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P.T. MAGAZIN 03/2014

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Magazin für Wirtschaft und Gesellschaft. Offizielles Informationsmagazin des Wettbewerbs "Großer Preis des Mittelstandes" der Oskar-Patzelt-Stiftung

ead Gesellschaft 12 Die

ead Gesellschaft 12 Die EU ist sehr schnell gewachsen. Dieses Wachstum verursacht aber auch Schwierig keiten. (Foto: thekirbster /Flickr.com/ CC BY 2.0) dass sich der im Jahr 2009 in Kraft getretene Lissabon-Vertrag im täglichen EU- Gesetzgebungsprozess nicht bewährt hat. Die drei Institutionen EU-Kommission, Parlament und Europäischer Rat agieren nicht auf Augenhöhe. In den letzten fünf Jahren waren die meisten Gesetze, die auf EU-Ebene verabschiedet wurden, Ratspositionen mit „Parlaments-Sahnehäubchen“. Das Parlament hat Verhandlungspositionen aufgebaut, die im späteren Verhandlungsprozess im Sinne eines zu erreichenden Kompromisses geräumt wurden. Bestenfalls blieben sie als Erwägungsgründe im Text. Das Parlament konnte die ihm im Vertrag zugewiesene Schlagkraft nicht entfalten. Weniger ist manchmal mehr Die Gründe dafür sind wohl vor allem darin zu suchen, dass das Europäische Parlament mit den neuen Mitgliedstaaten der EU sehr schnell sehr groß geworden und sehr heterogen zusammengesetzt ist. Es zerfällt faktisch regelmäßig in die Vertretung nationaler, regionaler und teilweise sektoraler Interessen. Strategische politische Manöver, „political power play“ bleiben dem Europäischen Parlament verwehrt. Wie sähe eine mögliche Lösung aus? Braucht das Europäische Parlament ein Initiativrecht? Ich kann davor nur warnen. Otto Graf Lambsdorff formulierte vor Jahren den Satz: „Wer dem Europäischen Parlament mehr Rechte gibt, bekommt nicht mehr Demokratie, sondern mehr Zentralismus.“ Mit der heutigen Erfahrung muss ich ihm zustimmen. Demokratie auf europäischer Ebene ist nur begrenzt organisierbar. Wenn man sich dessen bewusst ist, muss man mindestens eine klarere Kompetenzabgrenzung zwischen der EU und den Mitgliedstaaten herbeiführen. Weniger Europa ist manchmal eben mehr. Das Subsidiaritätsprinzip ist kein Prinzip – es steht ständig zur politischen Diskussion. Das scheint mir eines der grundlegenden Probleme der EU zu sein. Politik vom Elfenbeinturm aus Dem Europäischen Parlament fehlt die europäische Öffentlichkeit. Die Resonanz bei denen, die das Parlament wählen, ist nur begrenzt möglich. Ich schätze, dass ich etwa 80 Prozent der Menschen, FANGMANN GROUP STIMULATION WELL TESTING ZEMENTATION DH TOOL SERVICE VERFAHRENSTECHNIK ANLAGENBAU AUTOMATISIERUNG ELEKTROTECHNIK AUTOKRANE TRANSPORTE SICHER · ZUVERLÄSSIG · FLEXIBEL STANDORTE SALZWEDEL · CLOPPENBURG P R EIS T R Ä GER Großer Preis des MITTELSTANDES ready for service www.fangmanngroup.com

