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P.T. MAGAZIN 06/2013

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Magazin für Wirtschaft und Gesellschaft. Offizielles Informationsmagazin des Wettbewerbs "Großer Preis des Mittelstandes" der Oskar-Patzelt-Stiftung

Muss der Euro weg ?

Muss der Euro weg ? Warum die Rettungspolitik scheitert und der Euro bleibt Über den Autor n Dr. Volker Gallandi ist Rechtsanwalt für Wirtschaftsstrafrecht. Seit 1988 führt er seine eigene Kanzlei mit heutigem Sitz in Gorxheimertal bei Mannheim. (Foto: Volker Gallandi) Gesellschaft Die Flaggen der Länder Europas (Foto: Joebloggsy at en.wikipedia, public domain) (Foto: Wikimedia, Frans.huegel, Creative Commons Attribution-Share Alike 3.0 Unported license) Die ehemalige Bundespräsidenten-Kandidatin der SPD, Gesine Schwan, nannte im März 2013 die Euro-Rettungsaktionen „prinzipiell unehrlich.“ Subvention gar nicht mehr vorstellen können, z.B. die Landwirtschaft, die Kohle, den Stahl, die Autoindustrie, die Solarindustrie etc. Am staatlichen Futtertrog um die besten Stücke raufende Branchen besinnen sich naturgemäß nicht mehr auf ihre eigenen Vitalkräfte (Futtersuche), die immer mehr erschlaffen. Der Euro war für diese fatale Entwicklung weder Ursache noch Schmierstoff, sondern die neu eingeführte Zentralbank EZB verursachte billige Zinsen für alle und diese verleiteten zu fahrlässiger Verschuldung. Inzwischen hat die Entwicklung die Realwirtschaft aller Länder der Euro-Zone so zerfressen, dass fast überall durchgreifende Strukturreformen nötig sind. Die aber kommen nicht. Einmal, weil es den Politikern an Mut fehlt (Schröder war ein Reformer und wurde prompt abgewählt), zum andern, weil Mario Draghi mit seinem „ich tue alles, was nötig ist“ mit Hilfe der EZB einen grandiosen Schutzschirm über die bisherige, aktuelle und künftige Misswirtschaft gelegt hat. Grenze von 100.000 !,wird fallen, sobald „nötig“). Das ganze windige Modell soll nach der Hoffnung der „Euro-Retter“ weggewirtschaftet werden, wenn sich, wie jetzt auffällig oft publiziert, „die Euro-Zone erholt“. Man verkennt dabei, dass ein Aufholen der Euro-Zone im weltwirtschaftlichen Konkurrenzkampf selbst unter günstigsten Bedingungen Jahrzehnte dauert, alle Maßnahmen von oben (analog Japan) nur Strohfeuer erzeugen und die Revitalisierung der eigenen Kräfte und des Wettbewerbs von unten kommen muss. Doch diese Alternativen (etwa der FW= Regionalpräferenz, direkte Demokratie) würgt man gerade mit großer Energie ab. n Volker Gallandi Der Bundestagswahlkampf 2013 dreht sich bisher kaum um die Schuldenkrise, der der „Euro“ seinen Namen geben musste. Die Devise „Lieb' Vaterland, mags't ruhig sein“ dominiert die Publikationen. Neben der „Alles wird gut“-Propaganda sind die Eurokritischen neuen Parteien, die Alternative für Deutschland (AfD) um Prof. Bernd Lucke und die Bundesvereinigung der Freien Wähler (FW) um Hubert Aiwanger, Fraktionsvorsitzender der FW im bayerischen Landtag (2009: 10,2 % der Stimmen), einem doppelten medialen Bannstrahl ausgesetzt: Entweder es wird gar nicht berichtet (manche Zeitungen geben dazu sogar offizielle Richtlinien heraus) oder so, dass der Leser deftig abgeschreckt werden soll („Stern“ Nr. 30/13, S. 38 ff: