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10 E-Paper 10/2020 Diesel-Skandal und Deal: Sind vor Gericht wirklich alle gleich? Interview mit Rechtsanwalt Gerald Assner aus München: Herr Assner, im Zusammenhang mit den Strafprozessen um den Dieselskandal ist der „Deal“ vor dem Strafgericht wieder ein wenig in Verruf geraten, zu recht? Gerald Assner: Dies kann man pauschal weder mit ja noch mit nein beantworten. Ich verstehe den Normalbürger schon, wenn er denkt, typisch, die Kleinen hängt man und die Großen lässt man laufen. aber die Sache ist in der prozessualen Realität doch ein wenig komplexer... ... Sie klingen ja fast wie ein Politiker, was ist denn die prozessuale Realität? Gerald Assner: Diese besteht in großen Prozessen darin, dass die Beschuldigten bestens anwaltlich beraten sind und sich kaum selbst belasten werden, dass bei großen Unternehmen, wie hier beim Diesel-Skandal, es oftmals schwierig für die Staatsanwaltschaft ist, einem Einzelnen seine persönliche Schuld nachzuweisen, dass es sehr viele Zeugen gibt und einige oftmals ein Aussageverweigerungsrecht haben, oder unerreichbar werden, dass erfahrene Anwälte in der Lage sind, mit zulässigen Beweisanträgen das Verfahren enorm schwierig und kompliziert werden zu lassen und dieses sowieso schon aus riesigen Aktenbergen bestehende Verfahren weiter in die Länge ziehen können. Dies alles lässt ein revisionssicheres Urteil zumindest zu einer sehr anspruchsvollen Aufgabe gedeihen. Und die Lösung dafür... Gerald Assner: ... ist oftmals der Deal. Immerhin müssen sich Gericht, Staatsanwaltschaft und Verteidigung auf ein Strafmaß einigen. Dies lässt doch zumindest hoffen, dass dann ein einigermaßen gerechtes Ergebnis rauskommt. Erfahrene Strafverteidiger wissen auch, was geht und wo Staatsanwaltschaft und Gericht nicht mehr mitspielen. Der Gesetzgeber hat im Jahr 2009 auch dafür gesorgt, dass in einem damals neuen § 257 c StPO die Rahmenbedingungen des Deals geregelt wurden. Insofern steht der Deal auch nicht außerhalb des Gesetzes, was ihm manchmal zum Vorwurf gemacht wird. Am Ende des erfolgreichen Deals steht entweder eine Einstellung des Verfahrens gegen Geldzahlung oder ein Urteil, das sicher rechtskräftig wird. Von wem geht meist die Initiative zum Deal aus? Gerald Assner: Die Initiative zum Deal kann grundsätzlich von allen Seiten ausgehen ... ... also auch von Ihnen? Gerald Assner: Selbstverständlich. Gerade, wenn es z.B. um Bewährung geht, ergreife ich oft die Initiative, bereits zuvor z.B. durch einen Täter-Opfer-Ausgleich, und dann später durch das Rechtsgespräch mit Gericht und Staatsanwaltschaft. Dies ist natürlich in München ein wenig einfacher, wenn man sich kennt ... ... Sie waren ja selbst schon Staatsanwalt? Gerald Assner: ... ja, einige Jahre, später konnte ich in ein Repetitorium einsteigen (Anm d Red: Crashkurse für Examenskandidaten) und wurde gleichzeitig Anwalt. Dadurch kenne ich in München dann schon so manchen Richter oder Staatsanwalt ... aber auch außerhalb Münchens darf man als Verteidiger keine Scheu haben und muss - wenn sinnvoll - das Gespräch suchen. Insgesamt geht die Initiative zum Deal (in dieser Reihenfolge) https://www.rechtsanwalt-assner.de/ meist von der Verteidigung aus, dann vom Gericht und am seltensten von der Staatsanwaltschaft. Ist der Deal nur für große Fälle geeignet? Gerald Assner: Der Deal bietet sich für große Fälle, wie beim Diesel-Skandal, besonders an; es gibt den Deal aber auch bei mittleren oder kleineren Fällen. Dort kann man beispielsweise Geständnis gegen Bewährung vereinbaren oder - bei kleineren Fällen - Geständnis gegen Einstellung des Verfahrens mit kleiner Geldbuße. Auch in Bußgeldsachen kommt es oftmals zum Deal. Häufigster Fall ist, dass ein von einem Fahrverbot Betroffener glaubhaft machen kann, dass ihn das Fahrverbot besonders hart trifft oder sogar existenziell bedroht. Dann wird regelmäßig das Bußgeld erhöht und das Fahrverbot fallen gelassen. Hier dealen aber nur Verteidiger und Richter, weil ein Staatsanwalt bei Bußgeldsachen normalerweise nicht im Verfahren und nicht im Gerichtssaal dabei ist. Die Initiative zu diesem Deal geht fast immer vom Verteidiger aus. Herr Rechtsanwalt Assner, vielen Dank für dieses interessante Interview und viel Glück für Ihre künftigen Deals. Gerald Assner: Merci E-Paper 10/2020

