PT-Magazi 04 2018

© 07 maggio 2017

© 07 maggio 2017 PT-MAGAZIN 4/2018 Gesellschaft 12 In sieben Thesen wirbt Minister a.D. Hanspeter Georgi, die Debatten nicht der Straße zu überlassen Demokratie als lernendes System 1. Angesichts zunehmendem Populismus, autoritären Entwicklungen in Ländern wie Russland oder der Türkei und der Gefahren von Algorithmen über die sozialen Netze werden immer stärker die Stimmen wahrnehmbar, die sich auch in unserem Lande Sorgen machen über die Stabilität unserer Demokratie. 2. Denn es muss doch nachdenklich stimmen und aufhorchen lassen, dass nach Joachim Gauck nun auch sein Nachfolger als Bundespräsident, Frank-Walter Steinmeier, in ihren Reden dem Thema Demokratie hohe Aufmerksamkeit widmen. Der Bundespräsident formulierte in seiner Rede zur Eröffnung des Forums Bellevue am 19.9.2017: „Wie bewahren wir die Grundlagen der offenen Gesellschaft? Wie erhalten wir Bedingungen für das Gelingen liberaler Demokratie?“ Und in dieser Rede appellierte er an uns alle: „Aber wahr ist auch: Wir, die Bürgerinnen und Bürger, müssen uns selbstbewusst um die Demokratie kümmern und auch wieder lernen, für sie zu streiten.“ Wenn wir Bürger also glauben, die Demokratie sei nur eine Angelegenheit der Politiker und uns daher nicht um unsere res publica, um unsere Demokratie kümmern, verkümmert auf Dauer die Demokratie. 3. Woran mag es liegen, dass auch in unserem Land das Vertrauen in die demokratischen Institutionen leidet und die demokratische Kultur von zunehmenden populistisch-völkisch-autoritären Rändern bedrängt wird? Der Soziologe Hartmut Rosa erklärt dies in seinem Werk „Resonanz. Eine Soziologie der Weltbeziehung“ mit den eingetretenen Resonanzverlusten zwischen den politischen Repräsentanten und uns Wählern. Etwas flotter spricht der Journalist Gabor Steingart in seinem Buch „Weltbeben. Leben in Zeiten der Überforderung“ von den Parteien als „Klatschvereinen“, meint damit, dass eine Debatte, geschweige denn eine Debattenkultur sogar in den Parteien nicht mehr gegeben ist. Erst Basta, dann alternativlos!? 4. Resonanzverluste lassen sich an zwei Beispielen demonstrieren. Im Saarland hatte eine überparteiliche Bürgerinitiative die Anzahl der Landtagsmandate w w w . h e i m e r l - b a u . d e

thematisiert. Aus verschiedenen in der Breite der Öffentlichkeit nachvollziehbaren Gründen wäre ein Teilzeitparlament ausreichend (die Qualität der Politik würde demgegenüber sogar wegen der ausgewogeneren Zusammensetzung des Parlaments gewinnen), zumindest könnte die Anzahl der Mandate merklich reduziert werden. Die Politikerklasse ebenso wie die Parteien haben diese Anregungen einfach negiert 5. Das zweite Beispiel für die mangelnde Resonanz zwischen den Repräsentanten und uns Repräsentierten ist die Zahl der Überhangmandate im Bundestag. Derzeit gibt es aufgrund dieser Überhangmandate statt 598 aktuell 709 Bundestagsabgeordnete. Der Einzige, © 07 marzo 2017 der sensibel für dieses Thema war und für eine Reform des Wahlrechts geworben hatte, der ehemalige Bundestagspräsident Norbert Lammert, fand bei den Parteien keinerlei Resonanz. Der Aufschrei in der Bevölkerung blieb bei den Politikern ebenso ohne Resonanz. Und da wundern sich die Volksparteien, dass sie an Ansehen einbüßen und an Bedeutung verlieren? 6. Ein weiteres Phänomen, das nachdenklich stimmt, ist die Entwicklung des seit 1967 eingeführten Instituts der parlamentarischen Staatsekretäre. In der neuen GroKo gibt es 35 dieser Funktionsträger. Gelernt haben wir, dass die Funktionsfähigkeit der repräsentativen Demokratie die Gewaltenteilung zwischen Legislative, Exekutive und Judikative voraussetzt. Das Institut der parlamentarischen Staatsekretäre vermischt jedoch die Gewaltenteilung zwischen Legislative und Exekutive. Ist der Bundestag jetzt nur noch der Exekutivausschuss der jeweiligen Regierung? Die Funktion einer gesetzgebenden Versammlung- und das ist oder sollte doch unser Bundestag sein- wird ausgehöhlt. Daher sollten wir Bürgerinnen und Bürger dem Aufruf von Bundespräsident Steinmeier folgen und für die Demokratie streiten, also nachdenken, ob die Konstitution des Bundestags noch adäquat ist und Vorschläge zur Wiederherstellung der Gewaltenteilung unterbreiten. Dies in den Blick nehmend gibt es den Vorschlag, den Fraktionszwang aufzugeben und jeweils geheim abstimmen zu lassen. Ob das reicht? 7. Wer wie der Autor für die repräsentative parlamentarische Demokratie ist, weil sie die beste Staatsform unter den denkbaren Möglichkeiten darstellt, hat auch für sie zu streiten. Wir Bürger sollten uns an der Debatte beteiligen, und sie nicht der Straße überlassen. ó Über den Autor Dr. Hanspeter Georgi war Wirtschaftsminister des Saarlands und davor Hauptgeschäftsführer der IHK Saarland. Er ist Mitglied im Präsidium der Oskar-Patzelt- Stiftung. 13 PT-MAGAZIN 4/2018 Gesellschaft Mit einem hoch motivierten Team entwickeln wir für unsere Kunden technisch ausgereifte, wirtschaftliche und individuell zugeschnittene Baulösungen. Eine verlässliche und termingetreue Realisierung anspruchsvoller Systemgebäude ist hierbei unsere Leidenschaft. SÄBU Holzbau GmbH I Kirnachstrasse 9 I 87640 Biessenhofen (Allgäu) I Tel 08342 9614-0 I info@saebu-holzbau.de I www.saebu-holzbau.de