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Magazin für Wirtschaft und Gesellschaft. Offizielles Informationsmagazin des Wettbewerbs "Großer Preis des Mittelstandes" der Oskar-Patzelt-Stiftung

Eine Rente zum Feiern

Eine Rente zum Feiern Gesellschaft PT-MAGAZIN 4/2016 12 Als der Autor Anfang 2008 im PT- Magazin den Artikel „Rürup-Rente: Der nächste Flop – Vom kontinuierlichen Versagen der staatlichen Altersvorsorge“ (Heft 1/2008, Seite 42 ff.) veröffentlichte, war er ein einsamer Rufer in der Vorsorge-Wüste. Inzwischen sind die schon damals für jedermann verfügbaren Tatsachen und Wertungen mehrheitsfähig und die Parteien haben das Thema für die Bundestagswahl entdeckt. Bei allen bisher diskutierten Vorschlägen ergibt sich jedoch die alte „Rentenformel“: Volker Gallandi skizziert, wie ein Rentensystem funktionieren könnte © aleutie / Fotolia Viele hoffen auf das Stichwort „Rente“ und damit auf den Staat und seine Politiker, selbst wenn sie die „Internationale“ (und die Nullzins-/Negativzinspolitik) kennen: „Es rettet uns kein höh`res Wesen, kein Gott, kein Kaiser, noch Tribun. Uns aus dem Elend zu erlösen, können wir nur selber tun“. Eine Alternative Grundprinzip: Was einfach/verständlich ist und funktioniert, ist gut. Verteilt werden kann nur, was erwirtschaftet wird (nicht das, was Gelddrucker der Zentralbanken oder Juristen schreiben). Wer einzahlt, ist auch Eigentümer. Haftung und Herrschaft bleiben in seiner Hand. Niemand braucht Berater/Verwalter, beauftragt er sie, belastet das nur sein Konto. © aleutie / Fotolia Juristen-Gesetz + Mathematikprofessoren + Lobbyisten x Spekulation auf ewig goldene Zeiten = hohe Rente Das hochgelobte Umlagemodell (Arbeitnehmer von heute zahlen für die Rentner von heute) hat zwar den Vorteil gegenüber Riester- und Rürup-Rente, dass sich nicht primär Provisionsvertreter und Vermögensverwalter die Tasche voll machen und ein Gewinn nur für den 100-jährigen Versicherten abfällt. Es ist aber ein reines Juristen-Modell, d. h. es bestimmt auf dem Papier Ansprüche, ohne zu fragen, wer das Geld realiter erwirtschaftet und wie man nur das verteilt, was da ist. Also bekommen diejenigen Rente, denen man es staatlichrechtlich – z. B. als Wahlkampfgeschenk – zuerkennt. Das sind auch die, die nicht/ kaum einbezahlt haben, sozusagen „Einwanderer“ in das System. Was zuerkannt wird, kann genauso schnell aberkannt werden (Rente mit 67, 70 etc.). Riesterund Rürup-Rente sowie die Lebensversicherung funktionieren auch nach diesem Modell „Haftung ohne Herrschaft“: Wer einzahlt, bekommt zivilrechtliche Ansprüche, über deren Entstehung, Verwaltung und Höhe nicht er bestimmt, sondern die Bürokraten in Staat und Versicherungen. Er bekommt kein Eigentum. Da der Ostblock als lebendiges Anschauungsmodell für die Tatsache, dass staatliche Befehle an die Wirtschaft nicht den gewünschten Erfolg haben, seit 1989 nicht mehr existiert, feiert der Untote Wiederauferstehung, im Westen, mit Überwachungsstaat, finanzieller Repression und in der Vorsorgedebatte. Umsetzung Bei jeder Bank oder Sparkasse wird kostenfrei ein eigenes Depot (= Sammelstelle für Treuhandvermögen für die „Vorsorge“) eingerichtet. Es ist keine Überziehung auf dem dazu gehörigen Konto möglich. Jedermann, ob selbständig, Beamter oder Arbeitnehmer darf zwischen 5 und 50 Prozent seines Bruttoeinkommens dort einzahlen. Das Einkommen bleibt in Höhe der Einzahlung abgabenfrei, d. h. der Steuersatz sinkt, die Bemessungsgrundlagen für gesetzliche Versicherungen reduzierten sich entsprechend. Nach einer Mindesteinzahlungsdauer (3 oder 4 Jahre) darf man für Urlaub, Kur, Arbeitslosigkeit oder was auch immer bis zu 30 Prozent entnehmen, diese Entnahme ist (als negativer Anreiz) abgabenbelastet. Das Depot wird nach Weisung des Einzahlers geführt, es ermöglicht Käufe von Wertpapieren zu niedrigsten Transaktionskosten. Erträge bleiben steuerfrei und werden thesauriert (Zinseszinseffekt). Die Wertpapiere, die für das Depot zugelassen sind, ergeben sich aus einer bei der Bundesbank geführten Liste, die öffentlich ist. Die Liste enthält qua Gesetz keine Finanzprodukte wie Derivate, Fonds, ABS, Optionsscheine o. ä.,

