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P.T. MAGAZIN 03/2014

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Magazin für Wirtschaft und Gesellschaft. Offizielles Informationsmagazin des Wettbewerbs "Großer Preis des Mittelstandes" der Oskar-Patzelt-Stiftung

Demokratischer

Demokratischer Schiffbruch Broders Buch schlägt Wellen, erzählt aber nichts Neues – tatsächlich erleben wir in der EU seit Jahren einen schleichenden Zentralisierungs- und Entdemokratisierungsprozess Gesellschaft 10 (Foto: Carlo Mirante/Flickr.com/ CC BY 2.0) Henryk M. Broder hat mit einem Buch den politisch korrekten Teil der Republik in Wallung versetzt. „Die letzten Tage Europas“, geschrieben mit der bekannten Scharfzüngigkeit, scheint für manche selbsternannt guten Europäer eine Art Rezeptbuch des Nationalismus, des neuen Anti-Europäertums zu sein. Gelesen habe ich es übrigens nicht wegen des Titels. Den halte ich für Unfug. Gekauft habe ich es wegen des Untertitels: „Wie wir eine gute Idee versenken“. Davon fühlte ich mich nach zehn Jahren Mandatsausübung im Europäischen Parlament durchaus angesprochen. Denn die Ansicht, dass in Brüssel eine gute europäische Idee versenkt wird, teile ich uneingeschränkt. Dass das gesamte politische Establishment und ein Großteil der veröffentlichten Meinung sich mit Grundsatzkritik am Zustand der Europäischen Union so schwer tun, ist ein Alarmsignal für den Zustand unserer Demokratie. Kritik auf fruchtbarem Boden Die EU ist dabei, eine gute Idee zu versenken, so Henryk M. Broder im Untertitel seines Buches. Nach zehn Jahren Mandatsausübung im Europäischen Parlament – hier das Parlamentsgebäude in Straßburg – kann unser Autor Holger Krahmer dem nur zustimmen. In Henryk M. Broders Buch steht überhaupt nichts Neues oder Enthüllendes. Manches ist sogar übertrieben unsinnig. Man sollte bei der Beurteilung auch berücksichtigen, dass Broder nicht nur schreibt, weil (Foto: Bernd Schwabe in Hannover/wikimedia.org/CC-BY-SA-3.0) Sieht Europa kritisch – Henryk M.Broder. Das EU-Parlament hat zwar einen hübschen Sitz, aber nicht wirklich etwas zu sagen. (Foto: Jean & Nathalie/Flickr.com/ CC BY 2.0) P.T. MAGAZIN 3/2014

P.T. MAGAZIN 3/2014 er etwas zu sagen hat, sondern auch, weil er das Geschriebene verkaufen will. Aber zum Inhalt des Buches: Broders Grundsatzkritik an der EU dürfte vor allem bei Leserinnen und Lesern auf fruchtbaren Boden treffen, die wie er selbst einen Systembruch persönlich erlebt haben. Zu denen gehöre ich auch. Ich bin in der DDR groß geworden, habe dort noch eine Berufsausbildung erlebt, bevor der Staat samt seiner Illusionen zusammenbrach. Vielleicht machen solche Erfahrungen in besonderer Weise empfindlich im Umgang mit höheren Zielen, die sich im Laufe der Zeit in Dogmen verwandeln und schließlich mit teilweise totalitären Methoden verteidigt werden. System aus Zwang und Kontrolle Auch wenn Broders Vergleich der EU mit dem obersten Sowjet überzogen ist – was wir derzeit erleben, hat nichts mehr mit dem zu tun, was die sogenannten Gründungsväter der Europäischen Gemeinschaft im Sinn hatten. Wir erleben seit Jahren einen schleichenden Zentralisierungs- und Entdemokratisierungsprozess. Die Staatsschuldenkrise, die sehr schnell eine Krise der Währungsunion geworden ist, hat diesem Prozess einen neuen Schub verliehen. Während das Prinzip der Währungsunion zunächst darauf beruhte, dass jeder Mitgliedstaat für sich und seine Finanzen selbst verantwortlich bleibt, sind wir inzwischen dabei, ein System aus Zwang und Kontrolle zu errichten. „Haushaltskontrolle ist die beste Krisenprävention“, war kürzlich in einer liberalen Pressemitteilung zu lesen. Parlament ohne echte Handlungsmacht Wir sind mitten im politischen Dirigismus. Bisher gab es ihn im Kleinen. Nach Warnhinweisen auf Zigarettenschachteln, Verbot diverser Produkte wie der Glühbirne oder Staubsaugern kommt er nun im Großen. Glauben wir allen Ernstes, dass das dauerhaft funktionieren wird? Glauben wir wirklich, dass die Akzeptanz der Europäischen Union bei den Menschen wächst, wenn in großen und kleinen Bereichen des Lebensalltags aus Brüssel vorgegeben wird, was zu tun und was zu lassen ist? Broder setzt sich in seinem Buch intensiv mit der Rolle des Europäischen Parlaments auseinander. Er bezeichnet das Europäische Parlament als Scheinparlament, das dazu da sei, die Vorschläge der EU- Kommission abzusegnen. Das ist eine Übertreibung, da es eben dazu gerade nicht da ist. Aber es wird der ihm zugewiesenen Rolle tatsächlich nicht gerecht. Aus der Sicht eines Parlamentariers bleibt mir die traurige Analyse, Reduzieren Sie Ihre Energiekosten durch energieeffiziente Technik! Kühlanlagen Wärmerückgewinnung Temperiersysteme Wir nutzen Energie sinnvoll FINALIST Wolfgang Oehm Geschäftsführender Gesellschafter ONI-Wärmetrafo GmbH Preisträger Großer Preis des MITTELSTANDES Lüftungstechnik Kostenloser Energiesparcheck für Industriebetriebe! ONI-Wärmetrafo GmbH Niederhabbach 17 · D-51789 Lindlar-Frielingsdorf Telefon: +49 2266 4748-0 · Telefax: +49 2266 3927 E-Mail: info@oni.de · Internet: www.oni.de ONI-Wärmetrafo GmbH Top- Ausbildungsbetrieb 2011 „Ehrenpreis“ für herausragende betriebliche Ausbildungsleistungen Druckluftsysteme Maschinenoptimierung

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