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P.T. MAGAZIN 05/2013

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Magazin für Wirtschaft und Gesellschaft. Offizielles Informationsmagazin des Wettbewerbs "Großer Preis des Mittelstandes" der Oskar-Patzelt-Stiftung

Muss der Euro weg? Warum

Muss der Euro weg? Warum die Rettungspolitik scheitert und der Euro bleibt Gesellschaft Wertvoll wie Gold war in Mikronesien „Steingeld“. Völlig wertlos dagegen das „Inflationsgeld“ der 20er Jahre in Deutschland. Der Bundestagswahlkampf 2013 drehte sich kaum um die Schuldenkrise, der der „Euro“ seinen Namen geben musste. Die Devise „Lieb` Vaterland, mags´t ruhig sein“ dominiert die Publikationen. Neben der „Alles wird gut“-Propaganda sind die eurokritischen neuen Parteien, die Alternative für Deutschland (AfD) um Prof. Bernd Lucke und die Bundesvereinigung der Freien Wähler (FW) um Hubert Aiwanger, Fraktionsvorsitzender der FW im bayerischen Landtag (2009: 10,2 Prozent der Stimmen), einem doppelten medialen Bannstrahl ausgesetzt. Die sieben Euro-Lügen Gestapo-Methoden? Entweder es wird gar nicht berichtet (manche Zeitungen geben dazu sogar offizielle Richtlinien heraus) oder so, dass der Leser deftig abgeschreckt werden soll („Cicero“ Nr. 8/13, S. 38 ff: „Herr Aiwanger und seine Knechte“; „Stern“ Nr. 30/13, S. 38 ff: Titel: „Gestapo-Methoden, Wünschelruten-Esoterik, Fetisch- Sex, Kampfhundewelpen, Rattenpack und Schlangennester … Anti-Euro-Partei AfD“). Bei Umfragen, je nach Institut, werden die kleinen Kritiker nicht abgefragt (Forsa im „Stern“ Nr. 30, Seite 24 fragt nur die im Bundestag vertretenen Parteien ab, FW, AfD und Piraten fehlen). Die Kritiker aus den Reihen der alten Eliten können sich eines noch größeren Hasses gewiss sein, Hans-Olaf Henkel, früherer BDI-Präsident, referiert dazu detailliert in seinem neuen Buch „Die Euro-Lügner“. Am 22. Juli 2013 bestätigte Lucke bei einer Versammlung in Weinheim auch auf Nachfrage des Autors seine 1. „One size fits all“: Doch in suboptimalen Währungsräumen können Gemeinschaftswährungen nicht funktionieren. 2. Der Euro schafft mehr Konvergenz: Letztlich vertiefte der Euro die Leistungsbilanz-Unterschiede statt sie anzugleichen. 3. No bail-out!: Dabei ist die Haftungs- und Schuldengemeinschaft schon lange Realität. 4. Statistik lügt nicht!: Das ist natürlich Unsinn: Jede Statistik kann man „schönen“. Das wird ausgiebig genutzt. 5. Sanktionen schaffen Stabilität: Aber an wirksamen Sanktionen bei Regelverstößen gibt es kein politisches Interesse. 6. Hilfe nur gegen strenge Auflagen: Auch das widerspricht den „politischen“ Interessen. 7. Deutschland ist doch der Euro-Hauptprofiteur: Falsch! Auf einzelbetrieblicher Ebene gibt es zwar Exportprofite, doch auf volkswirtschaftlicher Ebene werden diese sofort „aufgefressen“. Position, die Wurzel allen Übels (Finanzkrise, Staatsschuldenkrise etc.) sei der Euro. Wenn man sich deutschen Stabilitätswünschen nicht beuge, müsse jedes europäisches Land zu seiner alten Währung zurückkehren. Hier zeigt sich, dass auch die AfD und Lucke immer noch auf die schlaue Demagogie von Kanzlerin Angela Merkel („Scheitert der Euro, scheitert Europa“) fixiert sind. Die Definition des „Euro“ als guten oder bösen Geist, den man entweder behalten oder vertreiben müsse, eint die „Retter“ und ihre Kritiker von der AfD. Es ist doch nur Geld! Tatsächlich ist der Euro nur eine Währung. Die USA haben schon lange ihre Währung, den Dollar, und schon immer Bundestaaten mit höchst unterschiedlicher Tradition und Ökonomie. Sie schaffen es seit 1836, die selbst verordnete „nicht-Beistands-Klausel“ einzuhalten, selbst als New York Pleite ging. Deutschland hingegen gab sich bereits unter der D-Mark dem Beistands-Gedanken hin, so dass im Länderfinanzausgleich nun drei Länder (Hessen, Bayern und Baden- Württemberg) die 13 anderen finanzieren. Die idealistische Idee „Ach, was sind wir so gut bzw. sozial“ hat jedoch, wie jeder Fehlanreiz und jede Fehlallokation, das Resultat, dass sich die per Subvention Beschenkten daran gewöhnen. Ein Anreiz, das eigene Verhalten zu ändern, fehlt. Die Idee, in Europa andere Länder zu unterstützen, war