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PT-Magazin 05 2018

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Magazin für Wirtschaft und Gesellschaft. Offizielles Informationsmagazin des Wettbewerbs "Großer Preis des Mittelstandes" der Oskar-Patzelt-Stiftung

PT-MAGAZIN 5/2018 © fotomek - stock.adobe.com Laut Bundesfinanzhof bestehen starke Zweifel, dass sechs Prozent Zinsen auf Nachzahlungen an das Finanzamt angemessen sind. Keine überhöhten Nachzahlungszinsen zahlen Wirtschaft 36 Steuerliche Außenprüfungen haben für Steuerzahler nicht selten unangenehme Konsequenzen. Stößt das Finanzamt auf Unregelmäßigkeiten, flattert schnell ein saftiger Nachzahlungsbescheid ins Haus. Gerade Unternehmen müssen je nach Fall hohe Summen schultern. Neben den ausstehenden Steuern erhebt der Fiskus zusätzlich Zinsen von bislang sechs Prozent jährlich. In einem aktuellen Beschluss hat der Bundesfinanzhof starke Zweifel an der Angemessenheit der Höhe des Zinssatzes erklärt (BFH, Az. IX B 21/18). Die Vollziehung des angefochtenen Zinsbescheides wurde daher ausgesetzt. Über die Frage, ob der gesetzliche Zinssatz verfassungsgemäß ist, muss nun das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) entscheiden. Den Richtern liegen in der Sache zwei Beschwerden vor. Betroffene Steuerzahler sollten gegen Zinsbescheide ohne Vorläufigkeitsvermerk unbedingt Einspruch einlegen. So sichern sie sich bei einem steuerzahlerfreundlichen BVerfG-Urteil ihren Anspruch auf eine Rückerstattung. Für den Fiskus geht es um viel Geld. Laut Bundesfinanzministerium haben Betriebsprüfer im Jahr 2016 bundesweit Mehreinnahmen von rund 14 Mrd. Euro eingetrieben. Insofern ist der Nachzahlungszinssatz von 0,5 Prozent monatlich oder sechs Prozent jährlich für den Staat eine lukrative Einnahmequelle. Die Sache hat nur einen Haken: Der Zinssatz, der in gleicher Höhe auch für Steuererstattungen gilt, stammt noch aus der Zeit des „Wirtschaftswunders“. Damals lehnte der Gesetzgeber die Verzinsung an geltende Anlage- und Darlehenszinssätze an. In der aktuellen Niedrigzinsphase liegt der Satz nach Ansicht der BFH-Richter viel zu hoch. Der Zinssatz wird sich zukünftig wohl stärker an den aktuellen Marktzinsen orientieren müssen. Eine Entscheidung des BVerfG wird noch für 2018 erwartet. Die Finanzverwaltung hat auf das neue BFH-Urteil reagiert und ordnet die Aussetzung der Vollziehung aller Zinsbescheide unter bestimmten Voraussetzungen an. Grundlage ist ein neues Schreiben des Bundesfinanzministeriums (Az. IV A 3 - S 0465/18/10005-01). Die Anweisung gilt grundsätzlich für Verzinsungszeiträume ab dem 1.4.2015. Unter Umständen ist auch eine Aussetzung für davor liegende Zeiträume möglich. Dazu müssen Steuerzahler genau begründen, warum eine Zinszahlung für sie eine „unbillige Härte“ darstellt und sie demnach ein „besonderes berechtigtes Interesse“ an einer Aussetzung haben. Betroffene sollten prinzipiell einen fachlichen Berater zu Rate ziehen. Er sollte eine Bewertung der Erfolgsaussichten vornehmen und dafür sorgen, dass die Antragsgründe auf rechtlich sicherem Boden stehen. Der vom Fiskus verfügte Zinszahlungsstopp gilt für alle Steuerarten. Voraussetzung ist, dass noch kein abschließender Steuerbescheid vorliegt und Steuerzahler die notwendigen Schritte einleiten. Zunächst müssen Betroffene die Zinsfestsetzung anfechten. Dazu ist ein schriftlicher Einspruch erforderlich. In dem Schreiben sollte unbedingt ein Verweis auf das genannte BFH-Verfahren erfolgen. Steuerzahler sollten alle Zinsfestsetzungen kritisch prüfen und im Zweifelsfall Einspruch einlegen. Damit ist es jedoch noch nicht getan. Steuerzahler müssen in einem weiteren Schritt ein Ruhen des Verfahrens beantragen. Dazu genügt ein entsprechender Antrag in dem Einspruch, wobei allerdings auf die strittige Rechtsfrage hingewiesen werden muss. Hier sollten Antragsteller die beim BVerfG anhängigen Verfahren aufführen (Az. 1 BvR 2237/14 und Az. 1 BvR 2422/17). Darüber hinaus sollten Steuerzahler eine Aussetzung der Vollziehung der Zinsfestsetzung beantragen. Nur so ist gewährleistet, dass Firmen den Zinsbetrag zum festgesetzten Zeitpunkt nicht doch noch zahlen müssen. Ein Verweis auf die anhängigen BVerfG-Verfahren sollte nicht fehlen. Was tun, wenn Steuerzinsen bereits gezahlt wurden? Auch in diesem Fall kann ein Antrag auf Aussetzung der Vollziehung helfen. Die Finanzbehörde erstattet dann den gezahlten Betrag zurück. ó Über die Autorin Dr. Stephanie Thomas ist Rechtsanwältin, Steuerberaterin und Fachanwältin für Steuerrecht der Kanzlei WWS Wirtz, Walter, Schmitz. Ihr Tätigkeitsschwerpunkt liegt in der steuerrechtlichen Beratung von Unternehmen und Privatpersonen bei Themen wie Nachfolgeplanung, Umstrukturierung und Verfahrensfragen.

