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P.T. MAGAZIN 05/2012

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Magazin für Wirtschaft und Gesellschaft. Offizielles Informationsmagazin des Wettbewerbs "Großer Preis des Mittelstandes" der Oskar-Patzelt-Stiftung

Aufstand der

Aufstand der Scheinheiligen Arbeitsverweigerung der Abgeordneten – wer beschließt in Deutschland eigentlich die Gesetze? Gesellschaft „Der Partei-Linie“ ist oft treffender Gerade als das Halbfinalspiel der Europameisterschaft Deutschland gegen Italien am 28. Juni angepfiffen wurde, deutete sich im Bundestag ein politisches Desaster an. 27 von 600 Abgeordneten winkten das neue Gesetz zum Meldewesen durch. In gerade einmal 57 Sekunden. In Zukunft sollten die Meldeämter Daten ihrer Bürger auf Anfrage von Unternehmen heraus geben dürfen, ohne die Betroffenen vorher um Erlaubnis zu fragen. Erst Wochen später wurde die Öffentlichkeit auf die Vorgehensweise im Parlament aufmerksam. Ein Video- Mitschnitt der kurzen Sitzung machte auf Youtube die Runde. Die Besänftigung der aufgebrachten Massen Plötzlich war der Aufschrei groß. Sämtliche Oppositionsparteien erklärten ihre Empörung über das Gesetz. Die Medien liefen Sturm und schließlich war selbst die Koalition gegen ihr eigenes Vorhaben. Vom Shitstorm getrieben ruderten alle Beteiligten zurück. Keiner konnte sich erklären, wie es überhaupt zu der Gesetzesänderung kommen konnte. Alle Politiker waren jetzt der Überzeugung, das Gesetz müsse zu Gunsten des Datenschutzes geändert werden. Alle stachen in die gleiche Richtung. Welt-Redakteur Ulrich Clauss kritisierte, die Debatte ging nicht mehr um Argumente, sondern um die Besänftigung der aufgebrachten Massen. Der entlarvende Lapsus Die ursprüngliche Fassung des Meldegesetzes schrieb noch die Einverständniserklärung der Bürger vor, sollten die Behörden ihre Daten weiter geben wollen. Einen Monat vor der 57-Sekunden- Abstimmung war diese Regelung intern bereits gekippt worden. „Erstmals wurde diese klammheimliche Änderung bei der ersten Lesung des Regierungsentwurfs im Bundestag am 26. April öffentlich. Damals redete der CDU-Abgeordnete Helmut Brandt versehentlich über den Absatz 4, obwohl dieser noch gar nicht im Gesetzestext stand, sondern nur Teil der unter der Hand vereinbarten Änderungen war. Der entlarvende Lapsus fiel jedoch keinem so richtig auf, auch der Opposition nicht, womöglich weil die Reden zu Protokoll gegeben und nicht im Plenarsaal gehalten wurden”, schrieb der Spiegel. Die wirkliche Änderung fand dann aber erst in der Nacht vor dem 28. Juni statt. Heimlich und ohne Wissen der Opposition. Staatliche Stellen sind doch kein Basar Sowohl Innen- als auch Justizministerium sollen zuvor mit der Änderung einverstanden gewesen sein. Der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Innenpolitik und CSU-Politiker Hans-Peter Uhl betonte die Notwendigkeit der vorgenommenen Änderung. Allein in München würden innerhalb eines Jahres rund 100.000 Anfragen auf Erlaubnis der Datenweitergabe fällig. Ein Verwaltungsaufwand, der nicht zu stemmen sei. Um die Daten der Bürger dennoch zu schützen, habe man die Weitergabe von Daten mit einer Kostenpflicht versehen. Acht Euro müsste ein Unternehmen demzufolge zahlen, wenn es an einem Datensatz interessiert sei. Die so entstehenden Kosten würden die Datenanfrage bei den Meldeämtern unattraktiv machen. Wäre ein schlichtes Verbot der Weitergabe von Daten nicht einfacher? Die Widersprüchlichkeit dieser Aussage hat Gunnar Sohn erkannt: „Wo kommen denn nun die vielen Anfragen her? Und warum sollte dann eine Einwilligungsregel der Verbraucher aus dem Gesetz verschwinden? Dann schreibt doch bitte ins Gesetz, dass generell die Daten der Meldeämter für gewerbliche Zwecke nicht herausgegeben werden dürfen. Denn 95 Prozent der Bevölkerung wür- (Foto: MD111/Flickr.com) den wohl ihre Einwilligung nicht erteilen. Dann sollten die Werber ihre Finger von Daten der Meldeämter lassen. Staatliche Stellen sind doch kein Basar.“ Der sich selbst allzu gerne als Beschützer vor dem Datenkraken Internet erklärende Uhl misst mit zweierlei Maß. Facebook und Google sollen die Daten ihrer User nicht speichern, der Staat darf sie aber weiter geben. Ein klassischer Fall von Doppelmoral. An der Spitze der entrüsteten Opposition Während das Bauernopfer Uhl lamentierte, twitterte sich Sigmar Gabriel schnell an die Spitze der entrüsteten Opposition. „Merkels neues Meldegesetz macht Staat zum Datendealer, sogar gegen den Widerspruch Betroffener“, ließ er schnell verlauten, als das Meldegesetz in den Medien diskutiert wurde. Auf der einen Seite zu Recht, denn der Gesetzesentwurf, der dem Parlament zur Abstimmung vorgelegt werden sollte, war am Vorabend der Abstimmung in einer Nacht und Nebel-Aktion zu Ungunsten der Bürger geändert worden. Andererseits zu Unrecht, denn er hätte das Gesetz schon während der Abstimmung verhindern können. Der Hammelsprung Petra Pau wiederum ist nicht nur Linken- Innenexpertin, sie ist auch Bundestagsvizepräsidentin. Als solche leitete sie die Abstimmung an diesem Abend des 28. Juni. Wenige Tage zuvor, am 15. Juni 2012, hatte Petra Pau als amtierende Bundestagspräsidentin die 185. Plenarsitzung des Bundestages mangels Beschlussfähigkeit aufgehoben. Eine vorausgegangene Abstimmung durch Handzeichen und deren Wiederholung hatten kein eindeutiges Ergebnis erbracht. Die Bundestagspräsidentin rief daraufhin zum „Hammelsprung“ auf. Einst wurden die Schafe einer Herde gezählt, indem sie einzeln durch ein schmales Tor getrieben wurden. Im Bundestag sind das Türen, durch welche die Abgeordneten einzeln wieder in den Saal gelassen werden, nachdem sie zu diesem Zählzweck Vertrauen in Politiker verschiedener Politikebenen Deutschland Anteil der Befragten in MJ 45 40 35 30 25 20 15 10 5 0 Ihrem Bürgermeister bzw. Ortsv... 39 Quelle: Das Örtliche, Der ideale Ort, Seite 4 © Statista GmbH Den Landes-politikern Welchen Politikern vertrauen Sie am meisten? Haben die Bundespolitiker die Nähe zur Bevölkerung verloren? 12 Den Bundes-politikern 5 4 3 Den deutschen Spitzenpolitikern Den Politikern an der Spitze gro... So leer ist es im Bundestag oft. Warum dann über 600 Abgeordnete wählen? Keinem davon 32 Weiß nicht / Keine Angabe 5 (Foto: Siegfried Baier/pixelio.de) 10 P.T. MAGAZIN 5/2012 5/2012 P.T. MAGAZIN 11

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