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P.T. MAGAZIN 03/2011

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Magazin für Wirtschaft und Gesellschaft. Offizielles Informationsmagazin des Wettbewerbs "Großer Preis des Mittelstandes" der Oskar-Patzelt-Stiftung

Gesellschaft

Gesellschaft „Politisch korrekt gegen die Wand“ Unverfrorenheiten dieses Gegenübers fassungslos gegenübersitzt; welcher Wille zur Macht und welche schier grenzenlose Illusionistenbereitschaft mögen hinter diesem Vorgehen des Staatsvolkswirtes noch lauern? Perfider Mechanismus Den perfiden Mechanismus, durch die notorisch politische Verfolgung der „guten Zwecke“ geradewegs in die Staatspleite zu zielen, skizziert Ederer ebenso knapp wie zutreffend. Nur wenn und weil ein Staat sich ständig für politisch motivierte Subventions- und Förderungsprogramme immer weiter überschuldet, können auf der anderen Seite nämlich erst jene gigantischen Guthaben entstehen, deren Existenz dann von denselben – Scheins wieder nur gutmeinenden – Politikern populistisch als Supergewinn der marktexzessiv geldgebenden Großbanken verteufelt wird: „Damit schließt sich der unheilvolle Kreis. Weil die Bevölkerung erst mit falschen Lösungen und irreführenden Parolen berieselt wird, ergeben Umfragen, dass der Staat als Retter angesehen wird. Weil der Staat als Retter gesehen wird, verlangen Politiker mehr Einfluss des Staates auf die Wirtschaft. Erhält der Staat mehr Einfluss, verschlechtern sich die wirtschaftlichen Daten, verschärfen sich die sozialen Konflikte.“ Je komplizierter die Verhältnisse durch den somit allüberall (hier besteuernd und dort subventionierend) intervenierenden Staat gestaltet werden, desto hilfloser und überforderter steht der einzelne Bürger der Lage gegenüber. Vater Staat (Foto: © Rainer Brückner/PIXELIO) Statt aber endlich Abhilfe zu fordern, fällt er wieder und wieder reflexhaft zurück in den bequemen und blindunkritischen Glauben, der Staat werde ja zuletzt schon alles für ihn richten. „Auf der einen Seite wird der Staat als Garant für das Allgemeinwohl gesehen und gestärkt, auf der anderen laufen die Bürger Sturm gegen die Entscheidungen, die ihnen die Bürokratie im Auftrag des Staates oktroyiert.“ Und die politisch korrekten Meinungsmacher wissen, diesen Glauben durch notorisches Propagieren der beharrlich eingeübten Staatsziele zu stützen: Nach dem sich langsam verbrauchenden Bismarck’schen Staatszweck vom immer mehr „Sozialen“ stehen nun zunehmend die Umwelt und ihr Schutz in allen denkbaren Erscheinungsformen zur Legitimation von allfälligem Staatshandeln bereit. Während hier der kanzlerinberatende Klimaprotagonist Joachim Schnellnhuber erklärt, alle Völker der Welt seien unfähig, das Erdklima zu schützen (nur er könne es?), verkauft Frank H. Asbeck äußerst lukrativ mit Steuerzahlers Unterstützung Solartechnik und erfreuen die Grünpolitiker ihr ohnehin schon gut verdienendes Klientel mit weiteren klimafreundlichen Staatssubventionen aus einem Gesetz, das Energie für erneuerbar halten will. Gestaltungsspielraum schwindet Egal, wie sich der gläubig träumende Bürger dreht und wendet: Bezahlt wird alles stets mit seinem Geld. Die Chancen, das eigene Leben selbst zu gestalten und die überschaubare Welt vor der eigenen Tür besser und lebenswerter zu gestalten, schwinden unter diesen Verhältnissen immer mehr. Dass in dieser Welt, die von Berlin aus das Weltklima, nicht aber die Familie schützen will, dann auch immer weniger eigene Kinder geboren werden, verschärft auch nach Ansicht Günter Ederers die soziale Lage Deutschlands erheblich. Nachdem die Bundeskanzlerin kürzlich schon Thilo Sarrazins kleine Wahrheiten über Integrationspolitik „nicht hilfreich“ fand, bleibt abzuwarten, was sie über jene vielfachen Wahrheiten Günter Ederers verlauten lässt, sobald sie auch sein Buch nicht gelesen haben wird. Überblick verloren Mit diesen tragischen Verstrickungen und Verwicklungen aus Realität und Illusion sind die kritischen Beobachtungen Günter Ederers indes noch lange nicht an ihrem Endpunkt angelangt. Staatsbanken und Staatsunternehmen schicken sich auch in der Bundesrepublik nach wie vor an, die „Daseinsvorsorge“ der gutgläubigen Bürger zu gewährleisten. Doch in dem Treiben, das Milliarden um Milliarden Steuergelder (also: im Schweiße ihres Angesichtes produziertes Bürgereinkommen) verschiebt, haben alle Beteiligten längst rettungslos den Überblick verloren. Paradox Während auf der einen, beschenkten Seite schon der Beruf des „Förderrichtlinienberaters“ entstanden ist, um dort 10 P.T. MAGAZIN 3/2011

