicht sein darf, das nicht sein kann, wird das tabuisiert, Fakten hin oder her. Tatsache ist: Hartz IV ist in vielen Fällen geeignet, arbeitsfähige und arbeitswillige Menschen von einer Arbeitsaufnahme abzuhalten. Die Entscheidung, die hier abverlangt wird, lautet: Soll man den ganzen Tag arbeiten, wenn dasselbe Geld auch ohne Arbeit fließt? Insbesondere mit Blick auf alleinerziehende Mütter ohne besondere Ausbildung rate ich: Hartz IV vorziehen und die Zeit den Kindern widmen. Wichtig ist zu erkennen: Hartz IV ist in vielen Fällen eine Ermunterung zum Verzicht auf Erwerbsarbeit und schafft sich so eine wachse Basis: Selbstblähung. Wer solche nicht beabsichtigte Selbstblähung verhindern will, muss völlig neu denken. Nicht mehr Hartz IV, sondern weniger; freilich kombiniert mit großzügigen Zuverdienstmöglichkeiten statt eifersüchtiges Verrechnen und Abziehen. Arbeit soll sich lohnen! Mit Gerechtigkeit in Arbeitslosigkeit Der Zusammenprall von Sozialpolitik mit Wirtschaftspolitik scheint ganz überwiegend unverstanden. Prof. Hans- Werner Sinn hat das auf die kurze Formel gebracht, wonach deutsche Unternehmen international wettbewerbsfähig seien, weite Teile der Arbeitnehmerschaft aber nicht mehr. Und, so ist hinzuzufügen, dies schafft eine weitere Illusion: Erfolgreiche Unternehmen könnten Löhne wie bisher bezahlen. Insbesondere sollten die unteren Lohngruppen stärker angehoben werden als die übrigen – „Sockelei“ wurde das von kritischen Geistern genannt. So ist über viele Jahrzehnte Lohnpolitik im Geist einer Gerechtigkeitslogik durchgesetzt worden, die massenhaft Niedriglöhner in die Arbeitslosigkeit kapitulierte. Die Sozialpolitik ist dieser Lohnentwicklung gefolgt und Nichtarbeit wurde attraktiver als Arbeit. © Visual Generation Inc. Globalisierungsverlierer Niedriglöhner Das war dann aber auch das Ende des Wirtschaftswunders. Nach jedem folgenden Konjunkturzyklus war die Zahl der Arbeitslosen höher als zu Beginn des Zyklus. Es war die SPD, nein, der seinerzeitige Bundeskanzler Dr. Gerhard Schröder, der erkannte, so kann es nicht weitergehen. Sieben Millionen offene oder versteckte Arbeitslose halten wir politisch nicht mehr durch. Die nächste Wahl wird bei Nichtstun verloren, also wird jetzt ein Niedriglohnsektor riskiert. Der schaffte dann wieder für vielleicht zwei Millionen Arbeitslose Arbeit, aber erst mal wurde die Wahl verloren - und dazu für sehr viele SPD-Funktionäre auch die Seele der Sozialdemokratie. Für diese Funktionäre gilt: gerecht sind hohe Löhne, die Finanzierung wird schon irgendwie geschultert: Reichensteuer, Vermögensabgabe, Mindestlöhne. Und, welch eine Ideologieversessenheit: Mit den unappetitlichen Unternehmern, die ihre Geschäftsmodelle auf Niedriglohn aufbauen, wollte und will man nichts zu tun haben. „Erziehungszoll“ gegen Amerika Die ignorierte Wirklichkeit ist aber seit gut zwei Jahrzehnten eine sich immer weiter öffnende Welt. Das Hochlohnland Deutschland konkurriert mit den

Niedriglohnländern rund um den Globus. Billiglöhner konkurrieren den Hochlöhner in Deutschland, wenn der hierzulande einen Niedriglohn verdient. Die Gesamtheit der Menschen dort und hier gewinnt, der Niedriglöhner hier verliert. Dagegen könnte man nur mit massiven Importbeschränkungen durch Zölle und andere sogenannte administrative Handelshemmnisse vorgehen. Der massive Kampf gegen weitere Freihandelsabkommen wie TTIPP mit den USA war ein solcher Abwehrversuch der Europäer. Jetzt machen es die USA mit Donald Trump ebenso. Das ist hilfreich, wird doch damit den europäischen Globalisierungskritikern die Wirklichkeit ihrer Verweigerungshaltung vorgeführt. - Und zur Erinnerung: Der sogenannte Schutzzoll (auch Erziehungszoll) wurde in Deutschland von Prof. Friedrich List erfunden und gut 50 Jahre später von dem Reichkanzler Otto von Bismarck praktiziert, um die Junker im Osten vor den Farmern aus den USA zu schützen. Verlierer entschädigen Sollte man jetzt aber sagen, der deutsche Niedriglöhner soll, bitteschön, einsehen, dass er ein Opfer für das Ganze bringen muss, zumal das ja nur Übergangs- und Anpassungsprobleme seien. In zwei oder drei Jahrzenten würden die Menschen in den heutigen Niedriglohnländern aufgeholt haben und auch ordentliche Löhne verdienen. Und dann wird es dem Niedriglöhner auch hier wieder besser gehen. Das wäre ökonomisch und moralisch - auch politisch – inakzeptabel. Aber wie? Die Sozialpolitik der Nachkriegspolitik ist gescheitert, jetzt steckt sie endgültig in der Globalisierungsfalle. Andere Wege müssen erprobt werden, Verlierer müssen entschädigt werden. Voraussetzung muss grundsätzlich Arbeit sein. Der Nettoverdienst muss angehoben werden, z. B. durch Entlastung bei Steuern und Sozialabgaben, gegebenenfalls sogar negative Lohnsteuer, also Zuschuss zum Arbeitslohn. ó Über den Autor Prof. Dr. Peter Heimann, arbeitete bei der IHK Karlsruhe, als Hauptgeschäftsführer der IHK Halle-Dessau und als Honorarprofessor für Volkswirtschaft der Martin- Luther-Universität Halle-Wittenberg. 9 PT-MAGAZIN 4/2018 Gesellschaft Ein Unternehmen im uesa-Verbund Wir verteilen WATT! uesa liefert hochwertige Komponenten für die Energieverteilung. ▸ Außenverteiler ▸ Hausanschlusskästen ▸ Niederspannungsverteilungen bis 7300 A ▸ Mittelspannungsschaltanlagen ▸ Transformatorenstationen ▸ Ladesäulen für Elektromobilität ▸ Schutzprüfungen Besuchen Sie unsere Webseite: www.uesa.de uesa GmbH▪ Uebigau ▪ Gewerbepark-Nord 7 04938 Uebigau-Wahrenbrück 2010 und 2015