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Magazin für Wirtschaft und Gesellschaft. Offizielles Informationsmagazin des Wettbewerbs "Großer Preis des Mittelstandes" der Oskar-Patzelt-Stiftung

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Wirtschaft PT-MAGAZIN 4/2016 40 Paradigmenwechsel © Störfix / Creative Commons by-sa 3.0 de Der Ökostrom boomt. Nun soll die EEG-Novelle 2016 dafür sorgen, dass er bezahlbar bleibt. Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) 2014 läuft 2016 aus. Nun hat das Bundeskabinett am 8. Juni die von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel vorgelegte Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) beschlossen. Damit sollen die Erneuerbaren weiter planvoll ausgebaut, ihr Ausbau mit dem Netzausbau synchronisiert und die Förderhöhe für erneuerbare Energie marktwirtschaftlich ausgeschrieben werden. Ist dies der so dringend benötigte Paradigmenwechsel, um den Ausbau der erneuerbaren Energien nun endlich an veränderte Markt-und Rahmenbedingungen anzupassen? Und eine weitere Kostensteigerung gerade für KMU- Unternehmen und Haushalte abzuschwächen? Grüner Strom allein wird die Welt nicht retten Exemplarisch für Verwerfungen beim politisch bestimmten Ausbau der erneuerbaren Energien – jenem von Bundeskanzlerin Angela Merkel ausgerufenen „Jahrhundertprojekt“ nach der Katastrophe von Fukushima – ist das Land Schleswig-Holstein. „Die neuen großen Stromleitungen an Nord- und Ostseeküste werden früher als geplant fertig sein. “ Rund 3.000 Windkraftanlagen, die immer höher hinauswachsen und damit Vogelzüge und Brutstätten zerstören, stehen mittlerweile zwischen Nord- und Ostsee. Sie prägen heute die Landschaft und erzeugen eine Nennleistung von 6.000 Megawatt – mehr als jedes der drei alten Schleswig-Holsteinischen Atomkraftwerke. Die neuen großen Stromleitungen an Nord- und Ostseeküste werden früher als geplant fertig sein, aber dann folgt das Desaster: Die Anschlüsse und Leitungen in Richtung Süden der Bundesrepublik fehlen. Die politisch verordnete Energiewende hat dem Land im Norden ungeahnte Wachstumsperspektiven eröffnet. Das EEG-Gesetz spülte Schleswig-Holstein fast zwei Milliarden Euro in die Kassen – im Wesentlichen finanziert von den Verbrauchern aus anderen Bundesländern über die EEG- Abgabe. Im Ergebnis der Ministerpräsidentenrunde im Kanzleramt am Vorabend der nun vom Bundeskabinett beschlossenen EEG-Novelle nimmt jetzt Ministerpräsident Albig (SPD) Wind aus den Segeln. Man will den Ausbaukorridor für die erneuerbaren Energien nun auch in Schleswig-Holstein strecken. Die Erneuerbaren sollen zunächst jene 42 Terrawattstunden Strom liefern, welche die drei Atomkraftwerke in Brunsbüttel, Brokdorf und Krümmel bisher produziert haben. Ein Nachjustieren jener ungebremsten Ausbaupfade von Windkraft im Norden der Bundesrepublik, welcher zu deutlichen Verwerfungen im System von Stromversorgung und Netzausbau führte. Die „Vollbremsung“ der Regierung in Schleswig-Holstein zum weiteren Ausbau der Windkraft hat aber noch andere Gründe. So hat das Oberverwaltungs-

Ist die Sache mit den erneuerbaren Energien wirklich auf so stabilem Fuß gebaut wie dieses Fundament einer Windenergieanlage? ganz Deutschland; ein Mindestabstand zwischen Wohnbebauung und Windrädern, der das Zehnfache der Höhe des Windrads beträgt; obligatorische Nachtabschaltung für alle Windkraftanlagen sowie die ersatzlose Streichung der garantierten Einspeisevergütung für Windkraftanlagen. Ist doch gerade diese „subventionierte“ Einspeisevergütung ein sehr einträgliches Geschäft, ganz zu schweigen von den Profiten, die Projektentwickler und Landbesitzer bundesweit mit dem Bau von Windrädern einfahren. ˘ Wirtschaft PT-MAGAZIN 4/2016 41 gericht des Landes die Windkraftausbauplanung der Landesbehörden über den Haufen geworfen und die Regierung zu einer gründlichen und zeitaufwendigen Überarbeitung ihrer Standortpläne gezwungen. Man sieht den Wald vor lauter „Windkraft“ nicht Hinzu kommt ein deutlicher Akzeptanzverlust, dem die Windkraft auch in Schleswig-Holstein unterliegt. Hat es doch beim Ausbau der Erneuerbaren oft „Wildwuchs“ gegeben: es gibt Ecken im Land, wo Menschen ihre Bedrückung über die Menge an „Windmühlen“ artikulieren, sie ihre Heimatlandschaft gar nicht mehr wiedererkennen. Landesweit wächst, ein Jahr vor der nächsten Landtagswahl der Widerstand gegen die Errichtung neuer und noch höherer Windkraftanlagen. So hat sich eine Bürgerinitiative „Gegenwind“ gegründet, mit drastischen Forderungen: sofortiger Baustopp für Windkraftanlagen in Schleswig-Holstein und Aus der Ferne betrachtet wirken sie oft klein, doch im Vergleich zeigt sich, wie groß Windkrafträder heute wirklich sind. © Jahobr / Creative Commons CCO 1.0 /wikimedia.org

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