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PT-Magazin 02 2019

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Offizielles Magazin des Wettbewerbs "Großer Preis des Mittelstandes" der Oskar-Patzelt-Stiftung, 4. Dialogtag im Netzwerk der Besten, German Mittelstand Asphalt Klimaschutz gehört in die Dörfer. Im Trabi durch Vietnam. Nachhaltigkeit durch Wandel

Klimaschutz gehört in

Klimaschutz gehört in die Dörfer Denn effizienter Klimaschutz gelingt nur auf niedrigster Ebene. PT-MAGAZIN 2/2019 Gesellschaft 6 Für viele ist Klimaschutz ein rotes Tuch. Warum eigentlich? Das wahre Problem ist nicht die Klimawissenschaft, sondern der grüne Leviathan. Denn effizienter Klimaschutz gelingt nur auf niedrigster Ebene. In der Klimapolitik kämpfen zu viele gegen Windmühlen „Ha! Wenn das kein Beweis ist? Das Schneechaos der letzten zwei Wochen sollte doch nun wirklich jedem klarmachen, dass der Klimawandel eine Erfindung ist.“ So oder so ähnlich verlautete es in den letzten zwei Wochen immer wieder in Medien und sozialen Netzwerken. Beim Klima verhält es sich wie mit der Schulpolitik: Da sind wir alle doch eigentlich Experten. Lassen wir einmal außen vor, dass das mit dem Schnee als Gegenbeweis zum (menschengemachten) Klimawandel dann doch nicht ganz so einfach ist. Woher kommt eigentlich dieser verlässlich auftretende Leugnungs-Reflex, manchmal auch aus der Ecke der Leute, die sonst rationalen Argumenten sehr offen gegenüberstehen? Dass Freunde der Marktwirtschaft häufiger allergisch auf das Thema reagieren, hat einen Grund: Die derzeitige Klimapolitik basiert größtenteils auf der neoklassischen Annahme des Marktversagens. So stellt der einflussreiche Stern-Report aus dem Jahr 2006 fest, dass der Klimawandel das größte Marktversagen sei, das die Welt je gesehen hätte. Die Logik dahinter ist einfach: Marktwirtschaftliche Institutionen würden Umweltschutz und Emissionsreduzierung schlicht nicht antreiben und dadurch negative externe Effekte produzieren. Einziger Ausweg sei letztlich die globale öffentliche Regulierung des Umweltschutzes. Damit erscheint alles, was auf der Annahme des Klimawandels fußt, auch gegen die Marktwirtschaft gerichtet. Die Bedrohung der Marktwirtschaft geht mithin von der Klimapolitik aus, und nicht etwa von den Beobachtungen der Klimawissenschaft. Die globale Klima-Politik ist ein „Nirvana-Trugschluss“ Der Wirtschaftsnobelpreisträger Ronald Coase hat uns ein Instrument für die Lösung solcher Probleme an die Hand gegeben. Kurz gesagt können Individuen und Organisationen auf Märkten mit klar definierten Eigentumsrechten Externalitäten (wie z.B. CO2-Emissionen) effizient internalisieren. Das Problem: Wem gehört eigentlich die Atmosphäre? Und wer genau leidet darunter, wenn ich morgens die Heizung aufdrehe und in welchem Umfang? Eine globale „Coase-Verhandlung“ zur Internalisierung von klimaschädlichen Emissionen ist in Ermangelung klar definierter Eigentumsrechte weder denkbar noch umsetzbar. Und selbst wenn wir uns alle einig wären, dass durch die Reduzierung von Treibhausgasen schädliche Klimaveränderungen aufgehalten werden können, würde vermutlich nichts geschehen. Denn, wie uns Mancur Olson lehrt: der individuelle Nutzen ist in diesem Fall einfach zu gering, um uns zu einer aufwändigen Veränderung unseres Lebensstils zu bewegen. Letztendlich scheint für viele der einzige Ausweg ein globales Klima- Regime zu sein, das durch Regulierung die Welt rettet. Kaum etwas drückt diesen Gedanken besser aus als die mit großem Aufwand durchgeführten UN- Klimakonferenzen. Paradoxerweise werfen selbst die meisten klimapolitisch interessierten Liberalen all ihre marktwirtschaftlichen Überzeugungen über Bord und treten für ein solch globales Klimaregime ein. Die favorisierten Lösungen sind hier etwa eine weltweite CO2-Steuer, wie vom amerikanischen Niskanen Center vorgeschlagen. Oder aber das sogenannte „cap-and-trade“- Verfahren, bei dem der Staat bis zu einer stetig sinkenden Obergrenze Zertifikate für die Emission von CO2 ausgibt, versteigert, verkauft und zurückkauft. Das Problem dabei: Der Vergleich der imperfekten Marktlösung mit einer idealen Staatslösung verschleiert unseren Blick auf die Realitäten. Ein klassischer Nirvana-Trugschluss. Weder ist es auch nur annähernd absehbar, dass sich die Staaten der Welt tatsächlich auf ein effektives Klima-Regime einigen können, noch können wir davon ausgehen, dass die handelnden Akteure wissen, wie

