PT-Magazi 04 2018

Sozialpolitik in der

Sozialpolitik in der PT-MAGAZIN 4/2018 Warum ist das einstmals scheinbar in Stein gemeißelte „Abstandsgebot“ zwischen Sozialleistung und Niedriglohn zur Unkenntlichkeit zerbröselt? Gesellschaft 6 Chinesische Großmachtsucht, USamerikanische Selbstbespiegelung, islamistischer Terror, Kriegs- und Wohlfahrtsflüchtlinge oder afrikanische Völkermorde und Hungersnöte halten die Welt in Atem. - Deutschland diskutierte über einen eingebildeten, von Gesundheitsminister Jens Spahn angeblich herzlos und arrogant provozierten Skandal: Hartz IV bedeute nicht Armut, Hartz IV sei vielmehr die Antwort der Solidargemeinschaft auf Armutsgefährdung. Die Diskussion zeigt bedenkliches Unwissen über selbstgemachte sozialpolitische und globale Ursachen der Probleme. Hartz IV demokratisch legitimiert Was hat der Minister wirklich gesagt? Er hat schlicht und einfach in einem Satz zusammengefasst, was der Bundestag beschlossen und das Verfassungsgericht als grundrechtlich angemessen beurteilt hat: Hartz IV sichert das ökonomische, soziale und kulturelle Existenzminimum. Wem das politisch nicht passt - so z. B. die Partei „Die Linke“, der „Paritätische Wohlfahrtsverband“, Repräsentanten der Kirchen, Journalisten, Kabarettisten und Komiker, aber auch die Generalsekretärin der „CDU“ - der sollte nicht den Minister beleidigen und die Kanzlerin © Visual Generation Inc. auffordern, den inkriminierten Minister zu entlassen (so BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN). Vornehmste demokratische Pflicht solcher Kritiker wäre, mittels eines konstruktiven Misstrauensvotums die Regierung zu stoppen und eine neue Mehrheit im Bundestag schmieden, die sodann den angeblichen Missstand beseitigen könnte. Umfragen zeigen ja: Eine Mehrheit aller Deutschen ist der Auffassung, ja, Hartz IV ist zu wenig. Außerdem: Die Steuerkassen quellen ja scheinbar über, nach EU-Recht dürfte man ja auch jährlich 100 Milliarden Euro neue Schulden machen, und die Europäische Zentralbank tut doch alles, damit die Schulden nichts kosten und kauft munter Staatsanleihen auf, druckt also benötigtes Geld nach Belieben. Billiges Geld vorhanden… Es wäre also auf den ersten Blick leicht, Geld für mehr soziale Gerechtigkeit locker zu machen. Zumal ja sprichwörtlich links schlagende Herzen traditionell noch drei weitere Geldquellen unaufhörlich propagieren: Spitzensteuersatz erhöhen, Vermögensabgabe einführen oder Mindestlöhne erhöhen – am besten nicht „oder“, sondern „und“, also alle drei Umverteilungs-Karten gleichzeitig ziehen. Und, ganz wichtig, die Sozialquote um einen Prozentpunkt von Inlandsprodukt zu erhöhen, könne nun wahrlich nicht die Bundesrepublik in die Knie zwingen – so der Vorsitzende des Paritätischen Wohlfahrtsverband Dr. Ulrich Schneider. Die „Argumente“ für mehr soziale Gerechtigkeit sind also zahlreich und nur die Hartherzigkeit, Uneinsichtigkeit und Dummheit einer der „neoliberalen Ideologie“ verpflichteten Minderheit sei das Elend geschuldet. Wie könne man ökonomistisches Geschwätz auf der Waage der Gerechtigkeit auch nur denken. Dessen ungeachtet seien ein paar solcher Gedanken in Erinnerung gerufen. Einer dieser Gedanken lautet: Der Sozialstaat bläht sich selbst auf, er wirkt wie eine Spirale seiner selbst. Ein anderer Gedanke lautet: Deutsche Unternehmen sind und bleiben (hoffentlich) international wettbewerbsfähig; der deutsche Arbeiter (ein Teil) ist es nicht mehr. …aber Umverteilungsgrenzen erreicht Wer sich ernsthaft mit wohlfeilen Forderungen nach mehr sozialer Gerechtigkeit kritisch befassen möchte, sollte sich zuerst das jetzt erreichte Ausmaß an Umverteilung vergegenwärtigen. Eine deutsche Durchschnittsfamilie, wie sie von der amtlichen Statistik beschrieben wird, umfasst einen durchschnittlichen © Visual Generation Inc.

