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P.T. MAGAZIN 05/2011

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Magazin für Wirtschaft und Gesellschaft. Offizielles Informationsmagazin des Wettbewerbs "Großer Preis des Mittelstandes" der Oskar-Patzelt-Stiftung

Gesellschaft

Gesellschaft Machtergreifung via Frankenstein-Währung Wie deutsche Appeasement-Politik den Euro schwach machte. Carlos A. Gebauer rezensiert Hans-Olaf Henkels Buch „Rettet unser Geld!“ So ergriff Francois Mitterand die sich ihm 1990 bietende, günstige Gelegenheit und forderte von Deutschland die Aufgabe genau dieser von ihm ungeliebten DM als Preis für seine Zustimmung zur deutschen Wiedervereinigung. Andernfalls, drohte er durchsetzungsmächtig und willensstark, werde Deutschland in Europa so isoliert dastehen wie am Vorabend des ersten Weltkrieges, zitiert Henkel aus zwischenzeitlich öffentlich gewordenen Geheimdokumenten des Auswärtigen Amtes. Hans-Olaf Henkel, ehemaliger Präsident des BDI Um es gleich vorweg zu sagen: Dieses Buch von Hans-Olaf Henkel ist ohne jeden Zweifel eine Pflichtlektüre. Mitnichten nur für Abgeordnete im Speziellen oder Politiker im Allgemeinen. Vielmehr muss jeder, der „Euros“ in der Tasche trägt, die Geschichte und die Hintergründe dieser politisch eigenartigen Kunstwährung kennen. Denn ohne Kenntnis von ihrer Entstehung und ihren machtpolitischen Zusammenhängen sind zwei Dinge definitiv unmöglich: Zum einen jedes halbwegs relevante Mitreden über die Sache, zum anderen aber auch alle persönlichen finanziellen Dispositionen im Hinblick darauf, was noch kommen wird. Ihren ursprünglichen Keim hat die aus den Leichenteilen nationaler Währungen konstruierte Frankensteinwährung namens „Euro“ bekanntlich in einem zunächst unzweifelhaft hehren und ehrenhaften Gedanken: Nach den Schrecken mehrerer Kriege sollte eine europäische Einigung für die Zukunft Konflikte vermeiden helfen. Namentlich aus den einstmals zentralen „Erbfeinden“ Frankreich und Deutschland sollten, Charles de Gaulle und Konrad Adenauer sei Dank, ab der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts endlich dauerhaft Freunde und Partner werden. In der Freude über diese Annäherung übersah man aber bald, dass aus zu viel solcher Annäherung durchaus Überforderung und Bedrängnis erwachsen können. Französisches Selbstbewusstsein Henkel zeichnet nach, wie diese europäische Wirtschafts- und Währungsunion seit 1969 ihren tragischen Lauf nahm. Und er schreibt bei dieser Gelegenheit geradezu am Rande noch eine Fortsetzung des Werkes von Murray Rothbard über das Schein-Geld-System. In ihrer Begeisterung über die friedlich möglich gewordenen Horizonte nahmen Valéry Giscard d’Estaing und Helmut Schmidt schon 1970 genau die Arbeiten auf, die gezielt zum Tod der Deutschen Mark führen sollten. Geradezu traditionell war es den Franzosen ein Ärgernis gewesen, infolge ihrer eigenen Inflationspolitik konsequent und regelmäßig wirtschaftspolitisch Deutschland gegenüber in das Hintertreffen zu geraten. Auch Philipp Plickert hat Dimensionen dieses Kampfes in seiner Dissertation bei Joachim Starbatty beschrieben: Die notorisch stabile und gerade dadurch erfolgreiche harte DM verletzte immer wieder auch das Selbstbewusstsein der Grande Nation. Geheime Dokumente (Foto: pressetext.at) Diese überraschend vorgezogene Geburtsstunde einer einheitlichen europäischen Währung, die bis dahin von allen immer erst nach dem Abschluss eines gesamthaften politischen Einigungsprozesses in Europa gedacht worden war, wies dem Euro also plötzlich eine faktische Vorreiterrolle im europäischen Einigungsprozess zu. Die „Versöhnung“ der Völker musste nun der Versöhnung ihrer Währungen hinterher traben. Ökonomische Geisterfahrt Zugleich sah sich namentlich die Bundesrepublik Deutschland dem beispiellosen Projekt gegenüber, die gesamte zusammengebrochene DDR weitgehend im Umtauschverhältnis 1:1 übernehmen zu müssen. Dass dies einen weiteren, von Henkel als „ökonomische Geisterfahrt“ bezeichneten, hellen Wahnsinn bedeutete, umschrieb Karl Otto Pöhl mit dem Wort von einer „sehr phantastischen Idee“. Danach trat er ebenso kopfschüttelnd wie umgehend zurück. Inmitten dieser turbulenten Zeiten fielen nun zwei maßgebliche Weichenstellungen. Zum einen wollte 1992 scheinen, als wäre dem deutschen Finanzminister Theo Waigel gelungen, der neuen europäischen Einheitswährung einen Prägestempel nach Muster der bewährten harten DM aufzudrücken. Es sollte nach dem Vertrag von Maastricht eine unabhängige Europäische Zentralbank nach deutschem Vorbild in Frankfurt am Main entstehen, die Währung sollte Euro (und nicht ECU) heißen und den notorisch instabilen Inflationsgriechen blieb der Zutritt zum Euro verwehrt. Das gerade noch überforsche Vorpreschen der Franzosen schien somit aus deutscher Perspektive in gedeihliche, seriöse und 10 P.T. MAGAZIN 5/2011

