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PT-Magazin 03 2019

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Aus der Geschichte

Aus der Geschichte lernen Ein Weckruf für eine proeuropäische Debatte über nationale Interessen hinweg PT-MAGAZIN 3/2019 Gesellschaft 6 1. Noch zu Schulzeiten haben wir gehört: Weimar ist an seiner Verfassung gescheitert. Inzwischen weiß man: 60 v.H. der wahlberechtigten Bevölkerung hatten demokratiefeindliche Parteien gewählt. „Keine Demokratie ist zu halten, wenn ihr die Bürger ausgehen“, schlussfolgert der Historiker Egon Flaig in: „Die Zukunft der Demokratie.“ Was lernen wir daraus für Europa? Europa scheitert nicht an seinen Verträgen, sondern, wenn ihm die Europäer ausgehen. Eine „Weimarisierung“ ist daher zu vermeiden. © Superbass / CC-BY-SA-4.0 2. Europa ist im historischen Maßstab ohne Frage eine Erfolgsgeschichte. Die Trägerin des Friedenspreises des Deutschen Buchhandels, Aleida Assmann, fragt, was die EU, was Europa zusammenhält. Die Begründung für den Friedensnobelpreis an die EU aus dem Jahre 2012 reflektierend schlägt sie die vier Lehren aus der Geschichte vor: Friedensprojekt – Demokratisierung – Erinnerungskultur - Menschenrechte. Die Europäer sollten sich dieser Lehren bewusst bleiben. 3. Themenwechsel. In Deutschland nimmt im politischen Raum die Neigung zu, dem Staat mehr unternehmerisches Engagement einräumen zu wollen. Gewiss, auch für mich ist es unverständlich, dass wir in Europa auf die amerikanischen global player wie google, facebook, apple und amazon neidisch schauen, es aber nicht geschafft haben, etwas Vergleichbares auf die Beine zu stellen. Aber diese und viele andere Unternehmen sind Resultat privater Initiative und einer Risiko-Kultur, die wir bislang haben nicht entwickeln können. Daraus ordnungspolitisch zu schließen: mehr Staat statt privat, stellt Ludwig Erhard auf den Kopf. Wenn der Staat noch nicht einmal seine ureigenen Aufgaben ordnungsgemäß erfüllen kann (BER lässt grüßen!), wenn er Organisationen wie die DB nicht auf´s Gleis bekommt, wenn er beim Thema „digitale Verwaltung“ meilenweit hinter dem privaten Sektor herhinkt, lässt man sogar im Saarland in diesem Fall das „grad selääds“ nicht mehr gelten. 4. Die Stimmung für Demokratie und Marktwirtschaft schwächelt, vom Systemwechsel in Richtung Sozialismus wird wieder geträumt. Dabei wird allzu oft der methodische Fehler gemacht, das Ideal eines Systems mit der Realität eines anderen zu vergleichen. Beim Vergleich des Ideals des Sozialismus mit dem Ideal der Marktwirtschaft ist im theoretischen Wettstreit der Sozialismus nie als Sieger hervorgegangen. Und beim Praxistest ist der Vergleich DDR-BRD doch historisch noch so frisch, dass irgendwelche Zweifel überflüssig sind. In Kuba geht man jetzt in Richtung Kapitalismus, um den Sozialismus finanzieren zu können. Und was man auf sozialistischem Weg aus Venezuela gemacht hat, ist zum Heulen. Wer weiter träumt, sei an das Wort von Hölderlin erinnert: Immerhin hat das den Staat zur Hölle gemacht, dass ihn der Mensch zu seinem Himmel machen wollte. Nordkorea als Beispiel. 5. Der französische Präsident Emmanuel Macron hat in seiner Rede vor dem Europaparlament in Straßburg bezogen auf die Demokratiedebatte festgehalten: „Wir brauchen keine autoritäre Demokratie, sondern Autoritäten in der Demokratie.“ Damit hat er einen wichtigen Punkt angesprochen, der bei den Wählern oft missverstanden wird. Die Frage, wer soll regieren, wer soll herrschen, wusste schon Karl Popper, ist in der Demokratie falsch gestellt. Vielmehr muss es heißen: wie sind die Institutionen, „wie können wir den Staat und die Regierung organisieren, dass auch schlechte Herrscher keinen allzu großen Schaden anrichten können?“ und er folgert: „Wenn du eine vollkommene Gesellschaft anstrebst, so wirst du sicher gegen die Demokratie sein. Aber du wirst nichts Besseres zusammenbringen. Politik bedeutet, das kleinere Übel zu wählen.“ Der Blick auf die autoritären Entwicklungen nicht nur in Russland, in den USA oder der Türkei, sondern auch da und dort in Europa sollte uns für diese Fragen sensibilisieren. 6. Um Macrons Wort von den Autoritäten, bezogen jetzt auf Europa, aufzugreifen, fallen einem die Gründungsväter Europas wie Robert Schuman, Alcide de Gasperi, Paul-Henri Spaak, Joseph Bech

© gemeinfrei und Konrad Adenauer ein. In ihrer Folge und ihrem Geiste können wir erinnern an Helmut Schmidt und Valèry Giscard d’Estaing, an Helmut Kohl und Francois Mitterand, aber auch an Václav Havel oder Lech Walesa. Solche europäischen Autoritäten bräuchten wir auch und gerade heute wieder, um Europa zu stärken, damit es nicht zum Spielball fremder Mächte wird. 7. Auch dies ist zu lernen, damit die Geschichte uns nicht etwas beschert, was nicht in unserer Absicht lag. Erinnern wir an die Analyse von Christopher Clark, der von Schlafwandlern spricht, die in den Ersten Weltkrieg hineingeschlittert sind. Das Wort von den Schlafwandlern bezogen auf die gegenwärtigen Politiker in Europa macht in Analogie hierzu die Runde. Schlittert Europa in die Bedeutungslosigkeit? Einzige Ausnahme: der junge französische Präsident Emmanuel Macron mit vielen Vorschlägen, wie Europa weiter zu entwickeln ist; alle anderen sind mehr oder weniger auf ihre nationalen Interessen fokussiert oder- schlimmer noch- haben mit Europa nichts im Sinn. Eine proeuropäische Debatte über nationale Interessen hinweg braucht viel mehr Impulse, als sie Macron allein geben kann. 8. Die Bürger und Bürgerinnen in Europa sollten aus der Geschichte soviel gelernt haben, dass sie vom Nationalismus auf europäischem Boden die Nase voll haben müssten. Oder erweisen sie sich auch als Schlafwandler? ó Über den Autor Dr. Hanspeter Georgi war Wirtschaftsminister des Saarlands und davor Hauptgeschäftsführer der IHK Saarland. Er ist Mitglied im Präsidium der Oskar-Patzelt- Stiftung.

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