11 Innovative Supply-Chain-Lösungen im Zuge der Automatisierung: Im Gespräch mit Herrn Rainer Buchmann, Geschäftsführer der Dematic GmbH. E-Paper 10/2020 In vielen Bereichen werden schon vereinzelt Teilprozesse automatisiert. Welche Vorteile können ganzheitliche intralogistische Automatisierungslösungen bieten? Rainer Buchmann: Viele unserer Kunden in Produktions-, Lager- und Distributionsumgebungen starten mit der Automatisierung von Teilprozessen oder haben sich damit über die Jahre auch gut entwickelt, indem sie diese zunehmend ergänzen. Die Koordination von einzelnen automatisierten Systemen und manuellen Prozessen ist in den Übergängen fehleranfällig, verlangsamt die Materialflüsse und geht mit Effizienzverlust einher. Ganzheitliche Lösungen eliminieren diese risikobehafteten Brüche in der Prozesskette. Die Anbieterseite ist konsequent dabei, noch bestehende Automatisierungslücken mit neuen und innovativen Angeboten zu schließen. Potenzial liegt hier beispielsweise in kommenden Robotergenerationen, als sehr anpassungsfähige Automatisierungskomponenten an unterschiedlichen Stellen im Materialfluss. Der Übergang zur Transportlogistik findet noch weitgehend manuell statt. Mit PackMyRide hat die Dematic ein interessantes Pilotprojekt mit DPD initiiert, um über eine Automatisierung der Lkw-Beladung die Vorbereitung zur letzten Meile zu optimieren. Lager entwickeln sich mit jedem weiteren Lückenschluss auf das Dark Warehouse zu, dem Warenlager mit nahezu keinem Licht und ohne menschliches Agieren. Das smarte Warenlager im Sinne einer komplett durchgängigen intralogistischen Automatisierung mit horizontaler und vertikaler Vernetzung, erfüllt alle Anforderungen an Schnelligkeit, Fehlerund Unfallfreiheit sowie Effizienz. Diese komplette Vernetzung, in der Maschinen interagieren und in der alle relevanten Daten einem übergeordneten System in Echtzeit zur Verfügung gestellt werden, ist elementar. Enabler auf diesem Niveau ist unter anderem der Mobilfunkstandard 5G. Er ist speziell auf die Bedürfnisse der Industrie 4.0 ausgelegt und sorgt dafür, dass die Maschinen untereinander in Echtzeit und kontinuierlich miteinander kommunizieren können. Das vollautomatisierte und -vernetzte Warenlager sorgt für Profitabilität insbesondere in wettbewerbsintensiven Branchen und stärkt die Unabhängigkeit vor dem Hintergrund des Arbeitskräftemangels. Die Rolle des Menschen verlagert sich zu einer Kontrollfunktion mit Maßnahmen, die der Aufrechterhaltung der Qualität dienen. Immer mehr Firmen setzen aktuell auf die Automatisierung. Wann ist für mich als Unternehmer der beste Zeitpunkt, um meine Supply-Chain zu automatisieren? Der Diplom-Ingenieur für Maschinenbau Rainer Buchmann ist als Geschäftsführer für Zentraleuropa der Dematic Unternehmensgruppe einer der führenden Intralogistikexperten in Deutschland und der beste Ansprechpartner für Unternehmen rund um die Themen automatisierte Logistik-Systemlösungen und Supply- Chain-Optimierung. © Dematic Rainer Buchmann: Grundsätzlich sollte jedes Unternehmen, das eine nachhaltige Effizienzsteigerung anstrebt, automatisierte Systeme in Betracht ziehen. Die Entscheidung für eine Investition in Automatisierung startet man am besten mit der Betrachtung der aktuellen Situation. Das umfasst die Analyse der Branche, der Wettbewerbs- und auch Arbeitskräftesituation über die Unternehmenskennzahlen hinweg bis hin zur Identifizierung von Bottlenecks. Automatisierung ist anzuraten, wenn wichtige Betriebskennzahlen nicht mehr ohne Einbußen bei Geschwindigkeit und Qualität erreicht werden können. Auch wenn man sich die Vorteile von Automation vor Augen führt und darin für sein Unternehmen Möglichkeiten identifiziert, seine aktuellen Schwächen in Stärken zu verwandeln, ist es an der Zeit. Automatisierung punktet, wenn es darum geht, Prozesse zu optimieren und Güter effektiv und profitabel zu bewegen. Sie hilft maßgeblich, Arbeitskosten und Fehler zu reduzieren, die durch monotone und sich wiederholende Vorgänge verursacht werden, sowie Unfälle und Warenbeschädigungen zu minimieren. Arbeitsumgebungen werden durch die Vermeidung schwerer körperlicher Arbeit geordneter, sicherer und ergonomischer. Ein zusätzlicher Pluspunkt ist, dass die Mitarbeiter aus unwirtlichen Umgebungen wie feuchten, gekühlten oder tiefgekühlten Lagern ferngehalten werden können. Mehrschichtbetrieb ist den automatisierten Systemen immanent. Das wappnet Unternehmen gegen Arbeitskräftemangel, der mit Covid-19 bedingten Ausfällen noch mehr in das Bewusstsein gerückt ist und Handlungsbedarf generiert hat. ˘