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P.T. MAGAZIN 04/2012

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Magazin für Wirtschaft und Gesellschaft. Offizielles Informationsmagazin des Wettbewerbs "Großer Preis des Mittelstandes" der Oskar-Patzelt-Stiftung

Gesellschaft (Montage:

Gesellschaft (Montage: DAVIN TAYLOT/OPS Netzwerk GmbH) zu: „Das gilt auch für uns Deutsche“. Die von Herzog beschworene „kollektive Anstrengung“, der wohlorganisierte, gemeinschaftliche „Ruck durch Deutschland“ hat aber bisher aus eigener Kraft nicht stattgefunden. Um ihn auszulösen, bedarf es offenbar mehr als der bisherigen Reförmchen und Parteitagsdeklarationen. Es bedarf offenbar der Erschütterung. Diese Erschütterung muss nicht von Katastrophen oder Kriegen ausgehen. Sie kann von starken Persönlichkeiten ausgelöst werden, die die politische Macht übernehmen und notwendige Strukturreformen gegen alle Widerstände durchsetzen. Immer mit dem Risiko endgültigen persönlichen Scheiterns. So geschehen in den 80er Jahren: Michail Gorbatschow in der Sowjetunion, Margaret Thatcher in Großbritannien, Deng Xiaoping in China, David Lange in Neuseeland. Der AFSFF Im Jahr 2000 versuchte Angela Merkel sich noch mit der Formulierung einer „Neuen Sozialen Marktwirtschaft“ zu profilieren. Sie übernahm Positionen aus dem Schröder-Blair-Papier von 1999. Sie brachte das Ganze mit dem Parteitag 2001 als Teil der CDU-Programmatik ein. Die Chance zum großen wirtschaftspolitischen Wurf hatte Angela Merkel in der großen Koalition in den ersten Monaten nach der Bundestagswahl 2005. Sie entschied sich dagegen. Wie bereits zuvor Helmut Kohl will sie als geachtete Außen- und Europapolitikerin in die Geschichtsbücher eingehen, nicht als starke Reformerin im Inneren. Es ist der einfachere Weg. Die SPD hat den Sozialismusbegriff wieder entdeckt. Sogar die „Zeit“ kommentiert den generellen Linksruck in Deutschland als Tatsache. Viele konservative Stammwähler hat Angie schwer enttäuscht. Manche befürchten schon die Fusion zur neuen Grünsozialunions-Einheitspartei SED (So Endet Deutschland). Ulrich van Suntum brachte jüngst parodierend den AFSFF ins Spiel: den Alternativlosen Fonds zur Sozialisierung fauler Forderungen. Merkels Basta-Varianten Im Mai entrüstete sich Hans-Olaf Henkel im Handelsblatt: „Nicht zu fassen, Schäuble will die griechischen Bürgerinnen und Bürger darüber abstimmen lassen, ob sie weitere (deutsche) Hilfen in Anspruch nehmen wollen, aber auf die Idee, die deutschen Wählerinnen und Wähler zu befragen, ob sie bereit sind, weiterhin ihr Geld - und das ihrer Kinder - in das griechische Fass ohne Boden zu versenken, kommt er nicht. […] Bevor er auf die Idee kommt, die Akzeptanz europäischer Politik durch Direktwahl des Kommissionspräsi- Mit unserem hochmotivierten Konstruktionsteam entwickeln wir Sondermaschinen zum Bearbeiten, Schweißen und Verarbeiten von Kunststoffen im Bereich Automobilindustrie sowie für die Pharmaindustrie weltweit. Durch unseren umfangreichen Maschinenpark sind wir in der Lage, auch kurzfristig große und kleine Sonderlösungen, Ersatzteile oder komplexe Baugruppen komplett zu fertigen und somit alles aus einer Hand zu liefern. Leistungsspektrum: 3D-CAD-Konstruktionen mit Solid Edge Inventor und CATIA Visualisierung/PC Lösungen Programmierung in verschiedenen SPS-Systemen Elektroplanung, Schaltschrankbau und Elektroinstallation Montagearbeiten von Baugruppen und Gesamtanlagen Schweißarbeiten sämtlicher Materialien Drehen und Fräsen für Einzel- und Serienfertigung Sandstrahlen, Lakieren BF Maschinen GmbH Wallensteinstraße 7 82538 Geretsried Telefon: +49-8171-3447-50 Telefax: +49-8171-3447-77 kontakt@bf-maschinen.de

