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PT-Magazin 01 2018

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Magazin für Wirtschaft und Gesellschaft. Offizielles Informationsmagazin des Wettbewerbs "Großer Preis des Mittelstandes" der Oskar-Patzelt-Stiftung

Die Demokratie

Die Demokratie verbessern! Die bei Wahlen zu beobachtenden geringen Beteiligungsquoten lassen auf 1. Unzufriedenheit schließen. Weiter ist zu beobachten, dass die Volksparteien, die eine mehr, die andere weniger, an Bedeutung verlieren. Demgegenüber nehmen die freiwerdenden Räume eher extreme Parteien ein, die im Zweifel auf Systemtransformation (Sozialismus lässt grüßen) oder auf politische Monopolisierung („nur wir vertreten das Volk“) hinarbeiten. Sie nehmen den Frust der Wähler zum Anlass ihrer Agitationen. All das ist alarmierend und sollte das Bürgertum nicht kalt lassen. ©Coloures-Pic - stock.adobe.com Ernst genommen werden diese Phänomene von höchster 2. öffentlicher Stelle. Sowohl der bisherige Bundespräsident Joachim Gauck als auch nunmehr Bundespräsident Frank Walter Steinmeier haben in mehreren öffentlichen Reden und Beiträgen die Bürger aufgefordert, sich an diesen Debatten mit Leidenschaft, aber ebenso mit Vernunft und Wahrhaftigkeit zu beteiligen. So z. B. Joachim Gauck: „Die Demokratie baut auf den freien Bürger, der Phantasie und Verantwortung nicht abgibt an einen starken Mann oder eine starke Frau, die sagen, wo es langgeht. Wir, die Bürger, sind es, die über die Gestalt unseres Gemeinwesens entscheiden.“ Ähnlich Bundespräsident Steinmeier: „Wir, die Bürgerinnen und Bürger, müssen uns selbstbewusst um die Demokratie kümmern - und auch wieder lernen, für sie zu streiten.“ Dabei müssen wir Bürger erkennen, dass Demokratie ein lernen- 3. des System ist, nie vollkommen sein wird, stets anzupassen ist, wenn Fehlentwicklungen auftreten. Auch hinsichtlich des demokratischen Systems gilt: kontinuierliche Verbesserungen sind besser, als auf die Vollkommenheit zu warten. Eine Einladung für die Demokratie zu streiten

Gibt es also Fehlentwicklungen, auf 4. die mit besseren Regelungen zu reagieren ist? Oder gilt der Status quo an institutionellen Regelungen bzw. der Verfasstheit unseres demokratischen Systems bis in alle Ewigkeit? Gilt also das TINA-Prinzip: There is no alternative? An fünf Beispielen soll verdeutlicht werden, dass es in der Tat Alternativen, alternative Regelungen gibt, ohne den Boden der Demokratie zu verlassen; im Gegenteil bewirken sie, das demokratische System zu stärken. Beispiel 1: das Problem mit den Überhangmandaten - ein öffentliches 5. Ärgernis. Der bisherige Bundestagspräsident Norbert Lammert scheiterte mit seinen die Zahl der Mandate begrenzenden Vorschlägen an den Parteien-Egoismen. Die Aufgabe bleibt auf der Agenda! Beispiel 2: das Problem mit den 6. geringer gewordenen Wahlbeteiligungen, was ja darauf schließen lässt, dass es an befriedigendem Dialog Politiker-Bürger mangelt. Vorschlag hier: die Zahl der Mandate abhängig machen von der Wahlbeteiligung (auf allen staatlichen Ebenen, von den Gemeinde- und Stadträten über die Landtage bis hin zum Bundestag). Beispiel 3: Verfahren der direkten 7. Demokratie ersetzen durch solche der deliberativen Demokratie. Letztere führen zu ausgewogeneren Urteilen, sind weniger anfällig für Kampagnen (heutiges Problem der sog. sozialen Netze), sie stärken Repräsentation, Legitimität und Effizienz der Demokratie. Sie folgen dem Leitsatz von Norbert Lammert: Souverän ist, wer sich vertreten lässt. Beispiel 4: das Problem mit der Stabilität von Regierungen. Würde das 8. Mehrheitswahlrecht diesem Anliegen mit welchen Nachteilen eher entsprechen und gerecht werden als das heutige Verhältniswahlrecht? Beispiel 5: das Problem 9. mit der Gewaltenteilung. Auf den Punkt gebracht lautet die Kritik: das heutige Parlament als gesetzgebende Versammlung hat sich entwickelt zu einem Exekutivausschuss der jeweiligen Regierung mit der Tendenz der unbeschränkten Macht. Also sollten wir darüber nachdenken, wie wir das Parlament verfassen müssen, damit die Gewaltenteilung zwischen Exekutive, Legislative und Judikative wiederhergestellt wird. Über den Autor Dr. Hanspeter Georgi ist Politiker und Diplom-Volkswirt. Zuletzt war er saarländischer Minister für Wirtschaft und Arbeit. Er ist Mitglied des Präsidiums der Oskar- Patzelt-Stiftung. All diese und mögliche weitere Beispiele 10. laden die Bürger zur Beteiligung an der Debatte ein, weil allein den Parteien überlassen nachvollziehbar keine Veränderungen, keine politischen Innovationen systembedingt erfolgen. Aus sich selbst heraus ist das politische System nicht reformfähig. Es liegt, so schwer uns das fallen möge, an uns Bürgern, im Sinne der Bundespräsidenten Gauck und Steinmeier für die Demokratie zu streiten. Die res publica ist eben nicht nur eine Angelegenheit der sog. Politikerklasse, sondern eine von uns allen. Wir sollten den Unterschied zwischen Politik und Parteipolitik beherzigen. Nach diesem Unterschied sind wir als Demokraten auch Politiker. Um das wiederzuerkennen, mahnt uns Karl Popper: „Die Demokratie kann nicht besser sein als die Demokraten. Es sind die Demokraten, die für die Verbesserung arbeiten müssen, das ist das Entscheidende. Es ist ein Unsinn, sich über die Demokratie zu beklagen. Die Antwort auf so eine Klage ist: was hast du getan, um die Demokratie zu verbessern?“ Voilà! ó 7 ©Ingo Bartussek - stock.adobe.com Gesellschaft PT-MAGAZIN 1/2018

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