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P.T. MAGAZIN 05/2014

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Magazin für Wirtschaft und Gesellschaft. Offizielles Informationsmagazin des Wettbewerbs "Großer Preis des Mittelstandes" der Oskar-Patzelt-Stiftung

Gesellschaft 16

Gesellschaft 16 Verfassungsbeschwerde gegen EEG Textilunternehmen fordert alternative Finanzierung Erneuerbarer Energien Der Gesamtverband der deutschen Textil- und Modeindustrie (t+m) unterstützt das Textilveredelungsunternehmen Drechsel bei der eingelegten Verfassungsbeschwerde gegen das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG). Hierzu erklärt Präsidentin Ingeborg Neumann: „Wir halten das EEG auch in der aktuellen Fassung für verfassungswidrig. Erneuerbare-Energie-Anlagen werden darin ausschließlich über den Strompreis finanziert. Der heutige Strompreis ist deswegen sowohl für den größten Teil der Industrie als auch für die Verbraucher viel zu hoch. Für viele im internationalen Wettbewerb stehende Textilunternehmen sind die Stromkosten in Deutschland ein riesiger Wettbewerbsnachteil. Die Art der Förderung Erneuerbarer Energien ist in der Sache falsch und ungerecht, da sie ausschließlich über die Belastung des Stromverbrauchs geht. Wir schlagen deswegen eine kombinierte Finanzierung vor, die u. a. über einen Nachhaltigkeitsfonds funktioniert und die Kosten gerechter verteilen kann.“ Erwartungsgemäß wurde die Klage des Unternehmens gegen die Zahlung der EEG-Umlage im Juli vom Bundesgerichtshof in dritter Instanz zurückgewiesen. Dies war die notwendige Voraussetzung für die heute eingereichte Verfassungsbeschwerde. Der BGH hatte die Ablehnung damit begründet, dass es sich bei der EEG-Umlage nicht um eine verfassungswidrige Sonderabgabe handele, da die Einnahmen nicht dem Staat zugute kämen, sondern den Energieunternehmen. Genau dies hält die Foto: Marco 2811 / fotolia.com Textil- und Modebranche aber nicht für stichhaltig: Die EEG-Umlage wirkt genau wie eine Abgabe, denn ihre Höhe wird gesetzlich festgelegt und die Energieversorger müssen diese Umlage letztlich von ihren Kunden erheben, da sie keine andere Möglichkeit haben, diese Kosten anders zu refinanzieren. Es ist damit zu rechnen, dass das Bundesverfassungsgericht über die Beschwerde frühestens im Jahr 2015 entscheidet. ■

HILFE, DIE GRÜNEN VERWELKEN! Ein Land ohne kraftvolle Opposition ist wie ein abgestandenes Bier, schal und langweilig. Wer will das? Foto: werner22brigitte Brigitte Werner / pixabay.com/ Public Domain CC0 P.T. MAGAZIN 5/2014 Lassen Sie uns mal einen Blick in das Parteienspektrum werfen. Im Bundestag, im Bundesrat und den Ländern regiert gefühlt fast überall die Große Koalition. In der Opposition gibt es noch DIE LINKE, in vielen Bundesländern bedeutungslos, in Ostdeutschland pragmatisch lokal verankert und im Bundestag gespalten zwischen den Ost-Realos und den linken Spinnern um Sahra Wagenknecht. DIE LINKE ist für Regierungsbeteiligungen im Bund eine Zeitbombe und ist keine Partei, die unsere Zukunft mit gestalten kann, mag Herr Gysi noch so unterhaltsam sein. Die Piraten, einige Wochen lang ein Aufreger, zerlegen sich gerade selbst, und tschüß! Die AfD ist nach dem Achtungserfolg bei der Europawahl noch in der Bringschuld ihrer realen Leistungsfähigkeit, über eine bundespolitische Perspektive wird man erst nach den Landtagswahlen im Herbst sprechen können. Die FDP ist noch weit davon entfernt, eine Renaissance zu erleben, trotz des Polit-Talents Christian Lindner. Es ist noch lange nicht klar, ob die Partei in der Abstiegszone bleibt oder in die Champions League zurückkehrt. Man spürt gerade im Bundestag die Lücke, wenn es um Mittelstand, marktwirtschaftliche Themen, Generationengerechtigkeit oder seriöse Finanzen geht. Bleiben DIE GRÜNEN. Als Opposition gegen die Groko taugen sie derzeit nicht viel. Bei den sozialen Themen haben sie gar keine Chance, DIE LINKE wird sie mit extremen Forderungen und immer einem Stück mehr vom Kuchen (z.B. Mindestlohn 10,- Euro statt 8,50) übertrumpfen. In diesem Segment ist nichts zu holen. Nach dem Desaster des von Trittin angeführten Steuererhöhungs-Wahlkampfs ist auch keine wirtschaftspolitische Kompetenz mehr sichtbar. Deutschlands Mitte wird lange skeptisch bleiben. Die original grünen Themen haben die beiden großen Parteien okkupiert, wie Atomausstieg, Naturschutz oder Bio. Was bleibt? So wie die SPD mit dem Godesberger Programm 1959 den Schritt vom Sozialismus zur Sozialdemokratie freiheitlicher Prägung gemacht hat, ist ein programmatischer Schnitt bei den GRÜNEN unerlässlich. Dazu einige Gedanken: › Der Schutz der Freiheit des Einzelnen vor der kollektiven Verwaltung des Lebens durch die Politik › Vorrang für die Pflege der mittelständischen Struktur der Wirtschaft › Profil als Bildungspartei, Wegfall der Landeskompetenz zu Gunsten eines deutschen Bildungsstandards mit steigendem Niveau › Gezielte und organisierte Integration von Zuwanderern und Flüchtlingen statt der wirren Reaktionen auf die Wanderbewegung aus Süd und Ost. › Die Ökologie muss bei den GRÜNEN immer offensiv im Vordergrund stehen Dazu braucht es natürlich kraftvolle Leitfiguren, keine hölzern lieblichen Funktionäre. Lange dürfen die GRÜNEN nicht mehr warten, die Uhr tickt, siehe FDP… ■ Über den Autor Günter Morsbach n Journalist und Kolumnist Günter Morsbach ist Herausgeber des „Reitenden Boten“, der kürzesten Wochenzeitung der Welt.

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