das Einheimsen von Subventionen zu optimieren, werden auf der anderen, einsammelnden Seite von einer – ebenso überforderten – Steuerverwaltung beim Mitteleintreiben unbedachtsam Existenzen vernichtet. Rechtsschutz? Vorläufig Fehlanzeige, pardon; die zuständige Richterin weilt wiederholt im Mutterschaftsurlaub! Die detaillierte Schilderung der Einzelfälle macht hilflos und zornig; sie zeigt jedoch auch das bittere Paradox für den staatsgläubigen Bürger: „Wir begeben uns freiwillig in die Hände von Vater Staat, sind dann aber zu Tode erschrocken, wenn wir feststellen, dass dieser Vater sich als Amtmann zu erkennen gibt.“ Individuelle Freiheit Die Dramen des verbeamteten Staates sind zuletzt nicht nur seine faktische Unbezahlbarkeit und die längst eingetretene, aber träumend verleugnete Überschuldung. Es ist die Tatsache, dass interessierte und einflussreiche Eliten sich den staatlichen Machtapparat vielerorts zunutze machen, um ihre eigenen ideologischen und/oder wirtschaftlichen Partikularinteressen rücksichtslos gegen die ahnungslose Mehrheit durchzusetzen, was ihnen (Ludwig Erhard hatte es gewusst) in einer wahrhaften Marktwirtschaft nie gelingen könnte. Den einzigen Ausweg aus diesen Dilemmata – und mithin die einzige Chance zu einem Erwachen aus dem kollektiven Staatsbeglückungstraum – sieht Ederer in einer Wiederentdeckung einer ernsthaften individuellen Freiheit und Verantwortung. Operation Rebound die Bürger Sturm gegen die Entscheidungen, die ihnen die Bürokratie im Auftrag des Staates oktroyiert.“ Damit das gegenwärtige Staatskonstrukt Deutschlands nicht wieder (wie seine Vorgänger) krachend gegen die Wand fährt, bedarf es nach Auffassung Ederers einer Art gesellschaftlicher Vollbremsung mit einem – nun neudeutsch „operation rebound“ genannten –, geradezu biblischen Erlassjahr und anschließendem Bekenntnis zu weniger Staat, zu mehr Wettbewerb, zu mehr Eigenverantwortung, zu weniger Gleichheit und zu mehr Freiheit. Konstruktionsfehler Denn unseren gegenwärtigen Staat kennzeichnen nach Ederers überzeugender historisch-empirischer Analyse vier tragische konstruktive Fehler: eine Überheblichkeit und angemaßte Autorität der Eliten wie zu Kaisers Zeiten; eine wirtschaftspolitische Unsicherheit im Umgang mit wirtschaftlichen Schieflagen wie in der Weimarer Republik; eine Umverteilungsbereitschaft des Staates wie zu Zeiten des nationalen Sozialismus und die utopische Denkweise von Gleichmacherei wie in der DDR. Wer die weitere politische und gesellschaftliche Entwicklung Deutschlands kritisch verfolgen und begleiten will, der kommt an Günter Ederers kenntnisreicher und profunder Analyse unseres Landes schlechterdings nicht vorbei. Sein Buch ist insofern alternativlos hilfreich. ■ Carlos A. Gebauer - Dieser Beitrag erschien ungekürzt zu erst unter www.make-love-not-law.com - Einen unerwarteten Hoffnungsschimmer mag man darin erblicken, dass inzwischen immer mehr Bürger den Großplanungen der Behörden nicht mehr blind Glauben schenken mögen. Denn auch, wenn beispielsweise der spät inszenierte Protest gegen „Stuttgart 21“ personell von eher merkwürdigen Protagonisten angeführt wurde, so zeigt er doch jedenfalls dies: „Auf der einen Seite wird der Staat als Garant für das Allgemeinwohl gesehen und gestärkt, auf der anderen laufen Über den Autor ■ Carlos A. Gebauer (geb. 1964) studierte Philosophie, Geschichte, Sprach-, Rechts- und Musikwissenschaften. ■ Seit 1994 ist er als Rechtsanwalt tätig, vor allem für Versicherungsund Krankenhausrecht. Zusätzlich war Gebauer von 1995-2007 Notarvertreter in Duisburg. ■ Von 2002 bis zur Absetzung der Sendung 2008 wirkte er für RTL in mehreren hundert Folgen als TV-Verteidiger in der Gerichtssendung „Das Strafgericht“ mit. ■ Seit 2009 ist er Mitglied im wissenschaftlichen Beirat des Ärztemagazins „DER KASSENARZT“. ■ 1995 begann Gebauer parallel zu seiner anwaltlichen Tätigkeit mit dem Verfassen gesellschaftspolitischer und juristischer Texte. Er veröffentlichte in zahlreichen Zeitungen, Fach- und Publikumszeitschriften sowie Online-Magazinen. 3/2011 P.T. MAGAZIN 11

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