Elinor Ostrom © Holger Motzkau 2010, Wikipedia/Wikimedia Commons (cc-by-sa-3.0) ein solches überhaupt aussehen sollte. Spätestens seit Hayek sollten wir doch eigentlich wissen, dass zentralstaatliche Planungspolitik nie das erreicht, was sie verspricht. Und hier sprechen wir über ein globales Klimaregime. Es ist wesentlich wahrscheinlicher, dass die aktuelle Klimapolitik zu Fehlallokationen und Rent-Seeking in großem Umfang führt. Stichwort: EEG-Umlage. Polyzentrismus als dritter Weg: Umweltschutz auf der kleinsten Ebene Wir stehen also vor einem scheinbar unlösbaren Dilemma. Weder klassische marktwirtschaftliche noch staatliche Institutionen bieten Aussicht auf eine effiziente Verringerung klimaschädlicher Emissionen. Dabei liegt eine mögliche Lösung bereits lange in der großen Schublade der Ideen. Bereits seit den 1960er Jahren erforschten Vincent und Elinor Ostrom was passiert, wenn weder Staat noch Markt gute Lösungen bereithalten. Ihr Lebenswerk war es, zu zeigen, wie polyzentrisch organisierte und selbstverantwortliche Gemeinschaften erfolgreich soziale Dilemmata lösen. In ihrem bekanntesten Buch „Governing the Commons“ demonstriert Wirtschaftsnobelpreisträgerin Elinor Ostrom, dass selbstorganisierte Gruppen durch Kooperation Gemeinschaftsgüter wie Wälder und Fischereigründe effizient managen können; ohne Dritte, die externe Regeln durchsetzen. Zwar ist der Umgang mit globalen Gütern wie dem Klima wesentlich komplexer. Doch regt uns auch auf diesem Gebiet die Arbeit der Ostroms dazu an, nicht immer nur in den ganz großen Maßstäben zu denken. Statt ewig auf den großen Wurf der Staatengemeinschaft zu warten, sollten selbstverantwortliche Individuen auf niedrigster Ebene Lösungen suchen. Denn die Vorteile eines Klima- und Umweltschutzes auf lokaler Ebene sind mannigfaltig: (1) Individuen können sich mit lokal getroffenen Entscheidungen wesentlich besser identifizieren als mit globalen Handlungsempfehlungen. (2) Im Wettbewerb miteinander stehende Lösungen im Bereich des Umweltschutzes offenbaren die effizientesten und effektivsten Ansätze. (3) Viele Auswirkungen des Klimawandels sind bereits heute spürbar, weshalb auch Adaption an Bedeutung zunimmt. Kommunen, Städte und Dörfer können dabei besser auf veränderte Klimabedingungen reagieren als die Weltgemeinschaft. (4) Lokaler Klimaschutz verringert die Gefahr von Fehlallokation und Rent- Seeking. Je geringer der Hebel der Politik, desto weniger Chancen bieten sich für Interessengruppen und Unternehmen, Regulierung zu missbrauchen. Über den Autor Florian A. Hartjen, geboren 1990, hat Staatswissenschaften in Erfurt und Political Economy in London studiert und einen LL.M. an der University of Aberdeen gemacht. Er war Stipendiat der Friedrich- Naumann-Stiftung für die Freiheit (FNF) und hat 2014 als Programmreferent der FNF für Subsahara-Afrika in Johannesburg gearbeitet. Seine Forschungsschwerpunkte liegen auf der Erforschung informeller und krimineller Märkte und insbesondere des Menschenschmuggels und der irregulären Migration. Den grünen Leviathan bekämpft man nicht mit Jammern und Leugnen Viele Liberale nehmen, wenn überhaupt, in der Diskussion um den Klimawandel eine unrühmliche Rolle ein. Entweder sie ziehen sich beleidigt zurück, leugnen alles und machen sich komplett unglaubwürdig. Oder sie verfallen aus lauter Panik in den gleichen Zentralisierungsreflex wie diejenigen, die für ein globales Klimaregime eintreten. Es gibt viele Gründe etwas zu ändern – nicht nur um den Treibhauseffekt zu minimieren. Wir haben die Möglichkeit, durch Innovation in einer sauberen und gesünderen Umwelt zu leben. Dieser nächste große Schritt der Zivilisation kann jedoch nur gelingen, wenn er von selbstverantwortlichen Individuen gegangen wird – die Kooperation verbindet und nicht der grüne Leviathan. ó Weiterführende Literatur: Ostrom, E. (2009). A polycentric approach for coping with climate change. The World Bank. Pennington, M. (2010). Robust Political Economy: Classical Liberalism and the Future of Public Policy, Kapitel 8 7 PT-MAGAZIN 2/2019 Gesellschaft Der Beitrag erschien zuerst auf https://prometheusinstitut.de

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