Ein mittelständisches Unternehmen mit Blick in die Zukunft! Unsere Leistungen umfassen u.a. die Qualifizierung und Requalifizierung von Reinräumen in den Bereichen Pharmazie, Industrie und Krankenhäusern durch geschultes und zertifiziertes Personal. P.T. MAGAZIN 3/2014 denen ich im Laufe einer Legislatur als Abgeordneter begegne, nur dieses eine Mal begegne. Eine regelmäßige Rückkoppelung zwischen Volk und Volksvertreter ist aufgrund der Abstraktion und der räumlichen Distanz kaum möglich. Das Europäische Parlament droht, ein Demokratieplacebo zu werden. Eine Art Gewissensberuhigung für politische Entscheidungen, denen man einen demokratischen Anstrich verleihen muss. Die EU-Kommission selbst mutierte in den letzten Jahren zu einem Beamtenapparat mit politischer Agenda. Sie selbst weist das weit von sich. Jedoch ist das Machtstreben, das „power grabbing“, der Kommission und ihrer politischen Beamten stets unverkennbar gewesen. Es liegt sicher auch in der Natur einer politischen Institution an zentraler Stelle, dass sie sich regelmäßig selbst als ausreichend informiert und geläutert genug betrachtet, um aus dem Brüsseler Elfenbeinturm Vorschriften zu machen. Zentrale Steuerungsund Regelungsphantasien sind jedenfalls unverkennbar. Ein Generaldirektor der EU-Kommission sagte mir einmal bei einem Abendessen den herrlich offenbarenden Satz: „Die EU-Kommission macht immer die richtigen und konsistenten Vorschläge. Wenn da nur das Parlament und die Mitgliedstaaten nicht wären.“ Über Selbstkritik zu einem demokratischen Europa Tür und Tor für die Macht der Kommission hat allerdings auch der Lissabon-Vertrag geöffnet. Aus den Gesetzgebungen werden immer mehr sogenannte „delegierte Rechtsakte“ abgeleitet, die die Kommission in die Lage versetzen, immer mehr politische Entscheidungen an Rat und Parlament vorbei zu treffen. Die Anzahl dieser delegierten Rechtsakte ist auf mehrere Tausend in den letzten Jahren ausgeufert – eine Entwicklung, die gestoppt werden muss, wenn wir nicht endgültig in einer Beamtendiktatur landen wollen. Fazit: Broder hat eben doch recht. Deutlich mehr Selbstkritik und Selbstreflexion über das, was mit Politik vom Elfenbeinturm aus ist nicht unbedingt die beste. der EU schiefläuft, dürfte aus uns allen bessere Demokraten – und vor allem gute Europäer machen. n Artikel zuerst erschienen in DER HAUPT- STADTBRIEF Holger Krahmer Über den Autor (Foto: thekirbster/Flickr.com/CC BY 2.0) n Holger Krahmer ist Mitglied der FDP und wurde als einziger ostdeutscher Liberaler ins Europaparlament gewählt. Dort ist er seit 2004 im Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit tätig. Holger Krahmer ist mehrfach auf Veranstaltungen der Oskar-Patzelt-Stiftung zu Europathemen aufgetreten. Bereich Pharmazie : ■ Dichtsitz und Leckagemessung nach EN ISO 14644 Teil 3 und VDI 2083 ■ Bestimmung der Reinraumklassen gemäß GMP Annex 1 Bestimmung der clean-up-Phase ■ Visualisierung Strömungsverhalten ■ Bestimmung Raumluftwechsel ■ Messung Schallpegel und Beleuchtungsstärke Bereich Industrie: ■ Dichtsitz und Leckagemessung gemäß EN ISO 14644 Teil 3 und VDI 2083 ■ Bestimmung Reinraumklassen gemäß EN ISO 14644 ■ Bestimmung clean-up-Phase ■ Visualisierung Strömungsverhalten ■ Messung Schallpegel und Beleuchtungsstärke Bereich Krankenhaus: ■ Dichtsitz und Leckagemessung gemäß DIN 1946 Teil 4 ■ Messung der partikulären Belastung der Zuluft an OP-Decken gemäß DIN 1946 Teil 4 ■ Überprüfung Laminar ■ Flow an OP-Decken ■ Messung Abströmgeschwindigkeit Und in allen vorgenannten Bereichen: ■ Messung Temperatur/Luftfeuchte ■ Überprüfung Raumdrücke ■ Auswertung und Dokumentation ■ Handlungsempfehlungen Kontakt ASI Anlagen, Service, Instandhaltung GmbH Geschäftsführer: Gerhard Schade Göschwitzer Straße 22 07745 Jena Tel.: 03641 686-102 Fax: 03641 686-109 gerhard.schade@asi-jena.de www.asi-jena.de 2007 ausgezeichnet mit dem „Großen Preis des Mittelstandes“

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