Gesellschaft vernünftige Bahnen gelenkt. Auch Hans-Olaf Henkel glaubte an die Verlässlichkeit dieser Rahmenbedingungen und wurde ein Verfechter des Euro. Zwangsläufiger Affront Die zweite dieser beiden Weichenstellungen sollte sich indes als wenigstens ebenso abirrend erweisen wie die erste: Indem die Versöhnung der europäischen Währungen nämlich jetzt den Vorrang vor der politischen Einigung insgesamt hatte, konnte jeder Einwand gegen den Fortschritt der Währung – und war er ökonomisch noch so rational – zwangsläufig als Affront gegen die Versöhnung der Völker missverstanden werden, notfalls bewusst und gewollt. Namentlich in Deutschland entwickelte sich nun auf dem Boden der bestens bekannten besonderen dortigen Befindlichkeiten das Gefühl, währungspolitische Rationalität sei europapolitisch unkorrekt. Im diskursiven Umgang miteinander griffen zunehmend ein „Das-sagt-man-nicht“ und ein „Das-gehört-sich-nicht“ um sich. Die Kategorie der „Un-Themen“ entstand; sie wurden zum „Unsinn“ deklariert, der Lächerlichkeit preisgegeben, als „unerträglich“ oder „nicht hilfreich“ abqualifiziert und – oft nach kunstvoller Verdrehung des Gesagten – mit der Moralkeule niedergeknüppelt. Auf dem Weg in die Untertanenrepublik Das Land begab sich auf den diskursiven Weg in die intellektuelle Untertanenrepublik. Hatte nicht George Orwell darauf hingewiesen, dass Meinungsfreiheit wesentlich gerade darin besteht, Leuten etwas sagen zu können, was sie nicht hören wollen? Und: Würde unsere aktuelle finanzpolitische Lage sich nicht maßgeblich besser darstellen, hätten die bislang tonangebenden Medien die nun von Henkel flüssig dargestellten Zusammenhänge gleich offen – „rerum cognoscere causas“ – thematisiert, statt sie in furchtsamer Korrektheit eifrig zu verschweigen? Dass das Der „Vater des Euro“, Theo Waigel, Bundesfinanzminister a.D. Bundesverfassungsgericht noch 1993 das sogenannte „Bail-out-Verbot“ als konstitutive Voraussetzung für einen möglichen Beitritt der Bundesrepublik zur Gemeinschaftswährung bezeichnet hatte und widrigenfalls sogar eine Loslösung für geboten erachtete – wer würde es heute, nach fast zwanzig Jahren Diskussionsunterdrückung, noch für möglich halten? Akribischere Naturen, wie beispielsweise Hans Tietmeyer, hatten indes schon 1992 bemerkt, dass das Herauskaufenmüssen anderer aus deren selbstverschuldeten Zahlungskrisen – schamvoll versteckt hinter dem Wort vom „Bailout“ – dereinst durchaus Probleme bereiten könne. Komplizenschaft im Regelbruch (Foto: www.pressefach.info) Zu seiner eigenen heutigen Einschätzung, dass die Befürwortung des Euro die größte professionelle Fehleinschätzung seines Lebens war, kam Hans- Olaf Henkel in mehreren Schritten. Im Jahr 2002 hatte Deutschland – ohne ernste Not – gegen die europäischen Schuldengrenzen verstoßen und sich im Anschluss daran in Brüssel schlicht eine Aussetzung des gebotenen Sanktionsverfahrens beschafft. Henkel schreibt: „Die Europäische Union war plötzlich zur Komplizenschaft geworden, die sich gegenseitig den Bruch von Regeln gestattete, die man zuvor unter Mühen aufgestellt hatte.“ Während er nun beobachten konnte, dass alle nüchternen Experten den Niedergang des vermeintlich stabil geglaubten Euro durch heraufziehendes Bailing-out vorhersahen, reagierten die politisch Korrekten aus dem Establishment wiederum – milde gesprochen – bewertungsflexibel. Der inzwischen etablierte französische EZB-Präsident Jean-Claude Trichet gab vor, das Problem nicht zu verstehen, wenn Staaten einander freiwillig hülfen, ohne dazu vertraglich haftend gezwungen zu sein. Geübt im Verschweigen (Foto: EBS European Business School) Professor Dr. Dr. h.c. mult. Hans Tietmeyer, Prä sident der EBS, Bundesbankpräsident a.D. In blindwütiger Europagläubigkeit wurde schließlich die Hilfe für Griechenland als „alternativlos“ dargestellt, obwohl ein umgehender Staatsbankrott den zuvor unwahrhaftig vertretenen Griechen bei weitem weniger ökonomischen Schmerz hätte zufügen müssen als ein grenzenloses Verschleppen der Wahrheit durch immer neues, fremdes Geld. Längst nämlich war die dritte der eingangs genannten drei Großgruppen aktiv geworden und hatte eifrig die ökonomisch unsinnigen Mechanismen des Euroraumes zum eigenen Gewinn genutzt. Mit den Ängsten vor Staatsbankrotten ließ sich pfiffig ebenso viel Geld verdienen wie mit der Hoffnung darauf, dass schon niemand einen Staat europapolitisch unkorrekt und unsolidarisch in die Pleite gehen lassen werde. Das historisch sensible, politisch korrekte und auf 5/2011 P.T. MAGAZIN 11

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