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PT-Magazin_01_2017

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Magazin für Wirtschaft und Gesellschaft. Offizielles Informationsmagazin des Wettbewerbs "Großer Preis des Mittelstandes" der Oskar-Patzelt-Stiftung

Schutzwall gegen

Schutzwall gegen Investoren Von Rittern in Europa oder vom Sinn und Unsinn strategischer Industriepolitik PT-MAGAZIN 1/2017 Gesellschaft 6 Die Welt der Ritter ist lange Vergangenheit. Auch mit Blick in die Wirtschaftswelt kommen Erinnerungen an vergangene Zeiten. Beispiel ist die Debatte um einen Schutzwall gegen ausländische Investoren, die als schwarze Ritter daherkommen und eine feindliche Unternehmensübernahme anstreben. Diese industriepolitische Diskussion – mit Blick auf Beispiele wie Kuka, Aixtron oder Osram – ist nichts Neues. Bereits 2010 schrieb „Der Spiegel“ von der „Angst vor dem Ausverkauf“1), damals blickend auf den Einstieg der spanischen ACS-Gruppe bei Hochtief. Und damals wie heute gelten die gleichen Argumente. Fakt ist: Deutsches Außenwirtschaftsrecht sieht bereits heute Beschränkungsmöglichkeiten beim Erwerb inländischer Unternehmen durch ausländische Interessenten vor, insbesondere in sicherheitssensiblen Bereichen wie der Rüstungsindustrie. Rechtsgeschäfte, die den Erwerb von mindestens 25 Prozent der Stimmrechte eines Betriebes vorsehen, sind schwebend unwirksam bis das Bundeswirtschaftsministerium die meldepflichtige Investition freigibt. Auch branchenunabhängige und sektorübergreifende Beschränkungen sind denkbar: So gilt bei einem möglichen Investor außerhalb der EU, dass eine Prüfung beim geplanten Erwerb mindestens eines Viertels der Unternehmensstimmrechte denkbar ist. Maßstab der Beurteilung ist eine tatsächliche oder hinreichend schwere Gefährdung von Gesellschaftsinteressen. Neu in der aktuellen Diskussion ist die Idee, derartige Mechanismen auf europäischer Ebene zu installieren. Diese strategische Industriepolitik zum Schutz europäischer Unternehmen und der Übernahme von Schlüsselindustrien wurde früher häufig auf nationaler Ebene diskutiert, beispielsweise in Frankreich oder Spanien. Auf EU-Ebene würde diese Politik eine Rückkehr in die Kindertage der europäischen Industriepolitik bedeuten als Kohle- und Stahlbranche im Fokus standen. © AIXTRON Damals wie heute ist die Wirkung des diskutierten interventionistischen Instrumentes zur Abwehr ausländischer Investoren aus dreierlei Gründen kritisch zu hinterfragen: Übernahmen sind Teil des Wettbewerbs Unternehmen stehen lokal und global im Wettbewerb. Sie konkurrieren um Kunden, Absatznischen oder qualifizierte Mitarbeiter. Das Erfordernis, sich im Wettbewerb behaupten zu müssen, ist hierbei Anreiz, die Leistungsfähigkeit stets zu optimieren Produkt- oder Prozessinnovationen. Bequemlichkeit und Sicherheit machen satt. Insofern ist eine gelungene Politik zur Förderung unternehmerischer Wettbewerbsfähigkeit diejenige, die auf offene und freie Märkte mit gleichen Wettbewerbsbedingungen hinwirkt. Die Übernahme eines Unternehmens durch einen Dritten ist Bestandteil betriebswirtschaftlicher Entscheidungen und Teil des Wettbewerbs, Machtmissbrauch ist durch Wettbewerbsrecht zu überwachen. Mit Blick auf die Abwehr ausländischer AIXTRON Konzernzentrale in Herzogenrath/Aachen, Deutschland Investoren stellt sich bei kompetitiven Märkten letztlich die Frage, weshalb ein inländischer Unternehmenseigner ein anderes Ziel als ein ausländischer haben sollte, fernab der bestmöglichen Unternehmensentwicklung. Informationsmangel bedingt Fehlern Selektive Industriepolitik durch die Förderung einzelner Branche oder Unternehmen und deren Schutz setzt voraus, dass der Entscheider weiß, wen es besonders zu berücksichtigen gilt. Es darf gefragt werden, woher verlässlich gewusst wird, welche Technologien heute und zukünftig bedeutsam sind. Was sind die Branchen der Zukunft? Allwissenheit gibt es nicht, womit politisch selektive Entscheidungen mit Fehlern behaftet sind. Weiterhin führt eine politische Ressourcenallokation immer zu fehlenden Mitteln andernorts und zu falschen „Investitionen“, weil womöglich auf das falsche Pferd und eine nicht zukunftsweisende Technologie gesetzt