Globalisierungsfalle PT-MAGAZIN 4/2018 Ganztagsverdiener, einen Halbtagsverdiener und zwei Kinder im Alter von 14 bzw. 10 Jahren. Vom Marktergebnis jedes zusätzlich verdienten Euros bleiben dieser Familie nach Abzug von Lohnsteuer, Sozialabgaben und Umsatzsteuer knapp 40 Prozent. Von diesen 40 Prozent sind dann Energieabgaben, Tabaksteuer, Sektsteuer, Hundesteuer und weitere ca. 30 Abgaben oder Steuern zu entrichten. Das erhöht dann die gut 60 Prozent Abgaben auf Zuverdienste sehr rasch auf über 70 Prozent. Es sei der guten Ordnung wegen eine wesentliche Bemerkung zur Berechnung dieser Prozentzahlen angefügt: Die sogenannten „Arbeitgeberanteile“ sind darin enthalten. Trägt man das in öffentlichen Diskussionen vor, so erntet man Lachen oder wenigstens Unverständnis. Wie, was haben die Arbeitgeberanteile mit der Abgabenquote privater Haushalte zu tun? Diese seien doch Solidarbeiträge der Arbeitgeber, aber nicht der Arbeitnehmer! Dass das von Juristen so gesagt wird, sei entschuldigt; dass das sogar von manchen Unternehmern eingewandt wird, erstaunt doch sehr. Ich aber habe bisher keinen Unternehmer kennengelernt, der einen Arbeitnehmer dauerhaft beschäftigt, der seine „Arbeitgeberanteile“ nicht erwirtschaftet. Das SPD-Mitglied und ehemaliger Vorsitzender des Sachverständigenrates, Prof. Bert Rürup, hat einmal in einer Talk-Runde die Vorstellung von der solidarischen oder paritätischen Finanzierung der Sozialabgaben als „Sozialromantik“ bezeichnet. 70 Prozent Abgabenquote Es sei also festgehalten: Arbeitgeberbeiträge sind Lohn des Arbeitnehmers, den der Arbeitgeber rechtlich gezwungen einbehält und unter seinem Namen in die Sozialkassen einzahlt. Die Abgabenquote auf Zusatzverdienste besagten Durchschnittshaushaltes beträgt über 70 Prozent. Jeder billig und gerecht denkende Mensch müsste also sagen: ja, von einem sozialistischem Land, das erst einmal nimmt, um dann soziale Wohltaten zu verteilen, sind wir nicht mehr wirklich kaum noch zu unterscheiden. © Visual Generation Inc. Sozialstaatliche Selbstblähungen Aber, wie gesagt, die Mehrheit aller Durchschnittsverdiener meint, das wäre mit Blick auf Hartz IV noch nicht genug. Das erstaunt, könnte aber daran liegen, dass erstens der Lohnzettel die Abgaben wahrheitswidrig drastisch zu niedrig ausweist und zweitens kaum jemand Buch darüber führt, was er täglich an weiteren Steuern und Abgaben leistet. Der wohlmeinende arbeitende Durchschnittsbürger leidet offensichtlich an einer Abgabenillusion. Gleichwohl, es sei unterstellt, diese Mehrheit weiß wovon sie spricht und wäre zu weiteren Opfern bereit. Sollte man dann nicht zustimmen? Die Antwort ist nein! Der Sozialstaat bläht sich von innen auf. Er schafft mit seinen sozialen Wohltaten stets auch weitere Sozialempfänger, für deren Alimentation dann Abgaben oder Steuern erhöht werden müssen usw. usw. Und es bleibt dabei: Mitarbeiter, die ihre Arbeitgeberbeiträge nicht erwirtschaften, findet man bald in der Arbeitslosenstatistik wieder. Nach einem bis zwei Jahren werden daraus Hartz IV-Empfänger. Alle wollen so schnell wie irgend möglich wieder arbeiten – hören und lesen wir täglich. Das sollte man auch glauben, aber nicht uneingeschränkt. Jeder möchte so schnell wie möglich wieder arbeiten, aber es sollte sich doch, bitte, auch lohnen! Und jetzt wird es eng. „Unmoralische“ Entscheidungen Mancher muss froh sein, wenn er Arbeit findet, die ihm wenigstens netto so viel einbringt, wie er mit Hartz IV ohne Arbeit eh hatte. Manche stellen sogar fest, dass sie mit Hartz IV über mehr Geld verfügten als mit Arbeit. Und weil die meisten Menschen beim eigenen Geld sich gerade so verhalten, wie das neoliberale Ökonomen, herzlos wie sie sind, in ihren Modellen so abbilden, sagen eben viele Hartz IV-Empfänger: „Hartz IV und der Tag gehört dir“ – einmal an einer Wand im Arbeitsamt Magdeburg zu lesen. ˘ Gesellschaft 7