sondern nur „reine“ Aktien und Anleihen, die bestimmte gesetzliche Qualitätsmerkmale erfüllen müssen (z. B. leicht an der Börse handelbar, große Kapitalisierung, seit mindestens zehn Jahre durchgängig gezahlte Dividende aus dem Ertrag, keine „Abzock-Privilegien“ für Großaktionäre usw.). Werden Papiere verkauft, entsteht die Abgeltungssteuer. Diese wird aus Gründen der Nachhaltigkeit, ebenso wie die Abgabenlast bei Entnahmen, auf für die Laufzeit des Depots nicht abänderbare 25 Prozent festgelegt. Das Geld auf dem Konto zum Depot gehört nicht zu den Einlagen der Bank oder Sparkasse, ist also Teil des Treuhandvermögens, nicht Masse im Konkurs der Bank. Die Depotgebühr beträgt max. die Hälfte des Guthabenzinses des Kontos. „Wer einzahlt, ist auch Eigentümer. Haftung und Herrschaft bleiben in seiner Hand. “ In dem Umfang, in dem das Depot bis zum (bspw.) 65. Lebensjahr unangetastet bleibt, sind ab dem Beginn des Folgejahres Entnahmen aus der Substanz in Höhe von 2 Prozent p. a. steuerfrei, Entnahmen aus Erträgen ebenfalls. Höhere Entnahmen aus der Substanz unterfallen der 25-prozentigen Abgabenlast, die für frühere Entnahmen und Gewinnmitnahmen gelten. Jeder hat das Recht, nicht die Pflicht, von Riester, Rürup oder gesetzlicher Rente zu wechseln und erhält dann für das Depot seine bisherigen Ansprüche ausgezahlt. Er kann also auch z. B. mit fünf Prozent starten und rentenversichert bleiben, um das Modell zu testen. Anfangs trägt der Steuerzahler die insoweit nicht mehr gedeckte Rentenlast, langzeitig verschwindet die implizite Staatsverschuldung aus Rentenansprüchen. Da die Auszahlung direkt an die Wirtschaft gekoppelt ist, Ertrag aus Aktien und Anleihen, wird nur noch verteilt, was da ist, die Belastung künftiger Generationen entfällt. ó Über den Autor Dr. Volker Gallandi ist Rechtsanwalt und Buchautor. Er beschäftigt sich unter anderem mit Staatsschutzdelikten und Pressefreiheit. Seine Kanzlei sitzt im Hessischen Gorxheimertal. Gesellschaft PT-MAGAZIN 4/2016 13 Sie brauchen handwerkliche NATURTALENTE? © iStockphoto/Thinkstock In Ihrem Unternehmen fehlen Hände, die im Metall-, Sanitär-, Elektro- oder in einem anderen Bereich anpacken? Dann sind Sie bei uns genau richtig! Bestellen Sie noch heute passende Fachkräfte. www.die-pa.de

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