© AIXTRON Stellvertreterkampf AIXTRON SE entstand 1983 in Aachen als Ausgründung aus der RWTH Aachen und beherrscht – wenn auch verlustreich - mit mehr als 700 Mitarbeitern den MOVPE-Anlagenmarkt für Verbindungshalbleiter. Größter Konkurrent ist das US-Unternehmen Veeco. Aixtron sollte an den chinesischen Fujian Grand Chip Investment Fund verkauft werden. Die USA intervenierte und im Oktober zog das Bundeswirtschaftsministerium seine bereits erteilte Unbedenklichkeitsbescheinigung zurück. Fußnote: 1) Frank Dohmen, Dietmar Hawranek, Janko Tietz, Der Spiegel, 43/2010, S.82-85 7 PT-MAGAZIN 1/2017 Gesellschaft OVPD Forschungsanlage bei AIXTRON zu organischen Halbleitern wird. Final schafft derartige politische Entscheidungskompetenz über den potenziellen „Rising Star“ Anreize für Interessensgruppen, um eigene Ziele durch Lobbyarbeit durchzusetzen, Nichtprofiteure sind meist zu heterogen, um Einfluss auszuüben. Rache ist kein guter Ratgeber „Wie du mir, so ich dir.“ Diese Maxime ist mit Blick auf Wirtschaftspolitik fatal. Protektionistische Maßnahmen eines Staates durch Gegenmaßnahmen zu beantworten, zum Beispiel durch wechselseitigen Aufbau von Schutzzöllen oder Subventionswettlauf, kennen nur Verlierer. Ein Wettbewerb der Marktabschottung oder von Staatsbeihilfen ist nachteilig für alle Kontrahenten, zuletzt für Konsument und Steuerzahler. Als Fazit gilt: Vergeltungsmaßnahmen und eine interventionistische Industriepolitik bergen enorme Risiken und Fehlerpotenziale aufgrund von Informationsdefiziten der Entscheider. Wettbewerbsanreize für Unternehmen lassen sich in einer internationalen Welt nur durch klassische Industriepolitik nur bedingt setzen. Hierzu zählt de facto nicht das pauschalisierte Verhindern von Betriebsübernahmen. Aus volkswirtschaftlicher Sicht ist entscheidend, wo Gewinne erwirtschaftet werden – daran geknüpft sind Steuerleistungen oder Arbeitsplätze, unabhängig der Eigentümerstrukturen. Ohne Zweifel gibt es wenige sicherheitsrelevant Ausnahmen und auch das Risiko der Abwanderung von Unternehmenskompetenzen und Wissensabwanderung besteht. Aber dies gilt es auf nationaler oder europäischer Ebene in anderer Form Einhalt zu gebieten. Dem potenziellen Technologietransfer ist durch eine starke Innovationspolitik entgegenzutreten. Marktanreize müssen durch Rahmenbedingungen unterstützt werden, um neues Wissen zu schaffen, zum Beispiel durch Qualifizierung und Bildung, wettbewerbsfähige Hochschulen und Kooperation von Wirtschaft und Wissenschaft. International gilt es darüber hinaus, gelebte Standards und Regeln für ein „Level Playing Field“ offener Wettbewerbsmärkte zu wirken. Die Absenkung des Niveaus durch Abschottung und Protektionismus wäre gerade für die Exportnation Deutschland fatal. Andernfalls gehören irgendwann auch die wettbewerbsfähigen Unternehmen wie die Rittern der Vergangenheit an. ó Über den Autor Dipl.-Volkswirt Dr. Sascha Genders ist Bereichsleiter der IHK Würzburg-Schweinfurt für Standortpolitik, Existenzgründung und Unternehmensförderung.

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