dennoch wegen der eigenen Tradition der Quersubventionierung für die ehemals reichen Deutschen (Foto: Deutsche Bundesbank) ein geübtes Verhalten. Schon vor der Einführung des Euro flossen irrsinnige Milliarden in die Branchen, die sich ein Leben ohne Subvention gar nicht mehr vorstellen können, z. B. die Landwirtschaft, die Kohle, den Stahl, die Autoindustrie, die Solarindustrie etc. Am staatlichen Futtertrog um die besten Stücke raufende Branchen besinnen sich naturgemäß nicht mehr auf ihre eigenen Vitalkräfte (Futtersuche), die immer mehr erschlaffen. Die Versuchung des billigen Geldes Für diese fatale Entwicklung war der Euro weder Ursache noch Schmierstoff. „Billige Zinsen für alle“ versprach die neu eingeführte Europäische Zentralbank EZB. Das verleitete Staat und Immobilienkäufer zu fahrlässiger Verschuldung. Inzwischen hat diese Entwicklung die Realwirtschaft aller Länder der Euro- Zone so zerfressen, dass fast überall durchgreifende Strukturreformen nötig sind. Die aber kommen nicht. Und das hat zwei Gründe: Erstens fehlt es den Politikern an Mut. Ein Gerhard Schröder, der bei aller Kritik ein großer Reformer war, wurde prompt abgewählt. Das hat sich im kollektiven Gedächtnis der Apparatschiks aller Parteien eingraviert. Und zweitens, weil Mario Draghi mit seinem „ich tue alles, was nötig ist“ einen grandiosen EZB-Schutzschirm über die bisherige, aktuelle und künftige Misswirtschaft gelegt hat. Mithaftung der Sparer Ursache der Fehlentwicklungen ist die Tradition, für fremde Schulden zu zahlen, damit „Ruhe“ herrscht. Dabei subventionieren die Etatansätze des EU-Parlaments z. B. die Landwirtschaft direkt, während zum Beispiel die Finanzwirtschaft per „Rettungsschirm“ indirekt subventioniert wird. Zu den früheren Währungen zurück zu kehren, wie es Lucke fordert, wäre für die angeschlagene europäische Ökonomie desaströs, jede Währung nur noch ein „Federball“ im Spiel der Finanzmärkte. Doch auch die Idee der „Rettungspolitik“ ist zwingend zum Scheitern verurteilt: Immer mehr Bundesbank-Präsident Jens Weidmann bei der Auszeichnung als „Wirtschaftsförderer des Jahres“ für seine Verteidigung der Unabhängigkeit der Notenbanken von staatlicher Haushaltspolitik Gelder wandern in Fass-ohne-Boden- Modelle, d. h. an Dritte. Die öffentlichen Hände verlieren jeden finanziellen Spielraum. Die Schuldenuni on kommt, sei es über die Mithaft von Steuergeldern (Rettungsschirm ESM, Bankenrettung IKB, Landesbanken etc.), sei es über Target-Salden (automatischer Ausgleich durch die EZB, wenn Finanzgrößen ihr Kapital aus angeschlagenen Ländern abziehen) oder die Mithaft der Sparer. Denn die nach Protesten ausgerufene Grenze von 100.000 Euro beim „Modell Zypern“ wird fallen, sobald es „nötig“ erscheint. Bundesbank-Präsident Jens Weidmann forderte unlängst auch bei den Staatsfinanzen die Stärkung des Haftungsprinzips. Es müsse sichergestellt werden, „dass Probleme der Staatsfinanzen nicht das ganze Finanzsystem aus den Angeln heben“. Staatsschulden dürfen daher nicht länger gegenüber Unternehmenskrediten bevorzugt werden. Die Oskar Patzelt-Stiftung zeichnete Weidmann für die Verteidigung der geldpolitischen Grundsätze der Bundesbank als „Wirtschaftsförderer des Jahres 2012“ aus. Wachstum kommt von unten Das ganze windige Modell Zypern soll nach der Hoffnung der „Euro-Retter“ weggewirtschaftet werden, wenn sich „die Euro-Zone erholt“. Man verkennt dabei, dass ein Aufholen der Euro-Zone im weltwirtschaftlichen Konkurrenzkampf selbst unter günstigsten Bedingungen Jahrzehnte dauert. Alle Maßnahmen von oben erzeugen nur Strohfeuer, wie die Entwicklung in Japan bewiesen hat. Nur von unten können die eigenen Kräfte und der Wettbewerb revitalisiert werden. Von unten würde zum Beispiel heißen, Subsidiarität, Regionalprinzip, direkte Demokratie. Doch solche Denkalternativen etwa bei den Freien Wählern würgt man gerade mit großer Energie ab. n Volker Gallandi Über den Autor (Fotos: Deutsche Bundesbank) n Rechtsanwalt Volker Gallandi kandidiert im September als Direktkandidat der Freien Wähler für den Bundestag 6 P.T. MAGAZIN 5/2013 5/2013 P.T. MAGAZIN 7

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