P.T. MAGAZIN 05/2014

Geben ist seliger denn

Geben ist seliger denn nehmen…? Baden-Württemberg, Bayern und Hessen wollen nicht auf ewig die Haushalte der anderen Bundesländer sanieren. Diese sehen die weitere Bezuschussung jedoch als notwendig und natürlich. Das Problem dabei: Ganz im Recht ist keiner Wirtschaft 50 Eine alltägliche Situation: Ein enger Verwandter benötigt zur Umsetzung einer Idee oder auch zur vorübergehenden Sicherung der eigenen Grundversorgung mehr Geld als er besitzt. Er bittet Sie um Hilfe. Sie stellen ihm die fehlenden Mittel zinsfrei, ja vielleicht sogar ohne Rückzahlungsverlangen zur Verfügung, da Sie finanziell gut gestellt sind und Ihnen daran gelegen ist, dass es dem klammen Verwandten besser geht. Zudem: Sollten Sie selbst einmal in finanzielle Schieflage geraten, wäre es doch schön, wenn Ihnen auch geholfen würde. So die Gemengelage beim Bundesfinanzausgleich. Auf der einen Seite die wirtschaftlich starken Geberländer Bayern, Baden-Württemberg und Hessen und auf der anderen Seite der Rest der finanziell darbenden Republik, angeführt von der Kredit-Kapitale Berlin. Nüchtern betrachtet sind es also drei Bundesländer, die den 13 anderen Bundesländern bei der Finanzierung unter die Arme greifen müssen. Dieser Zwang ergibt sich durch die Auslegung der Artikel 106 und 107 des Grundgesetzes, die den Länderfinanzausgleich regeln. Dieser hat die Ver- wicklung die Unmut im Ländle hervorruft. Dieses Geben und Nehmen wurde 1995 mit dem Hinzukommen der Neuen Bundesländer weiter verstärkt, mussten hier doch die strukturell rückständigen Regionen besonders gefördert werden. Perspektivisch geschieht die Unterstützung der schwächeren Länder unter der Annahme, dass diese langfristig stark genug sind, um ohne Ausgleich auszukommen. Die Statistiken des Bundesfinanzministeriums zeigen jedoch das Gegenteil. Seit der Einführung des Euros im Jahr 2002 konnten außer Hessen, Foto: Republic of Korea KOREA.NET - Official page of the Republic of Korea /Flickr.com/CC BY-SA 2.0 Foto: lars20070 /Flickr.com/CC BY-NC-ND 2.0 Berlin sucht Geld. weit, so gut, doch tritt der Verwandte immer wieder mit finanziellen Gesuchen an Sie heran, obwohl Sie langsam Fortschritte erwarten und nicht jedes Mal auf’s Neue Ihr hart erwirtschaftetes Geld verschwinden sehen wollen. Das Ende dieser Entwicklung ist klar: Über Kurz oder Lang kommt es zum Streit zwischen den Parteien und der Rubel rastet, statt zu rollen. Vereinheitlichung der Lebensverhältnisse als Problem Was zwischen Verwandten zum Streit führt, endet bei den Bundesländern vor dem Bundesverfassungsgericht. Die einen können, aber wollen nicht mehr, die anderen wollen mehr, können aber nicht. In groben Zügen ist dies einheitlichung der Lebensverhältnisse in Deutschland zum Ziel. Die Auslegung – und damit die gegenwärtige Praxis – wurde 2001 gemeinsam durch alle Bundesländer bestimmt und dennoch regt sich Widerstand. Die Ausgangslage Seinen Anfang nimmt der Länderfinanzausgleich im Jahre 1950. Seitdem unterstützt beispielsweise das mit Überschüssen gesegnete Baden-Württemberg ohne (!) Unterbrechung das weniger starke Niedersachsen. So wie also das eine Bundesland seit jeher Überschüsse abgeben muss, ist das andere Land seit Bestehen des Länderfinanzausgleichs stets als Nehmer aufgetreten. Über den Zeitraum von 63 Jahren hinweg eine Ent- Baden-Württemberg und Bayern nur zwei andere Länder vorübergehend Überschüsse generieren, Hamburg und Nordrhein-Westfalen. Hamburg wechselte 2013 nach knapp 20 Jahren als Geber mit einem Bedarf von 87 Mio. Euro. die Rolle zum Nehmer. Besonders drastisch der Absturz in NRW. Trat das Land 2002 noch mit 1,6 Mrd. Euro als Geber auf, brauchte es sechs Jahre später bereits Unterstützung und weist seit vier Jahren einen wachsenden Bedarf an Geldern auf (2013: 693 Mio. Euro). Bayerns Sonderrolle Unter den verbliebenen Geberländern stellt Bayern mit 4,3 Mrd. Euro für das Jahr 2013 über 50% der Ausgleichszahlungen und ist mit dieser Rolle alles P.T. MAGAZIN 5/2014

Finanzausgleich-Entwicklung: Ausgaben in Mrd. Euro +4,5 Mrd +4,0 Mrd +3,5 Mrd +3,0 Mrd +2,5 Mrd +2,0 Mrd +1,5 Mrd +1,0 Mrd +0,5 Mrd 0 -0,5 Mrd -1,0 Mrd -1,5 Mrd -2,0 Mrd -2,5 Mrd -3,0 Mrd -3,5 Mrd 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 Bayern Berlin NRW Quellenmaterial: Bundesfinanzministerium andere als zufrieden. So fordert Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer 2013 einen gerechteren Länderfinanzausgleich: „Der Länderfinanzausgleich in seiner jetzigen Form ist unsolidarisch, ungerecht und leistungsfeindlich. Er befindet sich in einer untragbaren Schieflage und kann nicht mehr funktionieren.“ Diese Schieflage wird dem Betrachter bei einem Vergleich von Bayern und Berlin deutlich. Während Bayern seine Abgaben von 2009 an jedes Jahr erhöht hat (3,3 Mrd. 2009 ➙ 4,3 Mrd. 2013), ist in Berlin im gleichen Zeitraum der Bedarf kontinuierlich gewachsen (2,9 Mrd. 2009 ➙ 3,3 Mrd. 2013). Ein zeitnahes Ende dieser Entwicklung ist aus Sicht Bayerns angesichts von Possen wie der um den Berliner Flughafen nicht gegeben. Die Verärgerung scheint verständlich, ist es aber nur bedingt. Gerade Bayern hat bis in das Jahr 1986 die Überschüsse anderer Länder in Anspruch nehmen müssen und sich auch dadurch die Position als Klassenprimus sichern können. 1. 2. 3. 4. Mini-Corner-Jumper Mini-Corner-Jumper Mini-Corner-Jumper Kontaktteile für Leiterplatten Mini-Corner-Jumper Siegener Straße 46 D-35066 Frankenberg/Eder fon +49 6451 23003-0 fax +49 6451 23003-50 Krise? High-Current-Jumper Bent-Jumps Bridge-Jumper U-Turn-Jumper www.neuschaefer.de Ohne uns! • WIR • VERFORMEN • LEITERPLATTEN