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P.T. MAGAZIN 03/2014

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Magazin für Wirtschaft und Gesellschaft. Offizielles Informationsmagazin des Wettbewerbs "Großer Preis des Mittelstandes" der Oskar-Patzelt-Stiftung

Gesellschaft 16

Gesellschaft 16 beurteilt werden können, wenn sie tatsächlich definiert bekannt ist. Austritt als Option Die Karlsruher Verfassungsrichter haben damit – sechs gegen zwei – den logischen Affront der EZB namens Unendlichkeit in der Endlichkeit mit einer hübschen Volte pariert. Denn nur dann, wenn der Europäische Gerichtshof der unabhängigen Zentralbank nun juristische Fesseln anhängt, hat diese nun noch eine Chance, dereinst die weitere deutsche Primärrechtsprüfung zu bestehen. Als wäre all dies für die Kunstwährung Euro und ihre Todesrettung nicht schon offensichtliche Fundamentalkritik genug, baut die Verfassungsrichterin Gertrude Lübbe- Wolff mit ihrem scheinbar antragstellerunfreundlichen Sondervotum noch eine weitere Eskalationsstufe in das juristische Treppenhaus Europas. Sie vergleicht die in Rede stehende rechtliche Situation in Ansehung der Euro-Rettung argumentativ mit einer – so wörtlich – „Verletzung von Souveränitätsrechten kriegerischer oder nicht kriegerischer Art“ und gipfelt in der Erwägung, die Reaktion von Bundestag und Bundesrat auf den EZB-Beschluss könne auch in einem „Austritt aus der Währungsgemeinschaft“ zu sehen sein. Damit findet sich – wenn auch derzeit nur in der Form eines Sondervotums – in der Judikatur des Bundesverfassungsgerichts nun auch das F-Wort vom deutschen Austritt aus dem Euro ausgesprochen, wie Victoria Nuland es möglicherweise beschrieben hätte. Wir sind Zeugen eines in fundamentaler Hinsicht bemerkenswerten Kampfes: Eines Kampfes von Recht, Logik und mathematischer Realität einerseits gegen andererseits den politischen Willen zur Herrschaft über das Ökonomische. Wer die Geschichte kennt, der weiß, wie es endet. Die Frage ist nur, wann.Irgendwann jedenfalls kommt Octavias Vater nach Hause. Und er hat absehbar völlig andere Vorstellungen davon, wer wovor gerettet werden muss. n Carlos A. Gebauer (Artikel zuerst erschienen auf: www.ef-magazin.de) Fahnen Stahlbau, Rohrleitungen, Behälter, Montagen, Anlagenengineering Werbeschilder IHr OnlIne-SHOp In SaCHen DruCK www.vispronet.de A I S K.- Wolfgang Kursawe e.Kfm. Anlagenbau & Industrieservice Kemberg Display Systeme Individuell bedruckte Werbemittel und Präsente für Unternehmen und privat. Alle Produkte mit dem Visprodesign ® -Label können ganz einfach selbst, auch ohne grafische Vorkenntnisse, online gestaltet werden. Wenn es mal wieder ganz schnell gehen muss - Vispronet ® liefert natürlich auch Overnight. F I N A L I S T Großer Preis des MITTELSTANDES 2011 Kompetenz in: Anlagenbau Engineering Industrieservice Stahlbau Behälterbau Rohrleitungen Industrielle Forschung Neue Straße 12, 06901 Kemberg X-Display T www.ais-kursawe.de Vispronet ® - Marke und Unternehmung der Sachsen Fahnen GmbH & Co. KG Service-Hotline: +49 3578 359-4040 Tel.: 034921 / 60015 Fax: 034921 / 60016

Über den Autor n Carlos Alexander Gebauer ist Rechtsanwalt, Publizist und Schriftsteller. Seit 1995 verfasst er gesellschaftspolitische und juristische Texte, u.a. für die Zeitschrift eigentümlich frei. Wir sind eine gemeinnützige Einrichtung zur Förderung der Lebensqualität von in Not geratenen behinderten Kindern und deren Familien. Wir laden Sie herzlich ein, sich mit uns gemeinsam zu engagieren! Herzlichen Dank! Victoria Nuland, US-Diplomatin in Kiew, sorgte mit ihrer direkten Sprachwahl („F*** the EU“) für Missstimmung. Die deutsche Kanzlerin fand das „absolut nicht akzeptabel“. (Foto: Italian Embassy in Washington DC / flickr. com) Hintergrund P.T. MAGAZIN 3/2014 Outright Monetary Transactions (OMT) Als Geldpolitische Outright-Geschäfte (englisch: Outright Monetary Transactions, OMT) wird ein Programm zum Ankauf von Staatsanleihen bezeichnet. Im Rahmen des OMT-Programms kann das Eurosystem Staatsanleihen bestimmter Euroländer in vorab nicht explizit begrenzter Höhe auf dem Sekundärmarkt ankaufen. Der EZB-Rat zielt mit diesem Programm darauf, einen angemessenen monetären Transmissionsprozess und die Einheitlichkeit der Geldpolitik sicherzustellen. Voraussetzung für den Ankauf von Staatsanleihen im Rahmen des OMT-Programms ist, dass der betreffende Staat sich Auflagen im Rahmen eines EFSF-/ESM-Programms unterwirft. Das OMT-Programm sieht vor, das durch die Wertpapierkäufe geschaffene Zentralbankgeld zu „sterilisieren“, das heißt, dem Geldmarkt dieses Geld wieder zu entziehen. Es ist in seinem Volumen unbeschränkt. Bislang wurde das OMT- Programm noch von keinem Staat in Anspruch genommen. Anfang September 2013 unterzeichneten 136 Professoren der Volkswirtschaftslehre an deutschen Universitäten einen Aufruf, in dem sie unter anderem Folgendes festhielten: „Artikel 123 AEUV untersagt der EZB den „unmittelbaren Erwerb von Schuldtiteln“ der Mitgliedstaaten. Damit ist klar gestellt, dass eine monetäre Staatsfinanzierung der Mitgliedstaaten verboten ist. Anleihekäufe im Sekundärmarkt sind nur zulässig, wenn sie nicht der monetären Staatsfinanzierung, sondern geldpolitischen Zielen dienen. Wenn die Anleihekäufe der EZB geldpolitisch motiviert wären, würde die EZB ein repräsentatives Portefeuille aller Staatsanleihen der Mitgliedstaaten oder auch privater Anleihen kaufen. Das tut sie aber nicht. Sie kauft nur Anleihen überschuldeter Mitgliedstaaten. Das ist monetäre Staatsfinanzierung. IHRE SPENDE BEWEGT! Spendenkonto: Kreissparkasse Reutlingen BLZ: 64050000, Kontonummer: 1000 573 00 Zuversicht geben, Lebensfreude wecken! www.stiftung-paravan.de

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