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PT-Magazin_5_2016

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Magazin für Wirtschaft und Gesellschaft. Offizielles Informationsmagazin des Wettbewerbs "Großer Preis des Mittelstandes" der Oskar-Patzelt-Stiftung

Gesellschaft

Gesellschaft PT-MAGAZIN 5/2016 © rangizzz / Fotolia 12 Es ist Zeit, aus den Fehlern zu lernen! Dr. Volker Gallandi skizziert die großen Fehler der Regierung Merkel und gibt Anregungen für eine sinnvolle Bundestagswahl. Die Bundestagswahl wirft ihre Schatten voraus. Aus Angst vor Verhältnissen wie in Österreich fürchtet auch die hiesige große Koalition zu Recht, ihre Bundestagsmehrheit zu verlieren. Unterstützt von den mit Zwangsgebühren finanzierten Staatsmedien versucht man zur Zeit, die von der Flüchtlingskrise „gerupfte“ Kanzlerin zu rekonstruieren, um vermutlich mit der alten Strategie „auf den Kanzler kommt es an“ am Ruder zu bleiben. Es ist bei keinem politischen Lager eine an Inhalten orientierte positive Agenda zu erkennen. Man ist „gegen“ – gegen die AfD, gegen Ausländer, gegen Ausländerfeinde, gegen Vermögende usw. Dieser Artikel soll versuchen, die teuersten inhaltlichen Fehler der Merkel- Regierungen zu skizzieren, mit denen die Kanzlerin und ihre Follower ihre Opposition selbst heranzüchteten:

1. Energiewende Angesichts der Langzeitkosten der Atommüllentsorgung und der oft verschleierten Gefahren radioaktiver Strahlung (bekannte Unglücke: Fukushima, Harrisburg, Tschernobyl – Dunkelziffer unklar) war die Absichtserklärung, ohne Atomstrom auskommen zu wollen, sicher vertretbar. Nicht vertretbar war es, ostblockmäßig Gesetzmäßigkeiten der Physik dem politischen Willen unterordnen zu wollen: Der Plan – das zentrale Energieversorgungssystem der Altkonzerne zu erhalten und die dezentrale Energieerzeugung der Privathaushalte etc. mit Solarzellen, Windenergiekraftwerken usw. dem System einzuverleiben – missachtete, dass die Dezentralen auf der untersten Netzebene einspeisen, das zentrale System aber auf der Hochund Höchstspannungsebene. Beide „Dieser Artikel soll versuchen, die teuersten inhaltlichen Fehler der Merkel-Regierung zu skizzieren. “ Systeme sind nicht miteinander kompatibel, erzeugen Überkapazitäten, machen saubere Gaskraftwerke unwirtschaftlich und machen schmutzige Kohlekraftwerke nötig. Eine Umweltgefahr wird durch eine neue ersetzt, Milliarden verbrennen. 2. Banken- und Staatsschuldenkrise Japan war einmal die zweitstärkste Wirtschaftsnation, der Index Nikkei lag bei 40.000 Punkten. Seine Banken hatten zu viel Geld, die Blase platzte. Seit 1990 stagniert das Land und ist nun ein Rekordhalter der Staatsverschuldung. Alle effektiven Maßnahmen wurden nicht ergriffen. Nach der Finanzkrise 2008 – erneut geboren aus zu viel Geld – ging Europa den japanischen Weg: Die beschlossenen Regulierungen sind Augenwischerei, die nötigen Maßnahmen wurden unterlassen. Wie in der Energiepolitik ging es um den Erhalt des auch hier offensichtlich versagenden Zentralsystems. Man behielt ein Finanzsystem bei, das heute exakt dieselben Schwächen hat wie das der Krisenjahre 1907, 1929, 2001, 2007/8 usw. Zusätzlich werden Systeme bekämpft, die früher bei Zusammenbruch des zentralen Systems das Überleben vieler Wirtschaftssubjekte und Bürger garantierten: Bargeld und Schattenwirtschaft. So hat der zwangsweise in das System einspeisende Solarstromproduzent bei einem Systemausfall keinen Strom und der Wohlhabende in der Finanzkrise kein Geld. Die dem Staat nahen Konzerne zocken auf Kosten der Steuerzahler, nicht auf eigene Gefahr. Im sehenswerten Film „Die Glücksritter“ von 1983 ist das alte System beschrieben: Die Gebrüder Duke gehören zu den ältesten Händlern an der Börse. Als sie sich zum Schluss verzocken, nimmt ihnen der Geschäftsführer der Börse die Zulassung weg und beschlagnahmt ihr ganzes Privatvermögen. Auch heute basieren die Handelssysteme auf dem Vertrauen, dass die Inhaber der Trading- Lizenz solvent sind und wissen, was sie tun, also z. B. eine aus dem Ruder gelaufene Option liquidieren, wenn die verlangten Nachschüsse ausbleiben. Werden die Trader überrascht, wie bei der Freigabe des Schweizer Franken, zahlen die hinter den Trading-Häusern stehenden Teilnehmer, z. B. Banken, auch etwa bei der Börsenkrise 1907. Verursacht jedoch das billige Geld eine so große Blase, dass die Teilnehmer finanziell überfordert sind – wie bei Bear Stearns oder den Lehmann Brothers – kommt der Crash, d. h. in Japan wie in Europa zahlt immer der Staat. Die heutigen Handelssysteme werden durch die Brandbeschleuniger Zentralbankgeld immer riskanter, sodass das Wunschdenken, das den Politikern schmerzhafte Reformen und Abwahlrisiken erspart, bizarre Formen annimmt: Als Allheilmittel postulieren vom Staat bezahlte Zentralbanker und Professoren mal das bedingungslose Grundeinkommen oder das Helikoptergeld oder die Abschaffung des Bargeldes. Die Eurozone ist seit sechs Jahren nicht einmal in der Lage, die Probleme Griechenlands zu lösen. Das „Die Zentrale muss alle Macht haben“- Dogma führt dazu, dass die aneinander geketteten Kähne der EU und der Eurozone nur bei schönem Wetter nicht untergehen. Das schöne Wetter ist vorbei, mit Sätzen wie „Ihr Geld ist sicher!“ rettet sich kein Staatschef mehr. ˘ Gesellschaft PT-MAGAZIN 5/2016 13

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