Direktwahl des Kommissionspräsidenten zu verbessern, hätte er nicht erst einmal vorschlagen müssen, in Zukunft auch die Deutschen ihr eigenes Staatsoberhaupt direkt vom Volk wählen zu lassen?“ Doch Merkelscher Politik sind plebiszitäre Demokratien, in der das Volk auch über wichtige Sachfragen direkt abstimmt, völlig fremd. Ihr liegt die repräsentative Demokratie, bei der das Volk nur alle paar Jahre gefragt wird, welche Parteien regieren sollen. Zur Vorstellung des Allensbacher Jahrbuchs der Demoskopie am 3.3.2010 erklärte sie, „dass all die großen Entscheidungen keine demoskopische Mehrheit hatten, als sie gefällt wurden. Die Einführung der Sozialen Marktwirtschaft, die Wiederbewaffnung, die Ostverträge, der Nato-Doppelbeschluss, das Festhalten an der Einheit, die Einführung des Euro und auch die zunehmende Übernahme von Verantwortung durch die Bundeswehr in der Welt – fast alle diese Entscheidungen sind gegen die Mehrheit der Deutschen erfolgt. Erst im Nachhinein hat sich in vielen Fällen die Haltung der Deutschen verändert. Ich finde es auch vernünftig, dass sich die Bevölkerung das Ergebnis einer Maßnahme erst einmal anschaut und dann ein Urteil darüber bildet. Ich glaube, das ist Ausdruck des Primats der Politik. Und an dem sollte auch festgehalten werden.” Die Zukunft ist offen Dieser Interpretation des „Primats der Politik“ stimmen jedoch nicht mal alle Fraktionsmitglieder zu, geschweige denn politische Partner und Gegner. Schon vor zwei Jahren bezeichneten Gerd Habermann und Frank Schäffler die Maßnahmen, um die südeuropäischen Länder zu retten, als „stille Währungsreform“. In die Aufhebung der drei Säulen der Währungsunion a) Unabhängigkeit der Zentralbank, b) kein Ankauf von Staatsanleihen, c) keine kollektive Haftung für Schulden eines Mitgliedslands sah Habermann einen „Staatsstreich“ und „kollektiven Rechtsbruch“. Günther Jauch fragte die Kanzlerin am 25.9.2011: „Das kann doch nur heißen, [...] dass [...] ein europäischer Haushalt gebildet wird, der dann auch über unsere nationalen Gelder entscheidet, dass wir ein Stück unserer nationalen Souveränität damit aufgeben?“ Sie antwortete noch ausweichend „Soweit würde ich jetzt im nächsten Schritt nicht gehen. [...] So weit sind wir ja noch nicht.“ Wohlgemerkt: Noch nicht. Damals kommentierte Carlos Gebauer: „Was aber antwortet die Kanzlerin auf Günther Jauchs Frage, ob sie ein solches Europa nötigenfalls auch gegen den Willen des von ihr vertretenen Volkes durchsetzen wolle? Sie antwortet: Ja. Denn sie sei überzeugt von dem europäischen Gedanken. Dass sie die nötigen parlamentarischen Mehrheiten zur Durchsetzung ihrer diesbezüglichen Vorstellungen finden werde, das halte sie für sicher. Den Willen des Souveräns – ihrer Wähler – zu vollziehen, das ist wohl nicht mehr die Sache dieser Kanzlerin.“ Gut möglich, dass im Zuge der Weltfinanzkrise und Eurorettungsorgien die Taktik des „Merkelns“ schwächelt. Auch im nächsten Jahr wird Unvorhersehbares passieren. Vielleicht sogar eine neue Große Koalition. Vielleicht sogar mit einer dritten Amtszeit für die Kanzlerin. n Die 7 Regeln des Siegens. Der Machiavella-Code. Helfried Schmidt n Wie die meisten Mittelständler startete Angela Merkel als Hidden Champion und verlor über Jahre nie die Bodenhaftung zu „ihrem“ Wahlvolk. Das sind ihre sieben Erfolgsregeln: 1. Erkenne Dich selbst und Dein Gegenüber 2. Sichere schrittweise Deine Fundamente 3. Sei sorgsam in der Auswahl Deiner Freunde – und Feinde 4. Plane alles bis zum Ende 5. Verpasse nie den richtigen Zeitpunkt 6. Entscheide beherzt, aber überlegt 7. Handle stets mit voller Kraft 4/2012 P.T. MAGAZIN 9

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