Titel: „Gestapo- Methoden, Wünschelruten-Esoterik, Fetisch-Sex, Kampfhundewelpen, Rattenpack und Schlangennester…Anti- Euro-Partei AfD“). Bei Umfragen, je nach Institut, werden die kleinen Kritiker nicht abgefragt (Forsa im „Stern“ Nr. 30, Seite 24 fragt nur die im Bundestag vertretenen Parteien ab, FW, AfD und Piraten fehlen). Die Kritiker aus den Reihen der alten Eliten können sich eines noch größeren Hasses gewiss sein, Hans-Olaf Henkel, früherer BDI-Präsident, referiert dazu detailliert in seinem neuen Buch „Die Euro-Lügner“. Die Wurzel des Übels? Am 22.7.2013 bestätigte Lucke bei einer Versammlung in Weinheim/Bergstraße auch auf Nachfrage des Autors seine Position, die Wurzel allen Übels (Finanzkrise, Staatsschuldenkrise etc.) sei der Euro. Wenn man sich deutschen Stabilitätswünschen nicht beuge, müsse jedes europäische Land zu seiner alten Währung zurückkehren. Hier zeigt sich, dass auch die AfD und Lucke immer noch auf die schlaue Demagogie von Kanzlerin Angela Merkel („Scheitert der Euro, scheitert Europa“) fixiert sind. Die Definition des „Euro“ als guten oder bösen Geist, den man entweder behalten oder vertreiben müsse, eint die „Retter“ und ihre Kritiker von der AfD. Tatsächlich ist der Euro nur eine Währung. Die USA haben schon lange ihre Währung, den Dollar, und schon immer Bundesstaaten mit höchst unterschiedlicher Tradition und Ökonomie. Sie schaffen es seit 1836, die selbst verordnete „nicht-Beistands- Klausel“ einzuhalten, selbst als New York Pleite ging. Deutschland hingegen gab sich bereits unter der D-Mark dem Beistands-Gedanken hin, so dass im Länderfinanzausgleich nun drei Länder die 13 anderen finanzieren. Die idealistische Idee „Ach was sind wir so gut/ sozial“ hat jedoch das Resultat, dass sich die Beschenkten/Subventionierten daran gewöhnen und nicht im Verhalten ändern. Subventions-Irrsinn In Europa andere Länder zu unterstützen, war dennoch wegen der eigenen Tradition der Quersubventionierung für die ehemals reichen Deutschen ein gewohntes Verhalten. Schon vor der Einführung des Euro flossen irrsinnige Milliarden in die Branchen, die sich ein Leben ohne Fass-ohne-Boden-Modelle Die Tradition, für fremde Schulden zu zahlen, damit „Ruhe“ herrscht, ist die Ursache für die Fehlentwicklungen, wobei die Etatansätze des EU-Parlaments z.B. die Landwirtschaft direkt, die „Rettungsschirme“ etc. die Finanzwirtschaft indirekt subventionieren. Zu den früheren Währungen zurück zu kehren, wie es Lucke fordert, wäre für die angeschlagene europäische Ökonomie desaströs, jede Währung nur noch ein „Federball“ im Spiel der Finanzmärkte. Doch auch die Idee der „Rettungspolitik“ ist zwingend zum Scheitern verurteilt: Immer mehr Gelder wandern in Fass-ohne-Boden- Modelle, d.h. an Dritte. Die öffentlichen Hände verlieren jeden finanziellen Spielraum, die Schuldenunion kommt, sei es über die Mithaft von Steuergeldern (Rettungsschirm ESM, Bankenrettung IKB, Landesbanken etc.), sei es über Target- Salden (automatischer Ausgleich durch die EZB, wenn Finanzgrößen ihre Kapital aus angeschlagenen Ländern abziehen) oder die Mithaft der Sparer (Modell Zypern, die nach Protesten ausgerufene 10 P.T. MAGAZIN 6/2013 6/2013 P.T. MAGAZIN 11

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