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Magazin für Wirtschaft und Gesellschaft. Offizielles Informationsmagazin des Wettbewerbs "Großer Preis des Mittelstandes" der Oskar-Patzelt-Stiftung

Von Rettern und Rebellen

Von Rettern und Rebellen Rezension zum „Blick hinter die Kulissen der Demokratie“ Wirtschaft PT-MAGAZIN 1/2016 40 Das Buch ist eine schonungslose Enthüllung, eine Provokation der Partei-Macher wie Fraktionsoberen. Es zeigt den Mut eines Abgeordneten, gegen eine rational nicht mehr nachzuvollziehende Politik, der zwar wirkungsvolle Nadelstiche zu versetzen mag, aber schließlich doch entwaffnet und in die Bedeutungslosigkeit abgeschoben wird. Er wird erstickt von der Mehrheit, die Politik zu Lasen des Volkes und nicht zum Wohle des Volkes betreibt, wie es der Eid verlangt. Ein Abgeordneter ist nur seinem Gewissen unterworfen, dessen Träger gnadenlos ins Abseits gestellt wird, wenn die „Partei“ es so will und deren Machterhalt es erfordert. Unverblümt erfährt der Leser: „Der 11. Februar 2010 war einer der verhängnisvollsten Tage unserer jüngeren Geschichte. An diesem Tage brachen die Staats- und Regierungschefs gemeinschaftlich europäisches Recht. Im „Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union“ war in Artikel 125 die No-Bailout-Klausel verankert: Jede Übernahme von Schulden eines EU-Mitgliedstaates seitens der Gemeinschaft oder einzelner Mitgliedstaaten war klar verboten.“ An diesem Tage begann mit der Weiberfastnacht die Karnevalshochphase und traditionell sitzungsfrei. Als der Politbetrieb wieder anlief, beschwichtigte die Regierung: „Griechenland erbittet keine finanzielle Unterstützung. Die Frage von Hilfen stellt sich damit nicht“. Auch Schäuble tönte: „Für EU-Hilfen gibt es kein Gemeinschaftsinstrument.“ Doch schon bald sickerte die Wahrheit durch. Am 21. April 2010 verkündete Schäuble, dass Griechenland im ersten Jahr einen Kapitalbedarf von 40 Milliarden habe. Davon entfielen auf Deutschland 8,4 Milliarden Euro. Kaum war diese Zahl in der Welt, hieß es, dass Griechenland in den ersten drei Jahren 110 Milliarden benötige. Unser Anteil stieg auf 22,4 Milliarden. Nun kam die Kanzlerin ins Spiel und drohte: „Europa steht am Scheideweg“! Doch der Finanzbedarf Griechenlands stieg rapide an auf 750 Milliarden und ein zweites Hilfspaket musste geschnürt werden, alternativlos. Was sich hinter den Kulissen abspielte, war ernüchternd. Frankreich mit Sarkozy war unser mächtigster Gegner: „Merkel wurde geradezu überrollt.“ Er drohte mit einem Austritt aus der Eurozone und dem Ende der deutsch-französischen Achse. Nach dem RZB-Schlüssel stieg unser Anteil auf 123 Milliarden. Die Bundesregierung mogelte, dass die Balken sich bogen und so passierte das Stab-MechG am 21. Mai 2010 mit 319 Ja und 73 Nein-Stimmen bei 195 Enthaltungen den Bundestag. Am 31. Mai trat Horst Köhler von seinem Amt als Bundespräsident zurück. Merkel war eingeknickt. Die Mittelmeerstaaten bejubelten ihren französischen Helden, so Willsch und übernahmen in der Eurozone das Ruder. Die Geld-Lawine war losgetreten. Irland forderte 85, Portugal 78 Milliarden, etc. Die Bilanzsumme der Banken in den Krisenländern Griechenland, Portugal, Irland, Spanien, Zypern und Italien belief sich im Herbst 2014 auf über neun Billionen Euro. Das Restrisiko in Höhe von 7,9 Billionen lag beim Steuerzahler. Hauptakteur in dem Geschehen war der italienische EZB-Chef Mario Draghi. Er wurde zum obersten Aufseher und Richter in einer Person und war dabei noch befangen. Willsch: „Ein Parlament, für dessen Zusammensetzung der Grundsatz one man, one vote nicht gilt, und Mensch-zu-Mensch-Kommunikation in der Industrie 4.0 – Mit myEHS zu mehr Sicherheit in Ihrem Betrieb © Minerva Studio - Fotolia.com my EHS Gefährdungsbeurteilung Unterweisungssystem Störfall-Verteiler Material- und Gefahrstoffdatenbank Ereignis- und Unfalldatenbank Sicherheitsbegehungen Arbeitsplanung Aufgaben-Management Verwaltung von Betriebsanweisungen Fasihi GmbH Donnersbergweg 4 D-67059 Ludwigshafen Tel.: +49 (0)621 520078-0 Fax: +49 (0)621 520078-20 info@fasihi.net www.fasihi.net PREISTRÄGER Großer Preis des MITTELSTANDES

abgewählt. Er ist Berichterstatter für die Themen Luft- und Raumfahrt, Rüstungsexporte und Frauenquote! Zur Ernüchterung noch einige Zahlen. Gemäß einer EZB-Studie verfügen 50 Prozent der Zyprer über ein Vermögen von über 266.900 Euro. Es folgen Spanien mit 182,700, Italien mit 173,500, Griechenland mit 101.900 sowie Portugal mit 75.200 Euro. Deutschland liegt in dieser Tabelle mit 51.400 Euro an letzter Stelle. Fazit: „Das Abrutschen in die Schulden- und Haftungsunion erfolgt wie süßes Gift nahezu unbemerkt und schleichend. Die negativen Begleiterscheinungen treffen den deutschen Sparer ins Mark“, ob der Nullzinspolitik! Was sagte Varoufakis? Deutschland zahlt, auf jeden Fall! ó Wirtschaft PT-MAGAZIN 1/2016 41 das weder Initiativ- noch Haushaltsrecht hat, ist kein richtiges Parlament.“ Der „Rebell“ ist ein ehrliches und spannend geschriebenes Buch und sollte aufmerksam gelesen werden von allen, die in die Politik drängen. Der Zwang zum Konformismus kann rasch die Träume von der großen parlamentarischen Freiheit im Keime ersticken. Klaus-Peter Willsch wurde bei der Bundestagswahl in seinem Wahlkreis mit 52,1 Prozent der Erststimmen direkt in den Bundestag gewählt, aber von seiner Fraktion als Obmann im Haushalts-Ausschuss als Dank für seinen mutigen Einsatz zur Schonung des deutschen Steuerzahlers Wolfgang Thüne Über das Buch Willsch, Klaus-Peter: Von Rettern und Rebellen – Ein Blick hinter die Kulissen der Demokratie, München 2015, 250 Seiten, ISBN: 978-3-89879-926-3, 19,99 Euro www.kfmag.de Düsseldorf Hamburg Berlin Alternative Finanzierungs- und attraktive Anlagemöglichkeit! www.dma-fonds.de www.dma-fonds.de

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