Brexit ohne Schrecken © Wikipedia/Public domain Irische Tech-Anbieter schaffen Versorgungssicherheit in Schlüsselbranchen. PT-MAGAZIN 5/2018 Die Unsicherheit wächst: Voraussichtlich im März 2019 verlässt Großbritannien die Europäische Union. In vielen Fragen, die das Prozedere betreffen, herrscht nach wie vor Unklarheit. Laut Sky News wäre mehr als ein Viertel der Briten auch mit einem sogenannten harten Brexit zufrieden. Das nährt in deutschen Unternehmen die Befürchtung, die Supply Chain könnte bei kritischen Gütern und Vorprodukten abreißen – insbesondere in den zukunftsweisenden Bereichen Agritech, Medtech, Fintech und Bautechnik. Unterstützung bieten irische Lieferanten: Die grüne Insel ist in den genannten Branchen gut aufgestellt und imstande, Ausfälle durch den Brexit aufzufangen sowie Versorgungssicherheit zu gewährleisten. Im vergangenen Jahr sind die irischen Exporte aus der einheimischen Industrie nach Deutschland laut Wirtschaftsförderungsorganisation Enterprise Ireland bereits um 14 Prozent gestiegen. Großbritannien bildet einen großen Zulieferermarkt für deutsche Unternehmen. Allerdings ist davon auszugehen, dass einige Lieferanten infolge des Brexit ausfallen werden – insbesondere, falls es zum Austritt ohne Anschlussvereinbarung mit der EU kommt. Möglicherweise steigen in diesem Fall die Kosten für Produkte und Warenlogistik derart an, dass deutsche Abnehmer nach alternativen Bezugsquellen suchen müssen. Auf den ersten Blick kommen Lieferanten aus den APAC-Ländern in Betracht. Deren Produkte bleiben indessen in puncto Qualität vielfach hinter den gewohnten Standards zurück – Einbußen, die zwangsläufig bis an die Endkunden weitergereicht werden und den Absatz perspektivisch schmälern könnten. Irland bietet Spitzenqualität zu EU-Konditionen Unternehmen müssen jedoch nicht befürchten, dass sie in Zukunft auf diese Produkte zurückgreifen müssen. Stattdessen empfiehlt es sich, die Augen für andere Lieferanten zu öffnen. Eine einfache und effektive Lösung bieten hochwertige Lieferanten, die in Irland ansässig sind und eine schnelle und kostengünstige Versorgung mit Vorprodukten und Ersatzteilen auch in Zukunft gewährleisten. Die aktuellen Ergebnisse der irischen Exportwirtschaft liefern einen Beleg dafür, dass der Trend in diese Richtung bereits an Fahrt aufnimmt. Enterprise Ireland, die staatliche Agentur, die irische Unternehmen beim Export auf internationale Märkte unterstützt, gab kürzlich bekannt, dass ihre Kunden im Jahr 2017 einen Exportumsatz von 22,71 Milliarden Euro verzeichneten, was einer Steigerung von sieben Prozent gegenüber 2016 entspricht. Dies ist der höchste Exportumsatz in der Geschichte der Agentur und das achte Jahr in Folge, in dem Wachstum zu verzeichnen ist. Im Jahr 2017 erzielten die Kunden von Enterprise Ireland einen Gesamtumsatz von 44,4 Milliarden Euro, das sind acht Prozent mehr als 2016. Ebenso stiegen die Exporte in den Euroraum, die 20 Prozent aller Exporte ausmachen, im Jahr 2017 um neun Prozent auf 4,61 Milliarden Euro. Aufbauend auf zwei Jahrzehnten Investitionen in Wissenschaft und Technologie, nehmen irische KMU in Europa damit zunehmend eine Schlüsselrolle ein. Insbesondere deutsche Unternehmen erkennen vermehrt die Vorteile, die irische Unternehmen auf den Markt bringen. Enterprise Ireland hat 2017 erstmals 89 irische Unternehmen beim Export in die Eurozone unterstützt. Darüber hinaus konnten mithilfe von Enterprise Ireland fast 300 neue Aufträge für irische Unternehmen in der Eurozone gewonnen werden. „Irische Unternehmen sind erwiesenermaßen gute und stabile Partner für Abnehmer aus Deutschland. Aufgrund des Brexit wird diese strategische Partnerschaft nun umso wichtiger“, erklärt Eddie Goodwin, DACH-Manager bei Enterprise Ireland. „Hochwertige Produkte und langjährige Erfahrung als Lieferant – insbesondere in den Zukunftsbranchen Agritech, Medtech, Fintech und Bautechnik – zeichnen das Land und seine Wirtschaft aus. Insofern steht deutschen Unternehmen selbst bei einem harten Brexit mehr als eine zuverlässige Alternative von der grünen Insel zur Verfügung, um weiterhin Produkte in Spitzenqualität und zu EU-Konditionen zu beziehen. Die Europäische Kommission hat Irland jüngst als am weitesten fortgeschritten für Notfallpläne hinsichtlich des Brexit bezeichnet. Wie viel Vertrauen in Irland gesetzt werden kann, verdeutlicht außerdem der Umstand, dass derzeit auch offizielle Behörden ihren Sitz vermehrt von England nach Irland verlagern.“ ó 37 Wirtschaft

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